Friedrich Merz und der Zweite Weltkrieg

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist zu Ende, und man fragt sich, was sich dort eigentlich abgespielt hat. Ich habe Ausschnitte aus der Rede von Merz auf der Fahrt mit dem Auto gehört. In diesen Ausschnitten wirkte der Mann, dessen flüssige und geschliffene Reden vielfach gelobt und mit Preisen bedacht wurden, seltsam gehemmt, als müsste er jedes Wort abwägen. Lampenfieber war es bestimmt nicht, eher schien sich der Redner unsicher zu sein, welche Wirkung er erzielen würde.

Dabei konnte er gewiss sein, dass er sich auf die meinungsmachenden Medien als inoffizielle Regierungssprecher verlassen konnte. In der Berichterstattung fiel nur der „Tagesspiegel“ auf, der Siegmar Gabriel, aktuell Vorsitzender der Atlantikbrücke, Merz’ Rede über den grünen Klee loben, aber einen Fauxpas anmerken ließ. Friedrich Merz soll gesagt haben, der Ukraine-Krieg dauere nun schon länger als der Zweite Weltkrieg mit seinen vier Jahren. Als ich heute die Website der Bundesregierung aufrief, fand ich diese Stelle nicht. Hat sich Siegmar Gabriel verhört, oder weiß der Kanzler 2. Wahl tatsächlich nicht, dass der Zweite Weltkrieg am 1. September 1939 begann und bis zum 2. September 1945 dauerte? Oder sollte er den Russlandfeldzug gemeint haben, um Putin näher an diejenigen heranzurücken, die am 22. Juni einen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion begonnen hatten? Warum schweigen die Medien zu diesem Vorfall?

Ein ausländischer Kommentator meinte, Merz sei tatsächlich von der „bizarren Idee“ besessen, Russland könnte die NATO angreifen. Für mich ist die Idee weniger bizarr als ein Albtraum.

Tatsächlich widmet Merz den Großteil seiner Rede dem aktuellen Krieg in der Ukraine und dem möglichen künftigen, für den man sich wappnen müsse. Dabei soll Deutschland wieder eine führende Rolle spielen, sowohl was die Rüstungsindustrie betrifft, die anscheinend die Autoindustrie als führende Kraft ablösen soll („Wir heben damit ein ungeheuer großes Potenzial“), als auch die deutsche Armee, die wieder die größte Europas werden soll. Ich bin nicht die Einzige, der es bei solchen Zukunftsvisionen kalt den Rücken hinunterläuft. Wobei mir gleichzeitig die Absurdität bewusst ist, dass die Jugend unseres Landes, die mehrheitlich nicht einmal bereit ist, die eigene Heimat zu verteidigen, kaum ein geeignetes Reservoir für die größte Armee Europas bildet. Ist da an Söldner gedacht, wie im alten Rom? Man könnte immerhin wissen, wie dieses Experiment ausgegangen ist.

Von Kriegsunterstützung ist auch bei der nicht wehrfähigen Bevölkerung wenig zu spüren. Im Gegenteil. Die Anti-Kriegsdemonstrationen bekommen immer mehr Zulauf, in den sozialen Medien haben Antikriegsbeiträge die höchsten Klickzahlen.

Wohl deshalb lässt Merz en passant einfließen: „Die Freiheit des Wortes endet heute bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet.“

Mit Menschenwürde meint er wohl das neu geschaffene Verbot, Politiker zu kritisieren. Er scheint auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2009 (1 BvR 2150/08) nicht zu kennen, die eindeutig sagt, dass auch Äußerungen durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, die nicht mit der Regierung, dem Mainstream oder der Verfassung übereinstimmen.

Es gehört zu den „bizarren“ Parts von Merz’ Rede, dass er behauptet, in Deutschland herrsche die Meinungsfreiheit. Dabei ist es üblich geworden, dass Bürger, die tatsächlich dieses Recht in Anspruch nehmen, von 6-Uhr-Besuchen von Rollkommandos der Polizei, Denunziationen auf Plattformen, in denen von Ministerpräsidenten wie Hendrik Wüst dazu aufgerufen wird, auch Bemerkungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu melden, von Jobkündigungen, Kündigungen von Bankkonten, Pensionsentzug und wirtschaftlicher Vernichtung bedroht sind.

Zu den wirklich bizarren Vorfällen der Sicherheitskonferenz gehört, dass die Rede des amerikanischen Außenministers Marco Rubio, angeführt von zwei Ministern der Regierung Merz, Standing Ovations erhielt, obwohl Rubio inhaltlich nichts anderes gesagt hat als im vergangenen Jahr Vizepräsident J. D. Vance, nur etwas anders verpackt. Anfangs war der Jubel echt, wohl weil die meisten Teilnehmer aus welchen Gründen auch immer nicht verstanden haben, was Rubio gesagt hat. Die Reaktion war wie ein Rausch, von dem man, als er verflogen war, Kopfschmerzen bekam. Nun wurde klar, dass die MAGA es mit ihrem Kulturkampf zur Wiedereinsetzung der Realität und der Vernunft in die Politik wirklich ernst meint.

Merz hatte schon vor Rubios Rede verkündet, dass er diesen Kulturkampf nicht unterstützen will und Deutschland damit ins zukünftige Abseits gestellt.

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