Die Profilierung der CDU als Bunkerpartei

Weiß Friedrich Merz noch, was er tut? Was er sagt, beziehungsweise gesagt hat, weiß er jedenfalls nicht mehr, wie der Gebrauch des Ausdrucks Brandmauer beweist. In einer Woche benutzt Merz genau diesen Begriff, in der Woche drauf behauptet er, Brandmauer gehöre nicht zu seinem Sprachgebrauch. Wenn Konrad Adenauer sein Vorbild sein sollte, den sein Geschwätz von gestern nicht störte, sollte Merz lieber vorsichtig sein. Die Zeiten haben sich geändert und das Geschwätz von gestern kann jedem heute um die Ohren gehauen werden.

Merz agiert, als wäre sein Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.“ Er ist auch noch so unvorsichtig, diese Ungeniertheit in Erklärungen drucken zu lassen, die jeder nachlesen kann. Da gab es kürzlich diese Klausurtagung der CDU, die das dringende Bedürfnis hatte, ihr Verhältnis zur AfD klären zu müssen. Merz hatte ja versprochen, die AfD mit ihm als Parteivorsitzenden zu halbieren. Herausgekommen ist eine Verdoppelung des Zuspruchs für die Blauen. Momentan führt die AfD in den Umfragen mit 3% vor der CDU.

Merz reagiert nicht etwa mit eine Revision seiner gescheiterten Strategie, sondern er will sie „erweitern und vertiefen“. Dafür muss erst einmal ein Schuldiger für die gegenwärtigen Zustände gefunden werden – und das ist Wladimir Putin. Zwar hat der weder mit der unkontrollierten Masseneinwanderung, noch mit der ruinösen „Energiewende“ oder mit der Deindustrialisierung zu tun, aber das macht nichts. Der Wähler wird für so blöd gehalten, wie die Parteistrategen offensichtlich sind. Ab sofort wird die AfD „Putin-Partei” genannt, um den Eindruck zu erwecken, sie würde im Land Putins böse Pläne umsetzen.

Die Frage, wie sie das denn machen soll, wo sie doch mit allen Mitteln von der politischen Verantwortung ferngehalten wird, darf nicht gestellt werden. Nicht nur bei der sächsischen Landtagswahl, wo die Grünen in letzter Minute noch in den Landtag katapultiert wurden, auch bei Kommunalwahlen kommt es immer häufiger vor, dass bei Auszählung der letzten beiden Wahlkreise der führende AfD-Kandidat plötzlich und unerwartet vom CDU-Bewerber überholt wird.

Darüber und die anderen brennenden Probleme des Landes soll künftig ein strafbewehrter Mantel des Schweigens gebreitet werden.

Die CDU will „Sicherheitspartei“ werden. Das klingt erst einmal beruhigend. Schaut man sich in ihrer Berliner Erklärung aber an, was sie wirklich vorhat, sollten alle Alarmglocken angehen.

Der Schutz vor Bedrohungen aus Russland soll als neue Profilachse der CDU dienen. Wir sollen in Zukunft nicht nur vor dem Hitzetod infolge Erderwärmung Angst haben, vor Wohlstandsverlust , Blackout in der Energieversorgung oder einer neuen Mutation des menschengemachten Corona-Virus, sondern vor dem Atomkrieg, den ein außer Kontrolle geratener Ukrainekrieg auslösen könnte. Dafür plant die CDU-Parteiführung einen „Pakt für Bevölkerungsschutz“, der den Ausbau ziviler Verteidigungsstrukturen und bundesweiter Notfallkapazitäten vorsieht. Bunker für die Bevölkerung sollen gebaut werden, wohin die Leute ihre Notfall-Vorräte, die sie anlegen sollen, mitnehmen können.

Vorgesehen ist außerdem für alle, die nicht spuren, eine Verschärfung des Bundespolizeigesetzes, um Cyberangriffe, Sabotage und Spionage abzuwehren.Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte das Bundeskabinett bereits am 8. Oktober 2025 beschlossen.

Woran erinnert das, wenn man von den Cyberangriffen absieht? Richtig, an den klassischen Ausnahmezustand, oder die klassischen Vorbereitungen. Um die totale Kontrolle zu sichern, sollen die Nachrichtendienste enger zusammenarbeiten: Informationssperren zwischen Bundesnachrichtendienst, Militärischem Abschirmdienst und Verfassungsschutz sollen fallen.

Statt zur entspannten Normalität zurückzukehren, für die vor noch nicht allzu langer Zeit Deutschland in der Welt beneidet war, will Merz mit seiner CDU den Krisenzustand verschärfen. Anscheinend ist er der Überzeugung, seinen Kanzlerposten nicht anders sichern zu können.

Angesichts des Sprengstoffes, der in der „Berliner Erklärung“ steckt, beunruhigt mich das Schweigen, auch der freien Medien, dazu.

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