Der Staatsstreich ist gelungen

Von Dipl.-Ing. Peter Schewe

Erinnern wir uns: “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.“ Zwei Wochen später stand sie und sperrte 17 Millionen ein, trennte sie ab von familiären Verbindungen und vom Weltgeschehen, beraubte sie der Freiheit.

Und jetzt? Die Schuldenbremse, nennen wir sie Schuldenmauer, stand trotz mancher Versuche, sie einzureißen, bis zum Wahltag. Zwei Wochen später war sie Geschichte. Was schamhaft noch ‚Reform der Schuldenbremse‘ genannt wird, ist nichts anderes, als deren Abschaffung, denn für die Aufrüstung sind keine Grenzen für neue Schulden festgelegt.
Die letzten Bastionen rechtsstaatlicher Verfasstheit und finanzpolitischer Solidität wurden von CDU und SPD geschliffen, das Bundesverfassungsgericht hat sich als Erfüllungsgehilfe machtversessener Politiker entpuppt. Es sollte uns nicht wundern, wenn es demnächst seiner eigenen Abschaffung zustimmt. Letzte Widerständler wurden politisch erpresst bzw. gekauft.

Wir müssen uns darauf einstellen, künftig von Leuten regiert zu werden, deren politische und moralische Verantwortung und Liebe zur Wahrheit sich etwa auf dem Niveau von Ulbricht und Genossen bewegen.
Schulden heißen ab jetzt ‚Vermögen‘, also Schuldvermögen und Schuldenmachen heißt ab jetzt ‚staatspolitische Verantwortung‘.
Was aber wird mit all diesen unvorstellbaren Mengen von Geld passieren? Zunächst muss es verwaltet werden, das heißt bis es dort ankommt, wo es gebraucht wird, müssen Anträge gestellt, geprüft, beraten, entschieden und beschieden werden. Das kostet Zeit und Geld. Der dafür erforderliche Apparat wird sich aufblähen, neues Personal wird benötigt. Schon jetzt rufen alle mehr oder weniger Berufenen nach dem neuen Geldsegen.
Gestern las ich von einer Bertelsmann-Studie, die herausfand, dass von den 10,3 Mrd. Euro für das Bürgergeld 6,5 Mrd. in den Jobcentern versickern und nur m3,8 Mrd., also ein Drittel an die Empfänger gelangen. Während dieser Rest über 10 Jahre unverändert blieb, erhöhten sich die Kosten für die Verwaltung um 39 Prozent.

Nicht anders wird es den 100 Milliarden neuer Schuldengelder ergehen, der größte Teil wird im Verteilungsapparat stecken bleiben. Statt des viel beschworenen Bürokratieabbaus wird es einen gewaltigen Aufschwung für Bürokraten geben, sozusagen einen ,großen Sprung nach vorn‘.
Auch wenn beschworen wird, das viele Geld ausschließlich für notwendige Investitionen auszugeben, führt es dazu, dass diese Mittel nicht mehr dem regulären Haushalt, also den laufenden Einnahmen entnommen werden muss und somit Steuergeld für das Zukleistern der Löcher im Verwaltungshaushalt zur Verfügung stehen wird. Das wiederum wird dazu führen, dass dringend erforderliche, strukturelle Reformen der Sozialsysteme unterbleiben und deren Probleme mit noch mehr Geld ‚gelöst‘ werden. Dass sie aber damit nur aufgeschoben und nicht aufgehoben sind, wird die Zukunft zeigen, spätestens dann, wenn das Geld aufgebraucht ist. Ob Deutschland dann noch Geldgeber für neue, Vermögen genannte Schulden finden wird, ist zu bezweifeln und wenn, dann nur noch zu horrenden Zinsen. Wer verleiht einem Pleitier schon gerne Geld?

Wir müssen konstatieren, dass die ‚soziale Marktwirtschaft‘ Erhardt’scher Prägung gescheitert ist. Der ‚freie‘ Markt kann das, was der soziale Sektor benötigt, nicht mehr erwirtschaften. Das Verhältnis zwischen Produktivität und Konsum ist gekippt und kann nur noch mit immer neuen Schulden ausgeglichen werden. Ein Unternehmer würde wegen Insolvenzverschleppung schon lange hinter Schloss und Riegel sitzen.
Man kann die Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland mit dem Geschick vieler familiengeführten Unternehmen vergleichen: Die erste Genration baut ein Unternehmen erfolgreich auf, die zweite führt es weiter und die dritte führt es in den Ruin. Zählen wir 25 Jahre für eine Generation, dauert dieser Prozess 75 Jahre, genauso lange, wie die Bundesrepublik existiert.

Aber auch die rechtsstaatlich verfasste Demokratie sehe ich in schweres Fahrwasser geraten. Wenn führende Politiker nicht mehr zu dem stehen, was sie ihren Wählern versprochen haben und damit das Vertrauen der Menschen und somit die Grundlage einer Demokratie aufs Spiel setzen, wenn es entgegen aller verfassungsrechtlichen Bedenken möglich ist, mit einem abgewählten Parlament die Verfassung zu ändern und damit künftigen Generationen eine schwere Schuldenlast aufzubürden, wenn es möglich ist, völlig abwegige Staatsziele, wie ‚Klimaneutralität‘ in die Verfassung zu schreiben, dann ist der Weg hin zu einer staatlich regulierten Kommandowirtschaft nicht mehr weit.

Und wenn es auf Dauer möglich werden sollte, Parteien, die den Machtanspruch der schon länger existierenden und sich allein deshalb als etabliert und demokratisch bezeichnenden Parteien gefährden, zu verbieten und ein Fünftel der Wähler vom politischen Diskurs auszuschließen und sich mit immer neuen Schulden das Wohlwollen der Wähler zu erkaufen, dann ist auch die Demokratie am Ende.