Nachdem unser Möchtegern-Kanzler Merz die größte Schuldenorgie seit Bestehen der Bundesrepublik eingeleitet hat und mit den Grünen die Deindustrialisierung Deutschlands ins Grundgesetz schreiben will, lässt er die Öffentlichkeit sogleich wissen, dass dies nicht das Ende der von ihm geplanten Grausamkeiten ist. Umgehend hat seine Propagandaabteilung einen Tweet auf X veröffentlicht, in dem steht, Deutschland habe nach Einigung mit SPD und Grünen Spielräume für Investitionen und Infrastruktur. Und dann kommt der Hammer:
„Wichtig wird für uns dabei sein, dass wir privates Kapital mobilisieren. 500 Milliarden € für 12 Jahre klingt sehr viel, ist aber bei Weitem nicht das, was wir für unsere Infrastruktur wirklich brauchen“, betont Friedrich Merz.
Aus den Kommentaren geht hervor, dass kaum jemand bereit sein wird, sein Geld Merz zur Verfügung zu stellen. Das weiß Merz auch. Unter den “Instrumenten” um zu „mobilisieren“ scheint er eher eine Art Zwangsanleihen zu verstehen – mit einem “vernünftigen Zinssatz”. Es betrifft nicht nur Spar- sondern auch Girokonten. Es ist wirklich ernst, denn EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat vor wenigen Tagen verkündet, dass die EU Gleiches vorhat und innerhalb eines Monats eine Gesetzesinitiative vorlegen will.
Hier die Beweise: Siehe dazu den Post der CDU auf X.