Die Einheitspartei abwählen!

Gestern Abend durfte ich im Hayek-Club Trier mein Buch über Angela Merkel : „Ist mir egal – wie Angela Merkel die CDU und Deutschland ruinierte“ vorstellen. Meine Botschaft ist, dass alles, was uns an der Ampel nervte: Die Deindustrialisierung Deutschlands, die unkontrollierte Einwanderung, das Heizungsgesetz, die Energiewende, das unsägliche Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität vom April 2021, in dem Werturteile als Beleidigungen von Politikern in den Tatbestand aufgenommen wurden, stammen aus den Regierungsjahren von Merkel. Dank Merkel darf nun ein Rentner mit einer behinderten Tochter , der Robert Habeck mit einen Schwachkopf verglichen hat, mit Haussuchung und Beschlagnahmung seines Handys verfolgt werden, während Alice Weidel eine „Nazischlampe“ genannt werden darf. Die Ampel scheiterte kläglich an dem Versuch, die Politik Merkels fortzusetzen.
Im „Trierer Volksfreund“ las ich heute Morgen beim Frühstück, dass die Wähler morgen die Demokratie retten könnten. Außerdem verkündete er die Ansicht, dass Deutschland als europäische „Supermacht“ einspringen müsste, wo sich die USA als Geldgeber zurückzieht.
Wo leben die Journalisten eigentlich, die so etwas schreiben? Ganz bestimmt nicht in der Realität. In Deutschland wurden in den Jahrzehnten seit dem Machtantritt von Merkel Stück für Stück die demokratischen Institutionen zersetzt. Wir haben keine Meinungsfreiheit mehr, sondern einen sich stetig verengenden Meinungskorridor. Große Teile der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft zeigt „Haltung“, statt der gebotenen Neutralität. Selbst demokratische Wahlen sind nicht mehr sicher. Seit Merkel 2020 die Rückgängigmachung der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gefordert hat, weil der FDP-Kandidat mit Stimmen von CDU und AfD gekürt wurde, sind demokratische Wahlen nicht mehr unantastbar. In Rumänien wurde die Präsidentenwahl auf Druck der EU rückgängig gemacht, ein ehemaliger EU-Kommissar hat bereits angekündigt, dass dies auch in Deutschland geschehen könnte, wenn das in den Augen der Demokratieverteidiger falsche Ergebnis herauskommt.
Den schwersten Schaden hat Merkel der Demokratie aber zugefügt, indem sie durch die Übernehme sozialdemokratischer und grüner Themen als Regierungspolitik eine Art neuer Einheitspartei geschaffen hat. Inhaltlich sind Union, SPD, Grüne und FDP kaum noch zu unterscheiden. Seine Rolle als Oppositionsführer hat Friedrich Merz als Unterstützer der Ampel gesehen, indem die Union der Mehrheit der Ampelanträge im Bundestag zugestimmt hat, kurz vor Toresschluss auch noch der Erhöhung der CO2-Bepreisung, die das Leben unerträglich verteuern und die Deindiustrialisierung beschleunigen wird.
Deutschland ist schon lange keine „Supermacht“mehr, nicht einmal im europäischen Maßstab. Die Infrastruktur zerbröselt vor unseren Augen. Geld für die Instandhaltung ist keins mehr da. Geblieben ist nur der unsägliche deutsche Größenwahn, der in der alten Bundesrepublik abwesend war, aber seit den Merkel-Regierungen fröhliche Urständ feiert. Ein Beispiel: Nach der Wahl sollen noch einmal den kürzlich schon übergebenen 100 Millionen „Ukrainehilfe“ sollen 700 Milliarden nachgeschoben werden. Das Geld hat Deutschland nicht, also sollen entweder Schulden aufgenommen, die Renten gekürzt, oder die Mehrwertsteuer angehoben werden. Oder eine Kombination dieser drei Dinge.
Wir haben es der noch-Außenministerin Baerbock zu verdanken, das diese Absicht noch vor der Wahl bekannt wurde, weil sie sich verplappert hat. Deutlich hat Baerbock auch gemacht, dass die bedingungslose „humanitäre“ Hilfe“ für Gaza, damit für die Kindermörder Hamas, fortgesetzt wird. Das hat sie an dem Tag verkündet, als bekannt wurde , dass Baby Kfir und sein Bruder Ariel von der Hamas mit bloßen Händen erwürgt und ihre Leichen anschließend verstümmelt wurden, um das Verbrechen zu vertuschen. Die Kinder waren deutsche Staatsbürger. Es ist nicht bekannt geworden, dass Baerbock auch nur einen kleinen Finger zu ihrer Rettung gerührt hätte.
Kann die Wahl die Demokratie retten, wie der Trierer Volksfreund meint? Nicht, wenn Kanzlerkandidat Merz mit SPD und Grünen eine Regierung bildet. Dann gehen Deindustrialisierung und Demokratieabbau ungebremst weiter.
Deshalb muss die Einheitspartei abgewählt werden, wie Michael Andrick in der Berliner Zeitung richtig fordert. Alle noch Unentschlossenen sollten die verbleibenden Stunden zum Nachdenken nutzen und sich für einen Neuanfang ohne Brandmauer entscheiden.