Keine Fehler, nirgends

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Dies ist die dritte Leseprobe aus meinem neuen Merkel-Buch, das sie ab jetzt im Verlag bei Achgut (und überall, wo es Bücher gibt) erwerben können.

Als die Erschütterungen, die Merkels Politik der ungebremsten, unkontrollierten Einwanderung hinterlassen hatte, nicht mehr zu übersehen waren, entschloss sich Merkel zu einer Scheinkorrektur. Sie reiste nach Ankara und handelte mit Recep Tayyip Erdoğan, dem Präsidenten der Türkei, einen Deal aus. „Sie hat das unmöglich Scheinende möglich gemacht und ihr erstes maßgebliches Zwischenziel erreicht, nämlich eine Übereinkunft mit Ankara, die Voraussetzungen dafür schaffen soll, wieder zu geordneten Verhältnissen an den europäischen Außengrenzen zurückzukehren“, jubelte Volker Zastrow in der FAZ (20.3.2016). Wirklich? Wer sich den Text der Vereinbarung anschaute, fragte sich, woher dieser Optimismus kam. Die Vereinbarung war das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben worden war. Es gab handfeste Zugeständnisse an die Türkei, was Visafreiheit und Neubelebung der Beitrittsverhandlungen zur EU anging. Davon abgesehen gab es nur das Prinzip Hoffnung und illusorische Festlegungen. Die FAZ hatte eingeräumt, dass es „Rückschläge“ geben könnte. Der Wahrheit näher kam der Verdacht, dass dieses Abkommen von Anfang an nicht funktionierte.

Für jeden Syrer, der aus Griechenland in die Türkei zurückgewiesen werden würde, sollte ein Syrer aus den Flüchtlingslagern der Türkei über legale Verfahren in die EU kommen. Das sollte ab dem 4. April 2016 gelten und dazu führen, dass die irreguläre Einreise nach Europa an Attraktivität verliert. Für dieses Umsiedlungsverfahren sollten zunächst 18.000 Plätze zur Verfügung stehen. Schon das war absurd, denn es befanden sich weit mehr Menschen in den griechischen Lagern. Wie die EU hoffen konnte, dass die Zahl von 18.000 nicht erreicht werden würde, ist eines der vielen Rätsel.

Kein Rätsel, nur das Produkt gewollten Wegschauens war es, was in Folge der Merkel’schen Flüchtlingspolitik alles schieflief und weiterlief, und wer davon profitierte. Beinahe hätte es im griechischen Idomeni geklappt. Am Morgen nach der Landtagswahl 2016 sollten tausende „Flüchtlinge“ die Grenze zu Mazedonien überschreiten und Europa unter Druck setzen. Die Organisatoren nannten sich „Kommando Norbert Blüm“. Der ehemalige Arbeitsminister Kohls hatte sich medienwirksam in ein Flüchtlingslager begeben, um dort eine Nacht im Zelt zu verbringen. Die Sache ging schief, weil am Vorabend des für den Marsch angesetzten Termins drei Menschen bei dem Versuch, den Grenzfluss an der von den „Aktivisten“ bezeichneten Stelle zu überqueren, ertrunken waren. Das hielt die Organisatoren aber nicht auf. Sie ließen zu, dass selbst Kinder auf den lebensgefährlichen Weg mitgenommen wurden.

Die Aktion war sorgfältig geplant – nicht von den Flüchtlingen selbst, sondern anscheinend von deutschen, steuergeldfinanzierten Linksextremisten, verniedlichend „Aktivisten“ genannt. Was die gesamte Presse, die vor Ort und in den heimischen Redaktionen die Inszenierung verfolgte, nicht hinterfragte, hatte ein Einzelkämpfer, Don Alphonso, sauber recherchiert. Sein Bericht „Wie man in Idomeni eine humanitäre Katastrophe inszeniert“ (FAZ 16.3.2016) liest sich wie ein Krimi. Er schreibt: „Als Losung für den Durchbruch wurde erneut der aus dem September 2015 bekannte Hashtag ,marchofhope‘ ausgegeben – und zwar auf deutscher Seite. Die erste Meldung kam vom Twitteraccount des Münchner Vereins Bordermonitoring e. V. des Migrationsaktivisten Bernd Kasparek.“ Beteiligt am „Marsch der Hoffnung“, dem inszenierten „Durchbruch“ von mehr als 1.000 Menschen, war laut Don Alphonsos Recherche das Bündnis „Moving Europe“, das sich aus einer „Kooperation von Bordermonitoring, der Berliner ,Forschungsgesellschaft Flucht und Migration‘, von Medico International […] und ,Welcome to Europe‘ “ zusammensetzte.

Die hierbei beteiligte Gruppe „Welcome to Europe“ hatte speziell für Migranten detaillierte Informationen im Internet und auf Flugblättern über den Zustand von Fluchtrouten unter anderem auf Arabisch und Farsi verbreitet. Die Bewegungsfreiheit sei ein Recht, das jedem zustehe, ließ man die Flüchtlinge zusätzlich wissen. Für solche Statements und ihren Aktivismus hat „Welcome to Europe“ 2013 den taz-Panterpreis erhalten. Die taz war in ihrem Bericht über die „konzertierte Aktion“ an der Grenze erstaunlich schmallippig. Über die Organisatoren wurde kein Wort verloren. Das „Kommando Norbert Blüm“ wurde nicht erwähnt. Die mit den oben genannten „Aktivisten“ bestens vernetze taz wusste von nichts. Immerhin erwähnte sie, dass die wirklichen Flüchtlingshelfer in Idomeni sich von der Aktion distanzieren.

Da brachten „Aktivisten“ unbedarfte Menschen für ihre politischen Ziele in Lebensgefahr. Da fanden vermutlich schwerer Landfriedensbruch und Schleuserkriminalität mit Todesfolge im EU-Land Griechenland statt. Wie reagierte die Politik? Gar nicht. Die Staatsanwaltschaft hätte zumindest gegen die in Deutschland angesiedelten mutmaßlichen Organisatoren wegen dieser Delikte ermitteln müssen. Tat sie aber nicht. Das Mitwirken und Ausschlachten des Ereignisses durch die dort anwesenden Journalisten/Fotografen hätte den deutschen Presserat auf den Plan rufen müssen. Geschah aber nicht. Mitglieder des Bundestages, die diesen offensichtlichen Rechtsbruch öffentlich befürwortet hatten, wie….

 



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