Auf zur christlichen Nagelprobe, Herr Söder!

Die vergessene Gnade für den Soldaten Alexander Bittner.

Von Sven Lingreen

Es ist Wahlkampf und Markus Söder macht das, was inzwischen alle alten, weißen Politiker machen: Sie machen TikTok-Videos und tummeln sich auf den anderen medialen Plattformen der Neuzeit.

Dabei gibt sich Markus Söder als Bayerischer Ministerpräsident ganz natürlich, gleichzeitig bodenständig und konservativ-traditionsbewusst. Im „Christbaumdorf“ freut er sich voll Vorfreude auf Glühwein, Lebkuchen und Weihnachtsgans. „Weihnachten ist das schönste Fest überhaupt“, sagt er. Marketing eben.

So weit, so unspektakulär.

Die Staatsgewalt geht, was Social Media angeht, aber gerade an die Grenzen des Beugung des Rechts, indem zum Halali auf angebliche Hasser und Hetzer blasen und Hausdurchsuchungen bei genau den Social-Media-Nutzern veranlassen, die man erst durch eigene Werbe-Videos heimsuchte.

Die Politiker, die von Medienprofis inszeniert, im warmen Licht vom Küchentisch aus mit selbstgeklöppelten Armbändchen oder eben aus bayerischen Christbaumschonungen die Wähler zum Kreuz an den richtigen Stellen animieren wollen, haben sich von der Lebensrealität ihrer möglichen Wähler längst weit entfernt.

So widersinnig es ist zu behaupten, ein „Schwachkopf“-Post oder auch nur dessen Weiterleitung würde die Arbeit eines Bundesministers in irgendeiner Form beeinträchtigen und wäre deshalb strafbar, liefert es starke Indizien, dass Schwachkopf eine Tatsachenbehauptung sein könnte. Es ist die Ausnutzung von „falschen“ Paragrafen, die es in unseren Gesetzen nicht geben dürfte, wenn man Gesetze immer unter Beachtung des Primats der Freiheit verfassen würde. Nur wer die Freiheit einschränken will, erlässt neue Paragrafen der „Majestätsbeleidigung“, die Politiker über die anderen Menschen erheben sollen.

Genau so absurd ist die Durchsetzung von Urteilen, die auf hektisch gestrickten Gesetzen und Verordnungen von Corona-Restriktionen basieren und politisch gegen jede Evidenz ideologisch-politisch durchgepresst wurden. Die ungeschwärzten RKI-Protokolle belegen das, obwohl man das im Mainstream besser nicht thematisiert.

Aufgrund dieser gesetzlichen Lage setzt man heute noch Urteile gegen Soldaten durch, denen man neben den Beschäftigten im medizinischen Bereich eine Impfpflicht gegen Corona verordnet hatte. Aus heutiger Sicht und mit dem Wissen, was noch vor wenigen Monaten als Verschwörungserzählung deklariert wurde, aber sich schlicht bewahrheitet hat, dürfte ein Richter mit wachem Verstand und der Grundidee für die Freiheit des Individuums im Hinterkopf keines dieser Urteile der angeblichen Befehlsverweigerung mehr fällen.

Trotzdem werden dieser Urteile immer noch vollstreckt! Der Soldat Alexander Bittner nahm für sich in Anspruch, auf seiner körperlichen Unversehrtheit zu bestehen und das Genexperiment der umstrittenen Corona-Spritzen für sich abzulehnen. Für diese Befehlsverweigerung wurde er bestraft. Weil die Zahlung der Strafe für ihn ein Schuldbekenntnis gewesen wäre, hat er auch das abgelehnt und musste für sechs Monate in den Knast.

Nochmal zusammengefasst: Ein Soldat, der freiwillig seinem Land dient, wird in den Knast gesteckt, weil er einen Befehl verweigerte, den die Bundeswehr wegen der fehlenden Evidenz zu Virus und Spritze, nie hätte erlassen dürfen.

dieBasis hat deshalb schon vor Wochen ein Gnadengesuch versendet, um damit diese Haft pragmatisch und schnellstens zu beenden. Erst an den Bundespräsidenten und dann an den zuständigen Ministerpräsidenten von Bayern.

Es wurde also höflich darum gebeten, den Soldaten Alexander Bittner zu begnadigen, weil er nach heutigem Wissensstand nie in die Lage einer Befehlsverweigerung gekommen wäre, weil es den Befehl zur Spritze nie hätte geben dürfen.

Juristische Mühlen mahlen zu langsam und die Begnadigung ist das einzige Mittel, dem Soldaten Bittner ein Weihnachtsfest mit der Familie zu ermöglichen, denn die Haft soll eigentlich bis 2025 dauern.

Das Bundespräsidialamt antwortete sehr professionell und verwies an Bayern. Die Staatskanzlei in München aber schweigt. Es gab bisher keinerlei Antwort auf das Gnadengesuch.

Es war bisher immer Tradition, dass man einige Gefangene vor Weihnachten begnadigt hat, um Milde und auch christliche Nächstenliebe zu demonstrieren. Selbst in der DDR gab es Amnestien im Dezember.

Dem Soldaten, der unversehrt bleiben und weiter seinem Staat dienen wollte, kann ein Ministerpräsident als Diener des Volkes diese Gnade gewähren. Dienen und dienen. Es wäre auch ein Symbol für die erforderliche Überwindung der Gräben, die in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren entstanden sind.

Ich denke noch mal zurück an den Markus Söder im Video in der Christbaum-Schonung in Franken. Kann man erkennen, ob er da nur populistisch redet oder wirkt er auch ehrlich und gnadenvoll in dieser gnadenvollen Zeit? Die Macht der Gnade liegt jedenfalls in seinen Händen. Wir werden es sehen.

Das Gnadengesuch und mehr Infos findet man hier:

Alexander Bittner: Gnadengesuch bei Bundespräsident Steinmeier und Ministerpräsident Söder – dieBasis.de

Gnadengesuch Bittner als PDF

Gern kann man mir direkt schreiben Sven@dieBasis.de

(um die Hausdurchsuchungen durch Schwachköpfe zu vermeiden, distanziere ich mich vorsorglich von meiner Meinung und meinen Gedanken…so weit kommt es noch…)