Von Brandmaurern und anderen Flickschustern

Von Ulrich Sauer

Sage keiner, wir Deutschen könnten uns nicht in großen historischen Dimensionen bewegen. Wäre ja auch verwunderlich in einem Land der Dichter, Denker und Weltenlehrer.

Den ganz Alten unter uns wurde noch das tausendjährige Reich eingetrichtert. Aktuell beschäftigt uns ein Phänomen mit Ewigkeitsgarantie, die Brandmauer gegen rechts.

Dabei muss man wissen, dass dieses nicht zu hinterfragende politische Dogma aus dem sozialistischen, antifaschistischen Universum kommt.

Nach den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hatten und haben vor allem unsere öffentlich-rechtlichen Oberlehrer wieder Gelegenheit, Nebelkerzen zu werfen und die Diskussion vom Kern der Dinge wegzuführen.

Welches Panorama bietet sich dem unvoreingenommenen Betrachter der politischen Landschaft denn wirklich?

Die Brandmauer gegen rechts ist in Wahrheit ein antifaschistischer Schutzwall eigener Art, errichtet von Leuten, die ihr abgestandenes, sozialistisches Süppchen kochen und denen es bis jetzt gelungen ist, Deutungshoheit zu erringen und zu bewahren. Das altbewährte Rezept: Vorgaukeln eines Schreckgespenstes, wie wir es ja auch zu Corona-Zeiten als sehr wirkmächtig erlebt haben.

Mit der Beteiligung der AFD an Regierungen sei unweigerlich das Ende demokratischer Zustände im Land und die Errichtung einer Diktatur verbunden. Als Belege für diese Prognose müssen Auftragsarbeiten von Verfassungsschützern und Hinweise auf z.T. wirklich abstruse verbale Entgleisungen eines führenden AFD-Mitglieds aus der deutschnationalen Mottenkiste herhalten.

Mehr an Substanz ist nicht. Selbst Correktiv ist es bisher nicht gelungen, Beweise oder zumindest belastbare Indizien für die Existenz von Sturmabteilungen oder Plänen zur Internierung politischer Gegner zu präsentieren.

Es riecht doch sehr nach Popanz(Schreckgespenst)politik. Dies haben wohl auch viele Wähler der AFD erkannt. Der von Anfang an infantil-hysterische Umgang mit der AFD hat diese nicht geschwächt, sondern gestärkt. Ein klassischer Schuss in den Ofen.

An dieser Stelle muss nicht näher erläutert werden, dass wir seit Jahren erbärmlich schlecht regiert werden. Dies haben inzwischen auch der deutsche Michel und seine Frau erkannt. Die Folge: ein berechtigter, von einer breiten Mehrheit getragener Wunsch nach Wechsel und Wende. In der nach den Wahlen und angesichts der Umfragezahlen entstandenen Gemengelage liegt es nun an der CDU, ob sie das Heft in die Hand nimmt.

Sie kann nach Art ihrer Großen Vorsitzenden weitermerkeln und sich – mit Abstrichen versteht sich – auf linksgrüne Bündnisse und Absprachen einlassen.

Allerdings wäre dann Schluss mit den Aussichten für eine echte, auch und vor allem beim Wähler ankommende Reform. Vor allem wäre ein (weiteres) Erstarken der AFD und dementsprechend ein Absinken der CDU in der Wählergunst unvermeidlich (die gegenwärtigen, im niederen Volksparteienbereich liegenden Wahl- und Umfrageergebnisse lassen sich im Wesentlichen nicht mit eigener Attraktivität, sondern mit der eklatanten Schwäche der Regierungsparteien erklären).

Sie kann aber auch ein Tabu brechen und eine Koalition mit den politisch Unberührbaren ins Auge fassen und entsprechende Gespräche führen. Programmatische Gemeinsamkeiten gibt es ja genügend. Der mit Sicherheit zu erwartende, massive Aufschrei und das Trommelfeuer in der medialen Öffentlichkeit wären aushaltbar und zudem ein Beweis für die Richtigkeit des eingeschlagenen Wegs.

Sollte wider alles vernünftige Erwarten die AFD demokratie- und verfassungsfeindlich agieren, wäre das eben das Ende einer Zusammenarbeit.

Die Alternative – Zusammenarbeit mit den Ampelparteien und dem BSW – wäre nur eine Fortsetzung des andauernden Gewürges, das den Wähler herzlich wenig interessiert und das ein weiteres Erstarken der AFD zur Folge haben wird. Ein deus ex machina ist nicht in Sicht. Die CDU muss endlich agieren, statt im Einklang mit dem Zeitgeist reflexhaft zu reagieren. Die Verantwortlichen der Partei stehen vor der Wahl:

Nützliche Idioten für den Fortbestand eines gescheiterten Systems oder demokratische Patrioten für das Allgemeinwohl.

Ob sie es wohl schaffen, den sozialistischen Mief hinter der Brandmauer gegen rechts auszulüften?

Überlingen, 28.10.2024