Das politische Triumvirat des Unfriedens

Von Wolfgang Schimank

Weil die SPD und die Grünen an der Macht sind, sind in Deutschland momentan durch Quotenregelung und Berücksichtigung einer Arithmetik in der Vertretung von Regionen und politischen Ausrichtungen so viele Frauen wie noch nie in verantwortlichen Positionen der Politik. Erinnert sei an die Innenministerin Nancy Faeser, an Außenministerin Annalena Baerbock, an Bauministerin Klara Geywitz, an Familienministerin Elisabeth Paus, an Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger, an Entwicklungsministerin Svenja Schulze, an Kulturministerin Claudia Roth, an die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Eva Högel, an die Parteivorsitzende der SPD Saskia Esken, an die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Ricarda Lang und an die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der gleichen Partei Katharina Dröge.

Man könnte nun meinen, dass sich Deutschland sowohl wirtschaftlich, innen- als auch außenpolitisch auf einem guten Weg befände. Doch dem ist nicht so! Noch nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte

-sehen so viele Jugendliche pessimistisch in die Zukunft,[1]

-sind so viele Menschen unzufrieden mit der Politik,[2]

-sind die Wohnungsnot so akut und die Immobilien so teuer,

-ist der Kaufkraftverlust so hoch,

-ist die Arbeit in der Wissenschaft so ideologisiert worden,

-ist die Gesellschaft so gespalten,

-sehen so viele Menschen den Meinungskorridor als eingeengt an,

-gab es einen so großen wirtschaftlichen Niedergang,

-sieht sich die deutsche Bevölkerung mit den Folgen der verfehlten Ausländer- und Flüchtlingspolitik derartig konfrontiert und

-sehen die Deutschen, wie ihnen die nationale Identität genommen wird.

Wie unfähige Politiker in höchste Ämter gehievt werden

Am 19. März 2024 wurde im Deutschen Bundestag mit viel Enthusiasmus durch die Sozialdemokraten und mit viel Medienrummel die erste gehörlose Abgeordnete begrüßt.[3] Weitaus geräuschloser verlief der Prozess, in dem bei der SPD und bei den Grünen Personen in führende Positionen gelangten, die keinen Bildungs- und/oder Berufsabschluss, wenig Allgemeinbildung, wenig Lebenserfahrung haben und/oder ideologisch verblendet sind. Der deutsche Journalist Roland Tichy wies schon vor ein paar Jahren darauf hin, dass in der Bundestagsfraktion der Grünen die meisten Studienabbrecher und Personen ohne Schulabschluss sind. In Fernsehgesprächsrunden und in der Öffentlichkeit haben Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth, Annalena Baerbock und Ricarda Lang ein selbstbewusstes und sicheres Auftreten trotz völliger Ahnungslosigkeit. Wer mehrere Reden dieser Personen bewusst verfolgt hat, der merkt, wie immer wieder die gleichen Satzbausteine verwendet werden. Und wenn konkrete Antworten erwartet werden, weichen sie aus, indem sie sich auf die Metaebene begeben oder plötzlich von anderen Dingen reden. Alle vier Personen haben ihr Studium abgebrochen und können keinen Berufsabschluss vorweisen … Auch Saskia Esken zeichnet sich durch großes Unwissen aus. Ich erinnere mich an eine Auseinandersetzung auf twitter, wo sie mit einem Gewerbetreibenden, der aufgrund der Politik der Ampelregierung in Existenznöte geriert, diskutierte. Saskia Esken begriff nicht, dass sie als Politikerin nicht real für das Steueraufkommen des Staates beiträgt …

Mit der ideologischen Verblendung geht in der Regel eine schwerwiegenden Realitätsverweigerung einher. Wie sehr die Politiker von den Grünen und von der SPD davon betroffen sind, erkennt man daran, dass sie sich zu den Unter­drückungsmethoden in der islamisch geprägten Parallelgesellschaft in Deutschland beharrlich ausschweigen. Auf der Islamkonferenz paktiert die Bundesregierung mit den reaktionärsten Vertretern der islamischen Diaspora! Probleme mit integrationsunwilligen „Migranten“ und Ausländern werden möglichst verschwiegen, um nicht das Scheitern ihrer verfehlten Politik zugeben und um keine Konsequenzen ziehen zu müssen. Immer wieder, wenn es zu schweren Vorfällen durch „Migranten“/Ausländer kommt, zeigen sich die Politiker verwundert. Dabei hatte der „Spiegel“, wenn auch leicht ideologisch eingefärbt, bereits 2010 im Heft 37 darauf hingewiesen: „Warum Deutschland an der Integration scheiterte“. Der „Spiegel“ bezifferte die Anzahl der Integrationsunwilligen bereits zu diesem Zeitpunkt auf zwei Millionen! „Genug für eine kritische Masse in manchen Stadtteilen, genug, um das Sozialgefüge zu belasten, auch zu überlasten.“[4] Die Fakten liegen also schon seit Langem auf dem Tisch. Insofern macht mich diese politische Verblendung und die damit einhergehende Realitätsverweigerung schon ziemlich fassungslos! Mittlerweile werden deutsche Kinder in Schulen, wo der Ausländeranteil 80 Prozent und mehr beträgt, drangsaliert. Durch ihre Eltern aufgehetzt, fordern die muslimischen Schulkinder ganz offen, dass in deutschen Schulen islamische Verhaltens- und Bekleidungsregeln eingeführt werden sollen.[5]

Personen ohne Allgemeinbildung, ohne Lebenserfahrung und mit ideologischer Verblendung steigen aufgrund des Peter-Prinzips bei den Grünen und bei der SPD auf, bis sie in einer Hierarchieebene angekommen sind, wo sie großen gesellschaftlichen Schaden anrichten und sie es nicht einmal merken. Schuld sind immer die anderen! Das wird noch durch zwei Faktoren begünstigt: Zum einen werden durch die Überhang- und Ausgleichsmandate Politiker auf die Bundesebene gehievt, die der Parteiführung genehm und Parteisoldaten sind, also ihr Leben lang in der Partei verbracht haben. Zum anderen sorgen die links-grün dominierten Medien dafür, dass durch Verschweigen der Fehler und durch Hochjubeln diese Politiker unbehelligt ihre fragwürdige Arbeit verrichten können. Der Selbstheilungsprozess wird also durch eine unkritische Presse verhindert. Hierzu möchte ich auf einen Artikel von mir in der „Berliner Zeitung“[6] und auf einen YouTube-Beitrag von NIUS, „Achtung, Reichelt!“,[7] hinweisen.

Die sozialen Medien werden bei aller berechtigten Kritik von den links-grünen Parteien und von den links-grün dominierten Leitmedien in erster Linie deshalb bekämpft, weil diese die oben genannte politische Kuschelzone stören …

Welche drei deutschen Politikerinnen schürt am meisten den gesellschaftlichen Unfrieden?

Außerhalb der Wertung möchte ich Ursula von der Leyen erwähnen. Diese skandalumwitterte Politikerin ist durch Mauscheleien zwischen Angela Merkel und Emmanuel Macron ins Amt der EU-Präsidentin gehievt worden. Gemessen an den Ergebnissen ihrer Arbeit, muss festgestellt werden, dass sie von der einst versprochenen Subsidiarität (möglichst viele Kompetenzen in den untersten Entscheidungsebenen) noch nie etwas gehört hat. Sie sorgt mit ihrer Politik in vielen EU-Staaten für Frust und EU-Verdrossenheit. Das seit dem Jahr 2000 geltende Motto der EU „In Vielfalt geeint“ ist unter ihrer Führung zu einer Farce geworden …

Doch nun zu meinen drei Favoritinnen.

Laudatio zu den Kandidatinnen des Triummulierats des Unfriedens

Auf Platz 3 möchte ich Außenministerin Annalena Baerbock setzen. Zum einen zeigt sie ein ums andere Mal, dass es mit ihrer Allgemeinbildung nicht weit her ist: So liege das von Deutschland aus entfernteste Land auf der Erde Hunderttausende Kilometer weit entfernt. Im 19. Jahrhundert gab es ihrer Meinung nach schon Panzer. In den Batterien der Elektroautos gebe es Kobolde. Und wenn der russische Präsident Putin wolle, dass der Westen wieder mit ihm rede, dann müsse er eine 360°-Kehrtwende machen. Und en passant erklärte sie Russland den Krieg. Während sie der öffentlich-rechtliche Rundfunk und Fernsehen auf Händen trägt, lästert die „Berliner Zeitung“ mit der Überschrift „Jahresrückblick 2023: Annalena Baerbocks Versprecher sind witziger als Jan Böhmermann“.[8] Zum anderen verhält sie sich als oberste Diplomatin Deutschlands keineswegs diplomatisch. Sie kann sich in ihr Gegenüber nicht hineinversetzen und glaubt, durch Vorhaltungen und Belehrungen die Welt verbessern zu können. Mir kommt es vor, als wenn sie bei einem Karnevalsumzug im Wagen säße und haufenweise Karamellen aufs Volk würfe und glaubte, damit etwas Gutes zu tun. Doch das Gegenteil ist der Fall. Viele Staaten wenden sich vom Westen ab, weil sie sich an Kolonialzeiten erinnert fühlen. Da helfen auch keine millionenschweren Entwicklungshilfeprogramme, bei denen der Steuerzahler oftmals nicht den Sinn erkennt. Deutschland wird in der Welt nicht mehr ernst genommen. Auch wenn die Welt komplizierter geworden ist, so können wir Deutschen froh sein, nicht im 19. Jahrhundert zu leben, denn dann befände sich Deutschland angesichts vieler peinlicher Auftritte der Außenministerin schon längst im Krieg. Annalena Baerbock erinnert mich unweigerlich an die Sopranistin Florence Foster Jenkins, die „Königin der Dissonanzen“.

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Auf Platz 2 setze ich Familienministerin Lisa Paus. Wer die Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach „Was ist deutsch?“, erschienen in der FAZ Nr. 222 vom 22. September 2016, und „Die Mehrheit fühlt sich gegängelt“, erschienen in der FAZ Nr. 136 vom 16. Juni 2021, studiert hat, kommt zum Schluss, dass zwischen 60 und 80 Prozent der Deutschen konservativ denken. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Rundfunk werden die Deutschen tagtäglich mit ideologisch links-grün gefärbten Programmen berieselt/belehrt. Die Zwangsfinanzierung des ÖRR über die GEZ ist daher für viele Deutsche ein großes Ärgernis … Weniger bekannt ist, dass es in weitem Sinne eine zweite Zwangsgebühr gibt: Das Familienministerium gibt im Rahmen eines Programms mit dem beschönigenden Titel „Demokratie leben!“ jährlich mehr als 150 Millionen Euro für staatsnahe, links-grüne Nichtregierungsorganisationen, u. a. auch für die Antifa, aus. Bereits am 12. März 2020 hatte Renate Künast im Deutschen Bundestag eine verlässliche Finanzierung von „NGOs und Antifagruppen“ gefordert. Seit Regierungsantritt der Ampelkoalition und der Ernennung von Lisa Paus als Familienministerin fließen nun diese Gelder regelmäßig. Der Zweck dieser Finanzierung ist es, eine links-grüne Pseudo-Öffentlichkeit zu etablieren, die Bevölkerung „zu erziehen“ und eine Atmosphäre der Denunziation zu schaffen. Diese Finanzierung hat sich aus Sicht links-grüner Politiker gelohnt. Denn oftmals waren es genau die „NGOs und Antifagruppen“, die die staatskonformen Demonstrationen „Gegen rechts“ organisiert haben. Pikanterweise sind einige der staatlich geförderten Organisationen nicht bereit, sich zu den Grundsätzen einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung zu bekennen. Das hatte sich auch darin geäußert, dass auf den Demonstrationen nicht nur ein Verbot der AfD gefordert wurde, sondern auch der CDU/CSU und der Liberalen. Ich möchte betonen, dass ein staatliches Protegieren einer bestimmten Meinung eine Verletzung der Meinungsfreiheit ist!

Am 13. Februar 2024 sagte die Familienministerin auf ihrer Pressekonferenz zum Thema „Hass im Netz“, man müsse auch Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze verbieten können. Hier ist nun Lisa Paus, was Recht und Gesetz betrifft, vollkommen auf Abwegen. Jedem rechtschaffenden Menschen, der an den Rechtsstaat glaubt, lassen solche Äußerungen das Blut in den Adern gefrieren.[9] Denn für Beleidigungen und Hetze gibt es schon jetzt bestimmte Gesetze, entscheiden diesbezüglich schon jetzt Gerichte …

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„Der Geschmack der Freiheit ist umso köstlicher, da wir uns an den Geschmack der Tyrannei erinnern.“[10]

Für den ersten Platz habe ich die Innenministerin Nancy Faeser auserkoren. Ihre Innenpolitik zeichnet sich durch eine extrem politische Einseitigkeit aus. Sie betrachtet den „Kampf gegen rechts“ als ihre einzige erfüllende Lebensaufgabe. Dass sie nun in den letzten Monaten öffentlich zugeben musste, dass es auch eine Gefahr seitens des Linksextremismus und des fundamentalen Islamismus gibt, liegt wohl eher an bekannt gewordene, nicht zu verleugnenden Ereignissen. Obwohl die Gefährdung gerade vonseiten der letztgenannten beiden politischen Strömungen zugenommen hat, lässt die Innenministerin bei der Bundespolizei Einsparungen von mehr als 500 Millionen Euro zu.[11]

Auch die drastische Erleichterung bei der Einbürgerung auf Betreiben Nancy Faesers hin ist angesichts der eingangs in diesem Artikel genannten Probleme in der islamisch geprägten Parallelgesellschaft und der öffentlich geforderten Einführung der Scharia und eines Kalifats gewiss kein Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden in Deutschland.

Zusammen mit dem Verfassungsschutz und dem Familienministerium will die Innenministerin das „Demokratiefördergesetz“ auf den Weg bringen. Dieses Gesetz beinhaltet nicht nur die vom Familienministerium durchgeführte Finanzierung links-grüner Organisationen, sondern ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum „Kampf gegen rechts“. Dass Nancy Faeser und Thomas Haldenwang den Äußerungen der Familienministerin zum Verbot von Aussagen auch unter­halb des Sagbaren voll und ganz zugestimmt haben und entsprechende Gesetze und Verordnungen ausarbeiten, sei nur am Rande bemerkt.

Am 13. Februar 2024 sagte die Innenministerin auf einer Pressekonferenz: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“[12] Ebenso solle die „Delegitimierung des Staates“ durch Wort und Bild unter Strafe gestellt werden. Spätestens mit diesen Äußerungen beweist Nancy Faeser, dass sie nicht weiß, was Demokratie und freie Meinungsäußerung ist. Scheinbar hat sie noch nie vom Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1958 gehört. (Hierauf habe ich bereits in meinem Buch „Der Ostdeutsche, das unbekannte Wesen“, Band 2, Seite 425, hingewiesen!) Auf Faesers Äußerungen hin meldeten sich viele Staatsrechtler wie Rupert Scholz, Josef Franz Lindner und Volker Boehme-Neßler zu Wort, widersprachen ihr und waren entsetzt, weil hier in diktatorische Gefilde abgeglitten wird. Sogar die Sendung „Berlin direkt“ vom ZDF kritisierten Nancy Faeser.[13] Als ehemaliger DDR-Bürgerrechtler möchte ich an § 106 StGB der DDR zum Straftatbestand „Staatsfeindliche Hetze“ und an § 220 StGB der DDR zum Straftatbestand „Staatsverleumdung“ erinnern. In den 1960er- und 1970er-Jahren wurde in der BRD der Ruf nach einem „mündigen Staatsbürger“ vonseiten linker Kräfte immer lauter. Seitdem diese Kräfte an der Macht sind, will man davon nichts mehr wissen …

Einmalig in der Geschichte der BRD ist auch, wie Nancy Faeser den Verfassungsschutz dazu missbraucht, eine missliebige Oppositionspartei zu verbieten. Ein Parteiverbot ist in Artikel 21 des Grundgesetzes geregelt. Ein Verbot einer Partei ist nur dann erfolgreich, wenn diese a) gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet und b) dies in einer aggressiv-kämpferischen Weise tut. In einem Interview mit der schweizerischen Zeitung „Weltwoche“ sieht der Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) diese Tatbestände als nicht gegeben an.

Resümierend muss gesagt werden, dass die Warnung der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley vor der Stasi und den Methoden der Unterdrückung unliebsamer Meinungen sich mit Nancy Faesers und Lisa Paus’ Vorgehen immer mehr bewahrheitet. Nancy Faeser wurde von mir auf Platz 1 gesetzt, weil sie im Gegensatz zu Lisa Paus Rechtswissenschaft studiert hat und die Umstände, wie leicht ein Staat auf diktatorische Abwege geraten kann, schneller erkennen müsste.

Die größte Gefahr für die Demokratie sehe ich, wenn Personen an die Macht gelangen, die inkompetent und/oder ideologisch verblendet sind und die die Interessen des eigenen Volkes nicht interessieren. Und wenn das in geballter Form auftritt, wie aktuell in Deutschland, dann kann die repräsentative Demokratie weitaus weniger Heilkräfte entwickeln als die direkte Demokratie. Der gesellschaftliche Unfrieden wird immer größer. – Quo vadis, Germania?

Wolfgang Schimank

Neuruppin, den 11.05.2024

[1]     MDR Aktuell (23.04.2023): Generation Zukunftsangst? Junge Leute sind pessimistischer geworden, https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/jugend-sorgen-deutschland-generation-z-100.html (zuletzt abgerufen am 11.05.2024); Hildebrand, Lukas (240.04.2024): Studie zur Jugend in Deutschland: Die Ampelparteien haben eine neue Generation Protestwähler geschaffen, https://www.spiegel.de/start/afd-erfolge-bei-jungen-waehlern-die-neue-generation-der-protestwaehler-in-deutschland-a-fcef6abf-9fd9-47ad-9edd-879eb7734d05 (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).

[2]     Henrich, Philipp (03.05.2024): Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung?, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2953/umfrage/zufriedenheit-mit-der-arbeit-der-bundesregierung/ (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).

[3]     Tagesschau.de (19.03.2024): Nachrückverfahren: Heubach wird erste gehörlose Abgeordnete im Bundestag, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-gehoerlose-abgeordnete-bundestag-100.html (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).

[4]     „Der Spiegel“, Heft Nr. 37/13.09.2010, „Bündnis der Weggucker“, S. 25.

[5]     Focus.de (24.04.2024): Staatsschützer schlägt Alarm: Kinder konvertieren zum Islam, „um in der Schule kein Außenseiter mehr zu sein“, https://www.focus.de/politik/deutschland/scharia-polizei-angst-vor-streng-muslimischen-kindern-an-deutschen-schulen-staatsschuetzer-warnt_id_259880250.html (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).

[6]     Schimank, Wolfgang (12.03.2024: Warum der Unmut gegen die Ampel-Regierung vielfältiger ist, als der ÖRR zeigt, https://www.berliner-zeitung.de/open-source/ard-zdf-phoenix-unmut-gegen-ampelregierung-vielfaeltiger-als-vom-oerr-dargestellt-li.2195063 (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).

[7]     Reichelt, Julian (29.04.2024): Das Kartell des Verschweigens | Achtung, Reichelt! vom 29.04.2024, https://www.youtube.com/watch?v=_yLph6im35U (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).

[8]     Mielke, André (30.12.2023): Jahresrückblick 2023: Annalena Baerbocks Versprecher sind witziger als Jan Böhmermann, https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/jahresrueckblick-2023-das-grosse-zapfenstreicheln-li.2170844 (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).

[9]     Strate, Gerhard (04.03.2024): Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/kolumne-njw-2024-10-meinungen-unterhalb-der-strafbarkeitsgrenze (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).

[10]   Zitat nach Cicero, Philippica, Cic. Phil. 3,36: „[…] iucundiorem autem fa-ciet libertatem seruitutis recordatio.“

[11]   Ostermann, Manuel (23.02.2024): Gastbeitrag zu Ampel-Politik: Polizei-Gewerkschafter sauer: „Faesers Sicherheitspolitik ist eine Bankrotterklärung“, https://www.focus.de/panorama/welt/polizei-gewerkschafter-sauer-faesers-sicherheitspolitik-ist-eine-bankrotterklaerung_id_259698327.html (zuletzt abgerufen am 11.05.2024); WELT Nachrichtensender (25.03.2024): DEUTSCHLAND: Akute Terror-Gefahr! „Faeser macht genau das Gegenteil von dem, was sie tun soll!“, https://www.youtube.com/watch?v=hxHLl5aumjY (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).

[12]   Mangold, Ijoma (23.02.2024): Demokratiefördergesetz: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, in: ZEIT Nr. 09/2024 vom 23.02.2024, https://www.zeit.de/‌2024/09/demokratiefoerdergesetz-nancy-faeser-lisa-paus-rechtsextremismus (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).

[13]   ZDFheute Nachrichten (11.03.2024): Kampf gegen Rechtsextremismus – Wie weit geht der Staat? | Berlin direkt, https://www.youtube.com/watch?v=4o0_FzO1KfY (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).