Stoppt die Eskalation!

Der Schriftsteller Günter Kunert schrieb in einem seiner frühen Texte:

›Über einige Davongekommene‹: »Als der Mensch unter den Trümmern seines bombardierten Hauses hervor gezogen wurde, schüttelte er sich und sagte: nie wieder. Jedenfalls nicht gleich.«

Das „nicht gleich“ scheint jetzt zu sein. Vor 79 Jahren wurde Dresden in einem Feuersturm zerstört, der einer bis heute unbekannten Zahl von Menschen das Leben kostete. Es war der Anfang einer Serie von dutzenden Städten, die kurz vor Kriegsende noch in Schutt und Asche gelegt wurden. Vom 1. Januar bis zum 8. Mai 1945 starben mehr Menschen als während des gesamten vorangegangenen Krieges. Was die Nazis an unermesslichem Leid über die Welt gebracht hatten, schlug mit voller Wucht auf Deutschland zurück.

Die Sowjetunion hat den höchsten Blutzoll gezahlt, die größte Kriegslast getragen und die Nazis bis in den Führerbunker hinein verfolgt. Die deutsche bedingungslose Kapitulation wurde im von der Roten Armee besetzten Berlin unterzeichnet. Wenn es eine richtige Lehre daraus gegeben hat, dann war es der Schwur, dass von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehen darf. Jahrzehntelang wurde die Lehre aus dem verheerenden Zweiten Weltkrieg in Deutschland und Europa beherzigt. Nun tauchen die Kriegstreiber wieder in den Medien auf.

Ein Abgeordneter der Partei Konrad Adenauers, Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Obmann der Unionsfraktion, hat ein offensiveres Vorgehen gegen Russland gefordert: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden“, „Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände“. “Es sei an der Zeit, „dass die russische Bevölkerung begreift, dass sie einen Diktator hat, der die Zukunft Russlands opfert, der die Zukunft der russischen Jugend, auch der ethnischen Minderheiten opfert“.

Um die Russen zu belehren, zögert Kiesewetter das Risiko nicht, Deutschland zur Kriegspartei zu machen.

Viel bedenklicher als diese Äußerungen ist es, dass sie in den Medien fast kritiklos verbreitet werden. Wer Kiesewetter widerspricht, ist ein „Rechter“, wie alle, die nach wie vor der Meinung sind, dass Krieg das größte Übel ist, das unbedingt verhindert werden muss.

Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, will der Mann nun, dass die Schulden, in orwellscher Manier „Sondervermögen“ genannt, dreimal höher sein müssten, als geplant. Nicht 100, sondern 300 Milliarden brauche es, um die Bundeswehr „kriegstüchtig“ zu machen. Der ausbleibende Widerspruch zeigt, wie ernst die Situation ist. Die Bevölkerung soll sich an die Kriegsrhetorik gewöhnen. Flankiert wird Kiesewetter von Kanzler Scholz, der sich für eine Großproduktion an Munition in Deutschland ausspricht. 2025 sollen 50.000 Artilleriegranaten eine neue Fabrik verlassen, im Jahr darauf 100.000 und später 200.000 pro Jahr. Produziert werden sollen vor allem 155-Millimeter-Artilleriegeschosse, außerdem Sprengstoff und Komponenten für Raketenartillerie. Ganz zu schweigen von der Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann von der FDP. Für sie beginnt der Bau der Munitionsfabrik von Rheinmetall viel zu spät. „Mit ‚bitte bitte‘ sagen und weißen Tauben werden wir den Frieden nicht erhalten können“. Statt weißer Tauben bringt die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, eigene Atomwaffen für Europa ins Gespräch.

Kürzlich sorgten Äußerungen des früheren Präsidenten Donald Trump bei vielen europäischen Bündnispartnern für Aufregung. In einer Rede im Präsidentschaftsvorwahlkampf stellte er infrage, ob das US-Militär unter seiner Präsidentschaft andere Nato-Staaten gegen Angriffe verteidigen würde, wenn sie ihr Zweiprozentziel nicht erfüllten. Deutschland gehört zu denjenigen, die unter Solidarität verstanden, dass die USA die Hauptlast der Verteidigung Europas tragen sollten, ohne dass alle europäischen Verbündeten ihre gegenüber der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllten.

Erst jetzt, wo nicht mehr nur von Verteidigung, sondern von Krieg die Rede ist, wird plötzlich darüber gesprochen, dass man seine Bündnispflichten erfüllen müsste. Was die Aussicht betrifft, die Deutschland in einem dritten Weltkrieg hätte, sei am Schluss der Dichter Bertolt Brecht zitiert:

„Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“