Der Wolf im Schafspelz

Von Klaus Pollmann

Unter einem „Wolf im Schafspelz“ versteht man ein als harmlos und unschuldig daherkommendes Wesen, vor dem man sich lieber in Acht nehmen sollte, da es gefährlicher ist als es erscheint. Oft werden besonders Selbstsüchtige oder Machtgierige als Wölfe im Schafspelz bezeichnet, weil diese genau wissen, wie sie andere Menschen manipulieren und die eigenen Absichten verbergen können.

Letzteres trifft aktuell auf die Ampelregierung par excellence zu. Politisch am Ende und innerlich total zerstritten glaubt sie, den Ausweg in der Correctiv-Enthüllung über das Potsdamer Treffen gefunden zu haben. Diesem Treffen ist kaum eine größere Relevanz als den einige Zeit zuvor aufgedeckten Umsturzplänen der Reichsbürger beizumessen. Während sich bezüglich der Reichsbürger der allgemeine Aufschrei in Grenzen hielt, ist es hinsichtlich des Potsdamer Treffens anders. Die Reichsbürger werden sowohl von der großen Mehrheit der Bevölkerung als auch von der Ampelregierung aufgrund ihres verschobenen Gedankengutes erst gar nicht über die maßen ernst genommen und damit auch nicht als eine wirklich akute Gefahr für die Demokratie angesehen. Anders verhält es sich mit dem Potsdamer Treffen.

Das Potsdamer Treffen ist für unsere am Boden liegende Regierung genau das, was sie gebraucht hat, um die Diskussion von ihren politischen Fehlern und den möglicherweise in eine Art Generalstreik mündenden Protesten der Bauern, Transportunternehmer und des Mittelstandes abzulenken, um damit aus dem Umfragetief herauszukommen. Und genau an dieser Stelle ist die Ampelregierung in die Rolle des Wolfes im Schafspelz geschlüpft. Sie macht sich dabei zunutze, dass man Menschen am besten dadurch manipulieren kann, dass man ihnen Angst macht und Schuldgefühle einredet.

Diese Strategie wenden bereits Selenskyj, Melnyk und Kuleba seit dem 24.02.2022 an, um von der Bundesregierung immer größere Waffenlieferungen zu erhalten. Und die Ampel macht es jetzt ebenso, indem sie auf die therapiebedürftigen Schuldgefühle aus unserer historischen Vergangenheit und die Angst setzt, dass sich dies wiederholen könnte, obwohl es sich nicht wiederholen darf.

In einer nie dagewesenen Weise organisiert die Ampelregierung mit Hilfe der ihr nahestehenden Randgruppen wie z.B. Pro Asyl, Amnesty International oder Fridays for Future sowie der propagandistischen Unterstützung fast aller Medien Massenproteste gegen die angeblich rechte Gesinnung, die sie allen Menschen zuschreibt und als rechtsextrem diffamiert, die rechts von der ehemaligen Merkel-Politik stehen.

Sie versucht dadurch, die Kritik an ihrer Regierungspolitik zu ersticken und aus dem Umfragetief herauszukommen. Unter dem Vorwand, die Demokratie schützen zu müssen, fügt sie selbst der Demokratie Schaden zu, indem sie den politischen Gegner mit undemokratischen Mitteln auszuschalten versucht. Wie die aktuellen Umfrageergebnisse zeigen, wird es ihr trotz der Protestaktionen nicht gelingen. Weder nehmen die Umfragewerte der AfD signifikant ab noch die der Ampelparteien zu. Die breite Mehrheit unterstützt die Politik der Ampel nicht mehr und das wird sich voraussichtlich auch bis zur Bundestagswahl 2025 nicht ändern. Und trotzdem ist zu befürchten, dass die von ihr erhoffte politische Wende auch nach der nächsten Bundestagswahl ausbleibt.

Die Hauptursache für dieses Dilemma ist die Politik der CDU/CSU, die bis heute die Fehler, die in den 16 Jahren unter Merkel gemacht worden sind, nicht aufgearbeitet und eingestanden hat und auch aktuell unter Friedrich Merz nicht wesentlich besser geworden ist. Als führende Oppositionspartei fehlt ihr nicht nur die Courage, die von der Ampelregierung zu ihrem eigenen Vorteil organisierten Massenproteste ihrer eigenen Anhängerschaft und deren fälschliche Deklarierung als Protest der bisher schweigenden Mehrheit zu kritisieren, sondern sie unterstützt sie sogar noch, weil sie damit ebenso wie die Ampelregierung die hohen Umfragewerte der AfD eindämmen will. Sie hat genauso wie die Ampelregierung immer noch nicht begriffen, dass es nicht genügt, die AfD pauschal zu diffamieren, sondern dass sich die CDU/CSU endlich mit ihr inhaltlich auseinandersetzen muss. Das geschieht jedoch nicht, weil die CDU/CSU weiß, das viele inhaltliche Forderungen der AfD von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung geteilt werden. Es ist falsch, diese Inhalte nur deshalb zu ignorieren, weil sie von der AfD kommen, statt sie sich selbst zu eigen zu machen. Solange dies nicht geschieht werden die Mehrheitsverhältnisse nach der nächsten Bundestagswahl wahrscheinlich nur noch eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und den Grünen zulassen, während viele Wähler sich wünschen würden, dass diese für das Land nachteilige Koalition, weil deren einziger politischer Nenner ihre Abneigung gegen die AfD wäre, gar nicht erst die erforderliche Mehrheit von 50 % erreicht und der Weg für eine rechte Regierungsbildung z.B. aus der CDU/CSU, der Werteunion und der AfD frei wäre. Dies wird allerdings illusorisch sein, solange die CDU/CSU ihre ablehnende Haltung zu einer Koalition mit der AfD und der Werteunion nicht aufgibt. Davon ist die CDU/CSU jedoch Lichtjahre entfernt.