Zurück zu den demokratischen Prinzipien!

Die beispiellose Arroganz, mit der die schlechteste Regierung seit 1949 die Wirtschaft, den erarbeiteten Wohlstand und vor allem Rechtsstaat und Demokratie demontiert, hat Folgen. Die Partei der einzigen Opposition, die es im Bundestag und in den Landtagen gibt, bekommt immer mehr Zulauf. In den Ostdeutschen Bundesländern ist sie bereits die stärkste Kraft, bundesweit liegt sie seit Monaten stabil auf dem zweiten Platz. Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird vermutlich bei den kommenden Wahlen zweistellig, weil sie Opposition gegen die Regierung verspricht. Die Mehrzahl der Deutschen möchte Neuwahlen. Statt ihre Politik in Anbetracht der breiten Ablehnung kritisch zu überdenken, reagiert die Ampel mit Diffamierung ihrer Kritiker. Dabei bedient sie sich einer außerhalb von Diktaturen beispiellosen Propaganda.

Der rituelle „Kampf gegen rechts“, der seit Jahren von Politik, Leitmedien und staatsfinanzierten NGOS, Stiftungen und Denunziationsplattformen betrieben wird, hat in den letzten Tagen einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Nach einem privaten Treffen in Potsdam, das von der u.a. vom Kanzleramt finanzierten Plattform Correctiv in skrupelloser Instrumentalisierung der Holocaust-Opfer mit der berüchtigten Wannsee-Konferenz in Verbindung gebracht wurde, hyperventiliert die woke Linke.

Petitionen schießen wie Pilze aus dem Boden. Die eine Millionen Unterzeichner der Forderung, dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen, zeigt vor allem, was die angeblichen Verteidiger der Demokratie von ihr halten. Es erinnert an das Prinzip des ehemaligen SED-Staats- und Parteichefs Walter Ulbricht: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen die Macht in der Hand halten. Dazu passt die Potsdamer Demonstration für Demokratie vom letzten Sonnabend mit Olaf Scholz und Annalena Baerbock an der Spitze.

Eine Ironie der Geschichte ist, dass diese Demo am Tag des Liebknecht-Luxemburg-Gedenkmarsches in Berlin stattfand. Zu DDR-Zeiten marschierte das Politbüro an der Spitze und jeder, der seine berufliche oder gesellschaftliche Position nicht gefährden wollte, musste hinterher laufen.  Bei der diesjährigen LL-Demo wurden über zwanzig Polizisten verletzt, ohne dass dies von Scholz und Baerbock als Verletzung der demokratischen Regeln angeprangert wurde. Bei den Unternehmerprotesten dagegen hatte sich Scholz bemüßigt gefühlt, vor Gewalt zu warnen, obwohl diese Proteste so friedlich waren, dass man versuchen musste, die spontane Begrüßung von Wirtschaftsminister Habeck durch Menschen, die mit ihm reden wollten, zu einem „Sturm auf die Fähre“ umzudeuten. Dabei war Habeck nur zu feige gewesen, die Fähre zu verlassen. Seit der ersten Demo für Demokratie in Potsdam gab es sie auch in Berlin und anderen Städten, wobei in Berlin sowohl die Linksextremisten von Extiction Rebellion und die Antisemitischen Pro-Palästinenser teilnahmen.

Beide Gruppierungen haben mit Demokratie nichts am Hut. Parallel dazu findet eine regelrechter Propaganda-Feldzug in Politik und Medien statt. Während die permanenten Proteste gegen die Regierung, die seit Jahren wöchentlich in zahlreichen Städten unseres Landes stattfinden, verschwiegen und ignoriert werden, während die Teilnehmerzahl bei der Unternehmer-Demonstration vom Montag, dem 15.Januar in Berlin von mindestens 30 000 auf 8000 reduziert wurden, hören wir nun Meldungen über Tausende, die für Demokratie auf die Straße gehen. Merkwürdiger- oder sollte man besser sagen bezeichnenderweise sind die von den Leitmedien interviewten Teilnehmer Funktionäre der rot-grünen Parteien. Es wird nach Verboten und Sanktionen regelrecht geschrien. Die hysterische Atmosphäre, die erzeugt wird, erinnert an die dunkelsten Zeiten unseres Landes.

Das scheint die Aktivisten nicht zu stören. Sie haben die wichtigste Lehre aus zwei Diktaturen auf deutschem Boden nicht gezogen. Um einen neuen Totalitarismus zu verhindern, müssen die Methoden der Totalitären geächtet werden. Es gibt keine gute oder gerechtfertigte Anwendung dieser Methoden.

Wer schweigt, stimmt zu, wer einem neuen („sanften) Totalitarismus verhindern will, muss etwas tun. Aktuell sollte jeder unbedingt die Petition „Nein zum AfD-Verbot“ unterstützen, die bereits am ersten Tag ihres Erscheinens 55 000 Unterzeichner gewonnen hat. Dabei geht es weniger um die Partei, die man sogar ablehnen kann, sondern um die Rückkehr zu demokratischen Prinzipien. Ideologisch generierte Hysterie hat unserem Land immer geschadet. Es war die Einhaltung demokratischer Prinzipien, die Deutschland nach der Nazidiktatur geheilt und stark gemacht haben. Es darf kein ideologisches Rollback davon geben.

https://petitionfuerdemokratie.de/afd-verbot-stoppen/