Das Ende der Ampel: Neue Koalition bis zur Neuwahl

Meine treuen Leserinnen und Leser wissen, dass ich zu Friedrich Merz kritisch stehe – ich sehe ihn auch nicht als den Kanzlerkandidaten, mit dem der Union 2025 der Wechsel zu einer liberal-konservativen Mehrheit gelingt, aber ich möchte auch – gerade in diesen Zeiten – jeden Hoffnungsschimmer würdigen.

Die Ampel und damit die Merkel-Republik ist am Ende. Jeder Tag mehr ist verheerend für unser Land.

Diese fundamentale Erkenntnis scheint sich auch langsam bei Kanzler Scholz durchzusetzen, selbst wenn er Nancy Faeser und damit dem SPD-Funktionärsapparat noch mal eine Gnadenfrist bewährt hat. Aber Deutschland kann in Sachen Migration, Energie, Sicherheit und Finanz- und Sozialsystem nicht mehr so weitermachen, wie bisher. Die Sprengkraft dieser Politik ist nicht mehr beherrschbar.

Friedrich Merz aber vor allem sein neuer General Carsten Linnemann scheinen das nicht nur erkannt zu haben, sondern vor allem einige richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen: Die Menschen wollen nicht „mehr Geschlossenheit“, „weniger Streit“ oder gar „schöne Bilder“ und wie die ganzen Selbstlügen den Berlin-Mitte-Apparats genannt werden, sondern andere Politik: Problemlösungen und sofortiges Umsteuern bei offenkundig gescheiterten Projekten.

Friedrich Merz und Carsten Linnemann haben, wenn auch spät, die Zeichen der Zeit erkannt und hoffentlich auch verstanden, dass die Union nur über Inhalte Vertrauen zurückgewinnen kann. Und sie machen es geschickt: Die typische merkelartige Finte von Kanzler Scholz` „Deutschland-Kooperation“ wird aufgenommen, aber inhaltlich umdefiniert: Mit klaren Forderungen bei Migration und Energie wird der inhaltsfreie Bluff des Möchtegern -„Klimakanzlers“ gekontert. Deutschland braucht nicht das schnellere Genehmigen von noch mehr natur- und wirtschaftszerstörenden, sinnlosen Windmühlen, sondern das sofortige Absteigen von dem schon verwesenden, toten Pferd, welches Merkel-Deutschland als „Energiewende“ vermarktet hat. Schnellstmögliches Wideranfahren von ISAR II als erste Maßnahme.

Und natürlich vor allem eine Migrations- und Integrationspolitik, die mit unseren europäischen Nachbarn und allen anderen Transitstaaten auf Steuern und vor allem Begrenzen ausgerichtet wird.

Wobei bei Steuern nicht etwa Verteilung, sondern die Definition von Zielkapazitäten und Qualifikationen gemeint ist. Der Ansatz eines echten Einwanderungslandes, welches selbstverständlich nicht nur Verfassungstreue für eine Einwanderung oder gar Einbürgerung voraussetzt, sondern Einwanderung mit Integration und einem funktionierenden Wirtschafts- und Sozialstaat verbindet. Wer es schafft, in 3-5 Jahren eine Ausbildung oder einen gesicherten Broterwerb zu haben, darf bleiben, wer dies nicht schafft, muss das Land wieder verlassen.

Die Forderungen von Merz-Linnemann setzen da die ersten richtigen Zeichen., sind aber unbedingt ergänzungsbedürftig. Vor allem muss der Import von Antisemiten gestoppt werden. Wer in unserer Gesellschaft die Hamas feiert oder sich antisemitisch betätigt, gehört abgeschoben. Punkt.

Ich bin vorsichtig optimistisch, dass die Merz-Linnemann-Forderungen die Basis für einen Koalitionswechsel sein können. Grüne und FDP müssen dringend in die Opposition! Das Land hält die Faesers, Lauterbachs, Baerbocks und Habecks keine zwei Jahre mehr aus!

Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren!