Die Saat des Hasses geht auf

Man muss kein Anhänger der AfD sein, um den Umgang mit ihr besorgniserregend demokratiefeindlich zu finden. Spätestens seit dem Wiedereinzug der Partei in den Bundestag gibt es für ihre Gegner keine Schranken mehr, weder was die demokratischen Regeln noch was die des Anstands betreffen. Seit Jahren verweigern die Bundestagsabgeordneten von der SED-Linken bis zur CSU der AfD die ihr zustehenden Posten, sei es Auschussvorsitz oder Vizepräsident des Bundestages. Sie schämen sich nicht nur nicht, sondern sind auch noch stolz darauf. An die Spitze der Bewegung haben sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang (CDU) gesetzt.

Steinmeier äußerte sich ausgerechnet am Tag des Grundgesetzjubiläums wie folgt:

„Erinnern wir uns daran, dass unsere Demokratie im Schatten von Diktatur, Krieg und Völkermord entstand. Und erkennen wir, was heute für unsere Demokratie auf dem Spiel steht.“ Er fügte er hinzu, kein Wähler könne sich „auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“. Nach diesem Angriff auf den Souverän, denn das sind die Wähler, führte Steinmeier weiter aus: Verfassungsfeinde wollten ihre politischen Gegner vernichten. Deren Ziel sei Herrschaft ohne Widerspruch. „Und das ist nicht die Demokratie des Grundgesetzes.“

Damit hat er nicht ganz Unrecht. Aber Erstens ist es die Ampel, die keinen Widerspruch duldet, sondern alle Kritiker aufs Schlimmste diffamiert. Zweitens wird tatsächlich zur Vernichtung aufgerufen und das seit Jahren. Aber nicht von der AfD oder ihren Anhängern, sondern von der linksextremen Antifa. Jüngstes Beispiel ist laut „Focus“ der Aufruf vom 13.September diesen Jahres auf einem linksextremistischen, vom Verfassungsschutz beobachteten Blog.

„Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff“, hieß es in diesem Hetzaufruf. In einem Anhang wurden alle Wohnadressen der zu tötenden Politiker genannt, ergänzt durch eine eine genaue mehrseitige Anleitung zur Herstellung von gefährlichen Sprengsätzen.

Das BKA bestätigte FOCUS, in der zweiten Septemberwoche seien im Internet mehrere Beiträge veröffentlicht worden, in denen zur Gewalt gegen AfD-Mitglieder aufgerufen wurde. Die für den Personenschutz von Politikern verantwortliche BKA-Sicherungsgruppe Berlin und der polizeiliche Staatsschutz seien alarmiert. Außerdem ermittelten zwei Landeskriminalämter gegen die unbekannten Täter, die aus den Reihen der linksextremistischen „Antifa“ stammen sollen.

Nach dieser brisanten Meldung herrschte dröhnendes Schweigen bei Politik und Medien. Dass es keine Äußerungen gab, dass Mordaufrufe gegen Politiker nicht geduldet würden, zeigt, wie gefährdet unsere Demokratie bereits ist. Die Weimarer Republik ist zugrunde gegangen, weil sich kaum Politiker fanden, die bereits waren, sie zu verteidigen. Heute finden sich jede Menge Kämpfer „gegen rechts“, aber keine zur Verteidigung der demokratischen Prinzipien.

Bezeichnend ist, dass der Bundespräsident in seiner Rede nicht auf Artikel 5 des Grundgesetzes hingewiesen hat, in dem festgehalten ist, dass jeder das Recht hat, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“

Wer dieses Recht einschränken will, sei es durch Verhinderung von unliebsamen Veranstaltungen, des Auftritts von solchen Personen, oder die Beschränkung des Zugangs zu Nachrichtenquellen im Netz, ist ein Verfassungsfeind. Mir ist aber nicht bekannt, dass Verfassungsschutzpräsident Haldenwang Schritte unternahm, um die immer mehr um sich greifende Cancel-Culture oder Deplatforming zu bekämpfen. Im Gegenteil, Haldenwang hat, als die AfD ihre Europakandidaten wählte, etwas getan, was ihm gerichtlich untersagt werden musste: Sich wertend zur AfD und ihren angeblichen Europa-Zielen geäußert. Sobald aber der Parteitag beendet war, nahm er seine Kommentare wieder auf. Im Windsschatten dieser Politiker und Funktionäre legte sich ihre Gefolgschaft keinerlei Hemmung auf. Hass und Hetze gegen die AfD wurden alltäglich. Die geistige Atmosphäre immer mehr der gegen Ende der Weimarer Republik.

Nun folgten den Aufrufen Taten. Die Schweizer Behörden meldeten, dass Alice Weidel und ihre Familie wegen der Bedrohungslage aus ihrem Haus an einen sicheren Ort verbracht werden mussten. In der Familie leben zwei kleine Kinder. Was es für die Kinder bedeutet, aus ihrem Zuhause plötzlich herausgerissen zu werden, weiß ich nur zu genau, seit ich 1988 mit meinen Kindern, 3 und 5, über Nacht aus der DDR abgeschoben wurde. Dass die Familie sich wegen der Kinder nach Mallorca zurückzog, wäre mit ein bisschen Mitgefühl nur allzu verständlich. Stattdessen diffamiert der „Spiegel“ diesen Rückzug als „Urlaub“ und seine willigen Helfer verbreiten in den sozialen Medien, Weidel hätte sich ihre Bedrohungslage nur ausgedacht. Renate Künast von den Grünen kann sich nicht enthalten zu twittern: „Ich trau ihr solch ein perfides Schauspiel zu.“ Ihr entgeht dabei, dass ihre Äußerung selbst an Perfidie kaum zu übertreffen ist. Das BKA sekundiert, indem es verkündet, ihm wäre von einer Bedrohungslage nichts bekannt, obwohl der Tötungsaufruf, der sich auch gegen Weidel richtet, keine drei Wochen alt ist und die Schweizer die akute Bedrohungslage bestätigt haben.

Nun hat es Tino Chrupalla getroffen. Der Mann liegt, während ich das schreibe, immer noch auf der Intensivstation. Die Presse berichtet, aber möglichst verharmlosend, ohne Bezug auf den Tötungsaufruf der Linksextremisten. Was Chrupalla passiert ist, wird ans Licht der Öffentlichkeit kommen. Bis dahin wird möglichst viel Sand ins Getriebe gestreut und sich sogar über den möglicherweise lebensgefährlichen Vorfall lustig gemacht. Da inzwischen auch in Medien wie der „Welt“ von einer Einstichstelle in Chrupallas Oberarm berichtet wird, entblödet sich ein Anhänger von rot-rot-grün, Mr. Hyde, nicht, im Netz über eine „Impfmücke“ zu spotten. Haunting Fella meint: „Das war er nicht etwa selber, um in den Urlaub zu jetten, wie Weigel.“

Vor diesen Figuren graut mir, denn ich weiß, wie sie sich in den beiden deutschen Diktaturen veralten hätten. Sie verstecken sich in der Anonymität, statt Gesicht zu zeigen, denn sie sind auch noch zu feige, um zu ihren Äußerungen zu stehen.

Während der Deutschlandfunk berichtet, die Staatsanwaltschaft ermittele wegen Verdachts auf Körperverletzung, will die Polizei weiter keinen Hinweis auf einen Angriff haben. Unter Polizei SH erschien sogar ein Tweet: „Es reicht, wenn die richtigen Stellen die Wahrheit sehen. Das gehört nicht in die Öffentlichkeit!“

So reagiert jemand, der nicht aufklären, sondern die Öffentlichkeit im Dunkeln lassen will. Was gibt es zu verbregen? An einer Stelle war bei X spekuliert worden, der Vorfall hätte sich hinter der Bühne zugetragen, wo nur Anhänger der AfD zugelassen gewesen seien. Ein Verschwörungstheoretiker, dem da einfällt, dass in Thüringen vor einigen Jahren der aktivste und ekelhafteste Rechtsextreme als ein Verfassungsschutzagent entlarvt wurde?

Es war der Thüringer Noch-Ministerpräsident Ramelow, der den vorläufigen Höhepunkt der geschmacklosen Kommentare zum Fall Chrupalla abgegeben hat. Er twitterte ein Bild einer Kuchenrolle mit blauer Füllung und schrieb dazu: „Opferrolle“ der „lächerlichen“ AfD. Inzwischen scheint er diesen Tweet wieder gelöscht zu haben, das hilft ihm aber nicht, denn er hat sein Denken selbst entlarvt.