Frau Giffey erkennen Sie Kai Wegners Sieg an – Berlin wird es Ihnen danken!

Von Gastautor

Die CDU hat mit Spitzenkandidaten Kai Wegner die Berliner Wiederholungswahl gewonnen! Völlig unstrittig: Zehn Punkte überhalb des Originalergebnisses von 2021 und dem Ausgangsergebnis von 2016 (Spitzenkandidat damals der längst in Politrente befindliche Frank Henkel).

Zehn Punkte vor SPD und Grüne, die sich eine epische Schlacht um Platz 2 lieferten, gewonnen von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey. Zwar nur durch einen Wimperschlag (105 Stimmen), aber immerhin – Giffey hatte als Person keine Verantwortung für das Wahlchaos 2021, was die jetzige Wiederholungswahl auslöste – als Sie 2021 von Bundesministerin zur Regierenden Bürgermeisterin wechselte, waren die Weichen unter Rot-Rot-Grün längst gestellt.

Auch ihre kurze Regierungszeit bis heute war nicht so schlecht – Giffey hat die SPD definitiv weg von den linken Dogmen von grün und links geführt – man munkelt ja auch, dass sie schon 2021 eigentlich die bürgerliche Deutschlandkoalition befürwortet hat.

Jetzt muss sie Größe zeigen: Die SPD verliert eine Stellung an die  sie sich zu sehr gewöhnt hat – das tut sicherlich sehr weh. Der momentane Präsident des Berliner Abgeordnetenhaus hat nicht nur seinen Posten, sondern gleich sein ganzes Mandat an Dirk Stettner, den Kreisvorsitzenden der CDU Pankow verloren. Überhaupt die Ergebnisse in den Direktwahlkreisen: Außerhalb der Innenstadt hat die CDU fast alle Wahlkreise gewonnen, auch im Osten, wo die Linkspartei früher so stark war. Die Grünen dagegen haben vom Abbau der SPD in der Innenstadt profitiert – dort gingen praktisch alle Wahlkreise an grün. Und in den Bezirken, gerade im Osten, aber auch in Neukölln gab es massive Verschiebungen zugunsten der CDU.

Was muss jetzt passieren?

Für jeden ist offensichtlich, dass der linke Senat abgewählt wurde, das Desaster der SPD wurde nur durch die Popularität von Franziska Giffey gedämpft. Deshalb ist auch die reflexartige Reaktion aus der linken grünen Medienwelt so absurd: Selbst wenn ein linker Senat noch formale Mehrheit hat, wäre ein Durchziehen politisch zumindest für die SPD mittelfristig katastrophal – Franziska Giffey weiß das und hat selber sofort gesagt, dass sich Dinge ändern müssen.

Und das ist ganz simpel:

Kai Wegner und die CDU Berlin haben den Regierungsauftrag – sie haben sowohl mit SPD als auch Grünen eine komfortable Mehrheit  – die sicher ungewöhnliche, aber bei der moderaten Berliner AfD absolut nicht undenkbare Koalition mit Linkspartei und AfD haben sie ausgeschlossen.

Also liegt der Ball jetzt bei Franziska Giffey:

Sie sollte wieder ihrem guten politischen Instinkt folgen: Wenn sie als Regierende Bürgermeisterin im amerikanischen Sinne „conceded“, also Kai Wegners Sieg und Führungsanspruch anerkennt und als Regierende Bürgermeisterin zurücktritt, ergeben sich für alle neue Möglichkeiten.

Natürlich für die Stadt, aber eben auch für die SPD – gerade in der Wohn- und Enteignungsfrage sind sich CDU und SPD viel näher als beide zu den Grünen oder gar den Linken. Selbst für Franziska Giffey gäbe es eine Zukunft im Land Berlin – aus der Position als echte Nummer 2 in einer Zweier-Koalition, in Berlin Bürgermeister genannt, als Senatorin eines starken Ressorts könnte sie sehr selbstbewusst in 4 Jahren vor die Wählerinnen und Wähler treten.

Frau Giffey please concede to Kai Wegner – Berlin wird es Ihnen danken.