Stuttgarter Erklärung online

Von Gastautorin Annette Heinisch

Die Stuttgarter Erklärung wurde nun zur Mitzeichnung freigeschaltet.

“Sie sind ja viel im Ausland unterwegs, hält man uns im Ausland eigentlich für komplett geisteskrank?“, so die Frage von Julian Reichelt an den Kernenergetiker Manfred Haferburg bei Achtung Reichelt (ab Min. 7:16). Spontane Antwort Haferburgs: „Ja!“

Im Interview ging es um die Abschaltung der Atomkraftwerke. Dass das Abschalten und der sogenannte Reservebetrieb von zwei der drei verbliebenen Kernkraftwerke objektiv keine Lösung für das virulente Stromproblem ist, ist offensichtlich, denn weder reichen zwei Kernkraftwerke aus noch ist ein flexibles Hochfahren, wie unser Energie – und Wirtschaftsminister sich das vorstellt, technisch machbar. Darauf wies Haferburg erneut hin. Bereits zuvor hatte die Betreibergesellschaft eines der derzeit noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke darauf betont, dass ein Kernkraftwerk, nachdem es stillgelegt ist, nicht einfach wieder hochgefahren werden könne, schon gar nicht schnell. Sie wies außerdem auf die immensen Risiken des von Habeck geplanten Vorgehens hin. Ein Wiederanfahren mit einem Kern im Streckbetrieb sei noch nie praktiziert worden. Das Austesten eines noch nie praktizierten Vorgangs solle nicht mit einem kritischen Zustand zusammenfallen und sei mit der Sicherheitsarchitektur nicht vereinbar.

EU – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will alle EU-Staaten zum Stromsparen zwingen und wir schalten zum Jahresende funktionierende Kernkraftwerke ab. Klar, dass man uns für verrückt hält. Wurde schon die Energiewende mit Befremden betrachtet, so verscherzt Deutschland sich die letzten Sympathien dadurch, dass erkannte Fehler nicht korrigiert werden sollen. Schlimmer noch scheint Habeck einen GAU provozieren zu wollen. Zur Erinnerung: Tschernobyl wurde durch ein von der Politik initiiertes Manöver unter Ausschaltung aller Sicherheitsvorkehrungen zum Havarieren gebracht. Es war kein „Unfall“, das AKW war vollkommen in Ordnung und wäre problemlos weitergelaufen, wenn nicht ein Test „von oben“ angesetzt worden wäre, der unter Zeitdruck durchgeführt wurde und für den alle Sicherheitsbestimmungen bewusst missachtet wurden.

Genau so etwas will Habeck nun hier machen. Habeck, der Kernkraft eine Hochrisikotechnologie nennt. Atomkraftwerke sind, wenn sie ordnungsgemäß betrieben werden, tatsächlich sicher. Aber Habeck will sie gerade nicht ordnungsgemäß betreiben. Habeck spielt in jeder Hinsicht vorsätzlich mit dem Feuer.

Fehler passieren, Fehleinschätzungen kommen vor, das ist in der Politik nicht anders als im normalen Leben. Es muss in Ruhe und mit Verstand analysiert werden, welche Faktoren dazu führten, dass Deutschland – wieder einmal – politisch in so vieler Hinsicht derart auf Abwege geriet. Zu Fehlern zu stehen war eigentlich einmal eine Stärke unseres Landes. Zunächst einmal aber müssen die drängendsten Fehler korrigiert werden.

Dazu scheint die Regierung nicht bereit zu sein. Atomkraftwerke abstellen, Deutschland und Europa ins Chaos stürzen, den Wohlstand verbrennen? „Ist mir egal, ob es fatal ist, nun werden sie halt abgestellt“ könnte die aktuelle Politik von Rot–Grün heißen. Vielleicht frohlocken die Grünen sogar insgeheim, denn jedes Unternehmen, das Pleite geht, stößt weniger CO2 aus und genau das ist ja gewollt.

Aber es regt sich Widerstand und zwar auch und gerade von berufener Seite. Zwanzig aktive Hochschullehrer fordern in der Stuttgarter Erklärung den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke.

Nach vielen Hindernissen ist die Erklärung nun online. Die Initiatoren informieren:

Aktuelle Information zur Stuttgarter Erklärung:

Unterzeichnung ab sofort möglich

Am 26. Juli 2022 haben 6 Professorinnen und 14 Professoren aus dem aktiven Dienst an deutschen Universitäten die untenstehende „Stuttgarter Erklärung“ beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Sie fordern darin den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke über den 31. Dezember 2022 hinaus. Mit Schreiben vom 22. August 2022 (Posteingang 31. 08.) hat der Petitionsausschuss den Initiator Prof. Dr. André D. Thess wie folgt informiert: „Ihr Anliegen ist auch von anderen Petentinnen und Petenten an den Petitionsausschuss herangetragen worden. Nach den Verfahrensgrundsätzen des Ausschusses (…) wird in einem solchen Fall eine Petition zur sog. Leitpetition bestimmt und die übrigen Petitionen – dazu gehört auch Ihre – werden als Mehrfachpetitionen geführt. Die Leitpetition finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses unter der ID-Nummer: 131809.“ Diese Petition wurde jedoch bereits geschlossen, weil sie mit ca. 2000 Unterzeichnern nicht die nötige Unterstützung erreicht hat.

Die Initiatoren der Stuttgarter Erklärung haben eine Revision dieser Entscheidung beantragt. Diesem Antrag wurde stattgegeben. Die Petition kann ab sofort unter dem Link

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2022/_07/_26/Petition_136760.html

mitgezeichnet werden. Mindestens 50.000 Unterzeichnungen sind nötig!

Die Stuttgarter Erklärung im Wortlaut:

Mit einseitiger Ausrichtung auf Sonne, Wind und Erdgas wurde
Deutschland in Energienot manövriert. Steigende Energiepreise und
sinkende Versorgungssicherheit gefährden Wettbewerbsfähigkeit und
Wohlstand. Das Festhalten am deutschen Atomausstieg verschärft diese
Gefahren und bremst – zusammen mit anhaltender Kohleverstromung –
den internationalen Klimaschutz. Der Weltklimarat IPCC bezeichnet die
Kernenergie als ein Instrument des Klimaschutzes. Die Europäische Union ordnet Kernenergie als nachhaltige Energiequelle ein. Auf dieser Grundlage plädieren wir für den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke als dritte Klimaschutzsäule neben Sonne und Wind. Wir fordern die sofortige Aufhebung der Atomausstiegs-Paragraphen (insbesondere §7 Atomgesetz) und eine Prüfung der sicherheits-technischen Betriebserlaubnis, um deutschen Kernkraftwerken den Weiterbetrieb zu ermöglichen.

Jeder, wirklich jeder, der diesen Winter Strom haben möchte, sollte die Petition unterschreiben. Der Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke mag nicht ausreichen, um eine verlässliche Stromversorgung zu garantieren, aber ohne diese stürzen wir garantiert ins Chaos und ziehen andere mit. Die fatalen Folgen dürften allen Bürgern mit auch nur ein wenig Verstand klar sein. Die meisten Bürger wollen das nicht.

Hier können sie es der Regierung zeigen.