Die Akte „Zwangsgebührenfinanzierte Staatsmedien“ (Matthias Döpfner)

Von Gastautorin Angelika Barbe

Reicht eine Reform des ÖRR, nachdem das Ausmaß von Korruption und Gratismentalität – die Finanzminister Lindner fälschlich den Bürgern unterstellt, aber in den Chefetagen der Sendeanstalten am Beispiel Patricia Schlesinger öffentlich zu besichtigen ist – oder hat sich nicht eher das gesamte System selbst ad absurdum geführt?

Die Schlinge zieht sich um den ÖRR zusammen. Wo Gebührengelder zum persönlichen Vorteil zweckentfremdet werden, einseitige Regierungspropaganda stattfindet und sich Hofberichterstatter unter dem Vorwand der Legalität, selbst privilegieren können, ist der Untergang nahe.

Mit plumper Hofberichterstattung leisten öffentlich-rechtliche Medien das Gegenteil dessen, was das BVerfG ihnen als Auftrag vorschrieb. Gleichzeitig können sie das ihnen anvertraute Geld der Zwangsgebührenzahler unkontrolliert missbrauchen, weil sich vermeintliche  Kontrollinstanzen wie Rundfunkrat und deren Mitglieder aus Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und Gesellschaft, sowie der Verwaltungsrat als Totalversager entpuppen.

Die Strategie der ÖRR in der Krise ist sowohl perfide, als auch genial. Um vom Bereicherungssystem abzulenken, wird Schlesinger als Einzelfall hingestellt, um von der Frage abzulenken, ob ihr Verhalten durch Fehler im öffentlich-rechtlichen System erst möglich wurde. Echte Einsicht oder gar Reue ist nicht zu sehen, ein Ende der Staatspropaganda nicht zu erwarten.

Namhafte deutsche Staatsrechtsprofessoren kritisieren die zunehmende politische Unausgewogenheit in der Berichterstattung der ARD/ZDF-Sender. Prof. Hillgruber erkennt eine „defizitäre Erfüllung des Programmauftrags“. Er sagt zu BILD: „An der Ausgewogenheit bestehen schon seit längerem erhebliche Zweifel.“ Hillgruber weiter: „Die öffentlich-rechtlichen Sender lenken nicht selten durch einseitige, tendenziöse Berichterstattung den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung in ganz bestimmte Richtungen!“

Wer von Staatshilfe und Sponsorengeldern (Bill Gates) lebt, wie der “Spiegel” mit seinen „Relotiussen“, will ein verrottetes GEZ-System wie die “zwangsgebührenfinanzierten Staats-medien” (Matthias Döpfner) natürlich erhalten. Aber dieses sich selbst aufblasende System ist jetzt wegen überbordender Gier und Völlerei geplatzt. Es gibt genug Nachrichtenkanäle, die eine Informationsgrundversorgung gewährleisten und ÖRR überflüssig machen.

Die Rundfunkbeitragspflicht gilt für jeden Wohnungsinhaber. Man kann sich von der Zahlung der monatlich 18,36 € befreien lassen, wenn man staatliche Sozialleistungen empfängt. Es gibt Härtefälle, bei denen Personen solche Hilfen nicht beziehen, trotzdem aber zu arm sind für die Beitragszahlung. Dazu zählen bedürftige Studenten. Ihnen bleibt im Streit mit dem „Beitragsservice“ nur der Weg zum Gericht. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im Jahr 2019 (BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 – 6 C 10.18 – openJur), dass ein Einkommen in Höhe sozialer Regelleistungen nicht für GEZ-Beiträge eingesetzt werden muss.

Im Verfahren hatte der Rundfunk allerdings argumentiert, es sei armen Studenten zumutbar, sich “entweder selbst zu helfen oder von der Ausbildung ganz oder vorübergehend Abstand zu nehmen.“ Das Gericht verwarf diese Hartherzigkeit und plädierte für den  Härtefall.

Hartherzig sind die Sender nur gegenüber armen Studenten, nicht aber, wenn es um Privilegien eigener Mitarbeiter oder Senderchefs geht.

Patricia Schlesinger behauptet, Opfer einer Kampagne“ geworden zu sein und bemüht damit eine unglaubwürdige Opferattitüde. Sie ist lange im TV-Geschäft, moderierte Panorama, ihr Mann war Journalist beim  Spiegel. Beide benehmen sich inzwischen wie Manchester-Kapitalisten.

Schlesinger hat genommen, was ihr die Politik ermöglichte – ein Leben in feudalem Saus und Braus. Dafür wird  von der Politik die „ richtige“ Meinung des Senders eingefordert. Schließlich sitzen genügend Politiker in den  Aufsichtsgremien des ÖRR. Bestens gemästet mit GEZ-Gebühren machen die ÖRR dann Werbung für die etablierten Parteien.                          Für ein privates, gemütliches Miteinander Speisen auf Kosten des RBB abzurechnen – die Dreistigkeit dieser Handlung dürfte vor allem damit zusammenhängen, dass Frau S. sich unantastbar gefühlt haben muss. In höchsten gesellschaftlichen Kreisen, mit besten Beziehungen – auch zur Polizei – ist man unverwundbar. Für diese Machenschaften muss Schadensersatz verlangt werden-inklusive Streichung der Pensionsanrechte.

Schlesinger war sich ihrer Sache so sicher, dass sie sogar Volksvertreter brüskierte und die Einladung des Brandenburger Hauptausschusses ausschlug.

Heuchler mit Doppelmoral

Gerade predigte Katrin Göring-Eckardt noch im RBB „Wir werden lernen müssen, Einschränkungen hinzunehmen. Wir leben in einer Gesellschaft des Überflusses“.

Während uns die ARD nonstop solche Belehrungen ins Haus liefert, bestellt die ARD-Intendantin für ein privates Dinner („Wohnungseinweihung mit Freunden“) den Catering-Service auf Kosten der Gebührenzahler und lässt es sich, ihrem Charité-Gast, der Polizeipräsidentin mit Ehemann und anderen noch nicht genannten Personen für rund 1.200 € schmecken. Interessant wäre, ob auch Rundfunkratsmitglieder unter den nicht genannten Dinnergästen waren.

Gleichzeitig zieht der WDR in Köln schmucke Designer-Architektur hoch, um bald aus goldenen Sendesälen dem Bürger grün-idealistische Vorzüge von Plattenbauten nahezubringen

15.000 € Pension/Monat, ein Jahresgehalt von ca. 300 000 € und zusätzliche geheime Boni – finanziert aus GEZ-Gebühren – hat sich die Senderchefin einvernehmlich mit dem Verwaltungsratschef Wolf selbst genehmigt. Laut neuesten Meldungen sollen diese Boni beim RBB jetzt abgeschafft werden. Und in den anderen Sendern?

Gerade bahnt sich der nächste Skandal beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk an. Laut Bericht verfügt die Technik-Direktorin des Bayerischen Rundfunks, Birgit Spanner-Ulmer, über zwei persönliche Fahrer – und dazu zwei persönliche Dienstfahrzeuge.

Wie sieht es in den 15 Sendern, mit gut alimentierten Chefs, Vorständen, Beiräten, Rundfunkräten, Verwaltungsräten usw. aus?  Ist der RBB die absolute Ausnahme oder eher typisch? Das ist die Frage aller Fragen. Von der soll unbedingt abgelenkt werden.

Es hilft nicht, ein Selbstbedienungsunternehmen lediglich zu reformieren. ARD und ZDF müssen m. E. vollständig aufgelöst und durch ein Abo-Modell ersetzt werden. Dann müssten sie endlich wieder um ihre Zuschauer kämpfen.

Präsident Emmanuel Macron nimmt das Geld in Frankreich für seinen Rundfunk jetzt aus dem Staatshaushalt – damit muss der Bürger nicht mehr gegängelt, gemahnt oder gar gepfändet werden. Aber natürlich zahlt er trotzdem. Mit einem entscheidenden Unterschied: In Frankreich muss jetzt jede Erhöhung des Budgets vom Parlament beschlossen werden.

Bei uns werden Beiträge nach Gutsherrenart erhöht. Der Bundestag nickt Beitragsgelder ab, die von ARD/ZDF verschwendet werden. In Frankreich gilt der französische Staatsfunk damit offiziell als staatliches Fernsehen, während diese Tatsache bei uns heuchlerisch mit Hinweis auf „Beitragszahlung“ und angebliche „politische Unabhängigkeit“ abgestritten wird.

Spätestens jetzt sollte die Politik den Briten folgen und ein freiwilliges Bezahlsystem einrichten, das jene nutzen können, die auf Regierungspropaganda nicht verzichten wollen.

Medienvertreter der ÖRR dünken sich den Bürgern überlegen. Jetzt stellt sich heraus, dass Moralisten und „Haltungsgläubige“ das Geld der Beitragszahler in die eigene Tasche wirtschaften, und ihre Gier keine Schamgrenze kennt. Das ist nicht neu. Bereits vor 10 Jahren hat Hans Peter Siebenhaar sie in seinem Buch als „Die Nimmersatten“ entlarvt.

Deutschland ist weltweit auf Platz 10 des Korruptionswahrnehmungsindex. Je weiter oben, desto weniger wird Korruption wahrgenommen. Ganz oben steht Dänemark, ganz unten befinden sich Länder wie Somalia oder Syrien. Allerdings geht es nicht um tatsächliche Korruption, sondern nur um deren Wahrnehmung.

Wie viele Verfahren wegen Bestechung gibt es bei uns? Und wenn – geht der Angeklagte oft straffrei aus. Ex-Deutsche Bank Chef Ackermann machte bei seinem Freispruch feixend das Victory-Zeichen. Deutsche Firmen konnten zeitweise Bestechungsgelder im Ausland von der Steuer absetzen – völlig legal. Bei der sogenannten „Vetternwirtschaft“ werden keine Geld-Umschläge weitergereicht, nein, man schanzt sich Posten zu. Oder es werden Immobiliendeals getätigt, über die Journalisten dann nicht berichten dürfen.

Sein jetziges Amt schützt Bundeskanzler Scholz offenbar vor zu genauer Untersuchung über seine Rolle als Hamburger Bürgermeister in der Cum-Ex-Affäre. Der Skandal um die Warburg-Bank wird nicht als Korruption wahrgenommen. Deshalb nehmen wir in besagtem Index einen so guten Platz ein.

Ist der LBB-Skandal in Berlin je restlos aufgeklärt worden? Was ist mit der Generalstaatsanwältin von Berlin Koppers? Laut Wikipedia wurde im Rahmen der sogenannten “Schießstandaffäre” gegen sie „aufgrund des Verdachts der Körperverletzung im Amt durch Unterlassen ermittelt. Es ging um eine Mitschuld am Tode von 18 Polizisten. Ihr wurde vorgeworfen, von den gesundheitsgefährdenden Gasen am Schießstand Kenntnis gehabt zu haben und nicht tätig geworden zu sein. Die Ermittlungen wurden von der zu diesem Zeitpunkt von Frau Koppers geleiteten Staatsanwaltschaft eingestellt.“

Hat die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Giffey Nachteile erfahren, als ihrem Mann Betrug nachgewiesen wurde? Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen wegen Betrugs mit Zustimmung des Gerichts gegen Zahlung von 10 000 € an drei gemeinnützige Einrichtungen eingestellt.

„Die Einstellung der Ermittlungen gegen Zahlung einer Geldauflage sei geeignet, „das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen“ – auch weil diesem Vorgehen „die Schwere der Schuld nicht entgegenstand“, entschied die Staatsanwaltschaft.“ So stand es im Tagesspiegel vom 02.06.2021.

Ist die manipulierte Wahl in Berlin irgendwem von den Oberen wenigstens peinlich? Es kam bei der Durchführung der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag 2021 in 440 Wahllokalen zu massiven Unregelmäßigkeiten und Durchführungsproblemen. Konsequenzen? Bisher keine, obwohl der Bundestag die Wahl in einigen Wahlbezirken für wiederholungsbedürftig erklärt hat.

Ich erinnere an den MDR. Dort wurden hoch dotierte Gutachten (60 000 €) von Intendantin und SED-Juristin Wille an ein Mitglied der KEF (Die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) vergeben und mit Gebührengeldern bezahlt. Gutachter Ralf Seibicke hatte keine Probleme damit, in Lohn und Brot beim Sender zu stehen, dem er nachher bescheinigen sollte, dass die Gebühren erhöht werden müssen, weil sonst das Programm schlechter wird.

Im Fall Schlesinger hatte die Staatsanwaltschaft eine Klage der Brandenburger AfD abgewiesen. Sie sei nur dann zur Aufnahme von Ermittlungen berechtigt, argumentierte sie, wenn zureichende tatsächliche Ansatzpunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat begangen wurde, sonst handele es sich um eine „willkürliche Strafverfolgung“. Bei den Vorwürfen gegen Schlesinger ginge es nur um „Gerüchte, Vermutungen und nicht weiter belegte Behauptungen.“ Zwei Wochen später kochte der Skandal hoch und dieselbe Staatsanwaltschaft musste den Fall aufnehmen.

Staatsanwaltschaften sind weisungsgebundene Behörden. Die StA in Berlin wird von Fr. Koppers geleitet.

Der Rundfunkrat hat jetzt die Abberufung Schlesingers als Intendantin beschlossen. Da Schlesinger Geld zweckentfremdet veruntreut hat, ist diese Entscheidung folgerichtig, aber zu spät.

An die Adresse der Berliner Polizei sei gerichtet, dass „Unwissenheit nicht vor Strafe schützt“. Das wird dem Bürger jedenfalls bei jeder Gelegenheit unter die Nase gerieben und muss auch für Polizeipräsidentin Slowik gelten.

Die Aussage der Polizeichefin: „hätte ich gewusst […] hätte ich selbst bezahlt“ ist als Vorausverteidigung zu werten, um nicht der Vorteilsnahme im Amt bezichtigt zu werden. Der Abendessen-Skandal geht seit Wochen durch die Presse. Und da will die oberste Chefin der Polizei das erst gerade erfahren haben?

Der Vorsitzende der Good Governance Gewerkschaft Marcel Luthe hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe der Informationen zu den Einladungen Slowiks bei Schlesinger verlangt – was die Polizeipräsidentin offenbar als letzte Chance sah, schnell von sich aus an die Öffentlichkeit zu gehen.

Die Polizei zählt also zu handverlesenen Partygästen der mit fremdem Geld äußerst spendablen Ex-Senderchefin. Ein Gutes hat die Affäre: Ohne den Skandal hätten wir nie gewusst, wie eng die Beziehungen zwischen Intendantin und Polizeipräsidentin waren.

Wer ist eigentlich dafür zuständig, die Rolle der Staatsanwaltschaft zu überprüfen, die den AfD-Antrag  Tage vorher abgebügelt hat?  Verantwortlich ist Justizsenatorin Lena Kreck von der SED/Linke. Das ist die Dame, die auf Vorschlag der Fraktion Die Linke/SED vom Abgeordnetenhaus von Berlin zur Richterin am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gewählt werden sollte, jedoch in geheimer Wahl nicht die erforderliche Mehrheit erhielt.

Durch den Filz zwischen Politik und Medien ist der ÖRR mittlerweile (nicht zuletzt mit Unterstützung des BVerfG für den Rundfunkbeitrag) ein Staat im Staate geworden, nicht in Form einer Republik, sondern einer Monarchie.

Kontrollmechanismen haben nur noch Schaufensterfunktion.

Wir haben es mit einem Machtkartell ohne jedes Unrechtsbewusstsein zu tun, das sich  unangreifbar fühlt und es auch ist, so lange die Öffentlichkeit schweigt.

„Seit Jahrzehnten wird der Bürger auf die Rolle eines Wählers reduziert. Nur bei  Wahlen darf er ein politisches Leben führen. Dazwischen ist seine politische Existenz auf eine „Schattenstaatsbürgerschaft virtueller Partizipation“ verengt (Sheldon Wolin).

Was können wir tun? Wolins Antwort: „Während frühe Demokraten für etwas kämpften, was sie nicht hatten, besteht die Aufforderung heutiger Demokraten darin, verlorenes Terrain zurückzuerobern  politische Institutionen und Praktiken, die der Kontrolle durch das Volk entzogen wurden,  zu „popularisieren“.