Gesinnungsschnüffelei statt Rechtsstaatlichkeit

Dies ist eine Überarbeitung des gleichnamigen Artikels, den ich am Sonntag von meiner Website genommen habe:

Seit einem Jahr hat Berlin einen neuen Touristenmagnet. Das Berliner Schloss zieht seit seiner Eröffnung Besucher magisch an. Man denkt, dies müsste ein Grund zur Freude sein. Weit gefehlt. Den notorischen Schlossgegnern ist dieser Zuspruch ein Dorn im Auge. Sie haben noch immer noch nicht verwunden, den Kampf verloren zu haben und versuchen immer wieder, den Erfolg madig zu machen.

Eine der perfidesten jüngsten Kampagnen wurde von dem bekennenden Schlossfeind Philipp Oswalt im Berliner „Tagesspiegel“ angestoßen.

Oswalt, macht seit Jahren dem Schlossverein unberechtigte Vorwürfe. Zum Beispiel behauptete er 2009 der Förderverein Berliner Schloss bediene sich undurchsichtiger Praktiken beim Umgang mit den Spenden, die er für die Rekonstruktion der Schlossfassade sammelt. Es war die Rede von “Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung des Fördervereins und fragwürdiger Kostenschätzung für die Fassadenrekonstruktion”.

Er würde keinesfalls das Ziel, 80 Millionen Euro einzuwerben, erreicht. Es sekundierte ihm der grüne Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich in der TAZ, “dass zum Schluss der Bund allein auf den Kosten sitzen bleibt”.

Wie inzwischen glasklar ist, hat die Wirklichkeit diese Vorwürfe sichtbar widerlegt. Die über 40 000 Spender haben mehr als 105 000 000€ gegeben, es wird weiter gesammelt, um die fehlende Million für die Figuren im Schlüterhof aufzubringen.

Statt diesem bürgerschaftlichen Engagement Respekt zu zollen und als Architekt die unzweifelhafte Aufwertung des Stadtbildes durch das Schloss anzuerkennen, versuchte Oswalt, die Spender in den Dreck zu ziehen. Ein Teil von ihnen sei rechtslastig. Leider sprangen mehrere Altmedien auf diesen Zug auf. Der Vorstand des Humboldt-Forums knickte ein und verlangte vom Förderverein, die von Oswalt denunzierten Spender aus der Spenderliste und der Spenderehrung zu streichen, sowie ihnen ihre Spende zurückzuüberweisen. Das er den Vorstand damit zu einem Rechtsbruch aufforderte, war ihm offensichtlich nicht bewusst, oder egal. Es ist aber alles andere als eine Kleinigkeit, wenn der Vorstand einer öffentlich-rechtlichen Stiftung zweifach zur Missachtung der Gesetze auffordert. Es geht um die Aushebelung der Datenschutzgesetze zum Schutz der Privatsphäre der Bürger und der vom Finanzministerium festgelegten Richtlinien zum Umgang mit durch Zuwendungsbestätigung gemeinnützig gemachten Spendengeldern. Eine Rückgabe der Spenden hätte automatisch Steuerhinterziehung zur Folge, denn die Zuwendungen konnten ja steuerlich geltend gemacht werden.

Zudem forderte der Vorstand der Humboldt-Stiftung den Förderverein auf, seine Spender zu überprüfen und „rechtslastige“ auszusortieren. Zum Glück wies der Förderverein diese Aufforderung zur Gesinnungsschnüffelei zurück:

„Diesem Affront werden wir uns auf keinen Fall fügen, sowohl aus rechtlicher Überzeugung, als vor allem auch, weil wir es niemals zulassen werden, dass die Rechtschaffenheit unserer Spender durch Gesinnungsschnüffelei in Frage gestellt wird“.

Damit gibt der Förderverein ein Beispiel, wie man mit solchen Denunziationskampagnen umgehen muss.

Professor Richard Schröder weist in der neuesten Ausgabe des „Berliner Extrablattes“, das als Zeitung des Fördervereins nicht im Humboldt-Forum ausgelegt werden darf, darauf hin, dass bisher alle Versuche, in der Bundesrepublik Gesinnungsschnüffelei zu etablieren, gescheitert sind. sei es bei den Wehrdienstverweigerern oder beim Radikalenerlass. Gesinnungsschnüffelei war in der DDR auf der Tagesordnung, eine Tradition, in die sich das Humboldt-Forum nicht stellen sollte.

Der Vorstand des Humboldt-Forums beruft sich bei seiner Forderung auf seine Spendenrichtlinien, die der Förderverein übernommen hätte. In diesen Spendenrichtlinien, die im Internet einsehbar sind, und die konzipiert wurden, um illegale Finanztransaktionen von Spendengeldern zu unterbinden, findet sich keinerlei Hinweis auf den Umgang mit angeblich „rechtslastigen“ Spendern. Einen Brief des Fördervereins, der darauf hinwies und um Richtlinien bat, wie denn verfahren werden sollte, blieb unbeantwortet.

Zudem wurden die Richtlinien erst 2012 erstellt. Einer der von Oswalt monierten Spender, Dieter Stein und die von ihm gegründete „Junge Freiheit“ haben aber schon 2011 gespendet. Auch der falsche Vorwurf, die JF sei so etwas wie die Parteizeitung der AfD, ist eine Erfindung von Oswalt, denn die AfD gab es 2011 noch nicht. Jeder, der einmal in eine aktuelle Ausgabe der Zeitung geschaut hat, die an jedem Kiosk erhältlich ist, weil gerichtlich bestätigt wurde, dass die zeitweilige Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht gerechtfertigt war, weiß, dass Dieter Stein ein scharfer Kritiker der Partei, besonders des Höcke-Flügels ist.

Wie genau es Oswald auch mit anderen Vorwürfen nimmt, ist derzeit Gegenstand einer juristischen Auseinandersetzung. Es geht um drei von Oswalt im „Tagesspiegel“ vom 27.10,2021 geäußerte Sätze:

„Bödecker meinte, die westlichen Siegermächte hätten sich auf eine ‚besondere Demütigung geeinigt, indem sie den Deutschen eine Art Gehirnwäsche verordneten, die als Reeducation oder Umerziehung in die Nachkriegsgeschichte eingegangen ist‘. Und dieses Elend sei den Juden zuzuschreiben, denn die ‚Reeducation‘ der West-Alliierten sei auf den Einfluss der in die USA exilierten jüdischen Soziologen der Frankfurter Schule zurückzuführen. So steht es wiederum in ´Preußen und die Wurzeln des Erfolgs‘.“

Das liest sich wie ein indirektes Zitat von Bödecker. Da ich kein Kenner von Bödecker bin, habe ich mich der im ‚Berliner Extrablatt‘ geäußerten Meinung von Prof. Dr. Richard Schröder angeschlossen, den ich persönlich als einen sehr gründlichen und exakten Wissenschaftler kenne und der darauf hingewiesen hat, dass sich solche Sätze in Bödeckers Buch nicht finden. Das bestreitet Oswalts Anwalt auch nicht, sondern argumentiert, dass es sich beim zweiten Satz um die persönliche Meinung von Oswalt handele, die er aus verschiedenen Abschnitten von Bödeckers Buch abstrahiert hätte. Allerdings ist für mich nicht erkennbar, dass es sich nicht um ein indirektes Zitat, das im Deutschen mit dem Konjunktiv wiedergegeben wird, sondern um eine Meinungsäußerung handelt, die üblicherweise im Indikativ formuliert wird.

Meine geneigten Leser mögen beachten, dass hier eine geschickte und bei klagewütigen Schreibern anwälte schön im geschäft halten, eine für den politischen Analysten juristisch durchaus gefährliche Doppelbödigkeit auftaucht. Ich bin wie gesagt, kein Bödecker-Experte und will auch nicht für ihn in die Bütt gehen, aber es ist schon beachtlich, wie Oswalt hier (meiner Meinung nach) suggestiv formuliert. Zunächst kommt ein wörtliches Zitat. Ist dies aus dem später erwähnten Buch oder einer anderen Quelle? Wie ist der Zusammenhang?

Das bleibt unklar. Klar ist dagegen, was Oswalt danach suggeriert, was in dem Bödecker Buch „so steht es wiederum“ angeblich drinstehen soll.

Noch einmal: Ich bin kein Bödecker-Experte, aber durch Interaktionen rund um den Oswalt-Artikel weiß ich genug über das Buch, um klar zu der Ansicht zu kommen, dass eine Beschreibung der Charakterisierung von Oswalt mit einseitig und suggestiv noch sehr vorsichtig ist. Ein echtes Bild müsste sich ein interessierter Leser im Original machen, aber ich kann so viel verraten: Es geht da deutlich komplexer zu, als man beim Lesen des Satzes von Oswalt annehmen würde.

Ob man aus Bödeckers Buch tatsächlich – wie es Oswalt ja offenbar meint verstehen zu können – rausziehen kann, das „Elend sei den Juden zuzuschreiben“, ist aus meiner Sicht ziemlich zweifelhaft, aber wer kann dies heutzutage schon sicher sagen in der Welt der gefühlten Wirklichkeit? Um ein echtes Zitat aus dem Bödecker-Buch handelt es sich jedenfalls nicht.

Hier müsste sich ein echter Bödecker-Experte zu Wort melden, der möglichst auch noch ein Oswalt-Experte ist (vielleicht verstehen wir den Mann ja ganz falsch? Vielleicht meint er dies alles ganz anders?) und der zudem eine juristische Sonderschulung in Abwehr spitzfindiger Abmahnungsattacken hat.

Professor Richard Schröder erinnert in seiner Auseinandersetzung mit Oswalt an die Verfolgung der „Volksfeinde“ während des Terrors des Wohlfahrtsausschusses am Ende der Französischen Revolution und des Stalinismus. Das sind Zeiten und Methoden, die wir mit Recht überwunden glaubten und deren Wiederkehr wir uns mit ganzer Kraft widersetzen sollten.

Wer Lust bekommen hat, für den letzten Schliff am Berliner Schloss zu spenden, kann das hier tun:

https://berliner-schloss.de/spenden-system/manuelle-spende/

Mehr Informationen über den Förderverein und seine Initiativen finden sie hier: