Ein halbes Jahr Ampel: Es kracht im Gebälk

Vor sechs Monaten haben gut gelaunte Ampel-Koalitionäre die Bürger wissen lassen, dass sie Lust auf Zukunft haben, die durch eine Große Transformation hell, licht und klimaneutral sein soll. Wer kurz vorher noch problematisiert hat, dass diese politisch gewollte Große Transformation, deren Blaupause aus dem Hause Klaus Schwab vom Weltwirtschaftsforum stammt, eine grundstürzende Änderung unserer Lebens-und Wirtschaftsweise bedeutet, die keine Akzeptanz in der Bevölkerung hat, wurde als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt. Dann stand eben diese Große Transformation als Ziel der Ampel im Koalitionsvertrag. Leider haben die meisten Menschen diesen Vertrag nicht gelesen und wissen deshalb nicht, was nach Willen der Politik auf sie zukommt. Sprüche wie die unseres Ex-Bundespräsidenten Gauck, dass wir doch ruhig für die Freiheit frieren könnten oder die von Wirtschaftsminister Habeck, dass wir alle ärmer würden, verhallen scheinbar ungehört.

Dabei sind die täglichen Corona-Schreckensmeldungen längst von wirklichen Problemen verdrängt worden.

Die Schlagzeilen heute lauten:

„Warnung vor „Beitragstsunami“: Gesetzlichen Krankenkassen droht Beitragslücke“, „Trinkwasser-Krise: Deutschland hat keinen Plan für diese fatale Situation“, „Lebensmittel: Özdemir fürchtet weiter steigende Preise“. Da sind noch keine Meldungen über die sich deutlich abzeichnende Energieknappheit dabei.

Alle diese Krisen sind von der Politik gemacht. Die bestenfalls naive Annahme, dass tausende junge Neubürger die Krankenkassen entlasten würden, stellte sich als Irrtum heraus, weil die große Mehrheit auch heute noch nicht in die Kassen einzahlt, deren Leistungen aber in Anspruch nimmt. Die Politik setzte aber noch eins drauf, indem sie verfügte, dass alle Ukraine-Flüchtlinge volle Sozialleistungen erhalten sollen, wobei nicht geprüft werden darf, ob passlose Flüchtlinge tatsächlich aus der Ukraine kommen. Diese erhebliche Mehrbelastung ist noch gar nicht in die angegebenen Verluste eingepreist.

Wer soll das bezahlen? Natürlich die immer weniger werdenden Beitragszahler, die sicher sein können, dass die prognostizierte Beitragserhöhung wirklich kommt. Das gilt natürlich auch für die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise, die Geringverdiener bereits heute erheblich belasten. Und die Trinkwasserknappheit, von der man bisher wenig gehört hat? Die entstehen in Brandenburg und Berlin durch die grundwasserintensive Batterieproduktion in Grünheide, die nötig wurde, um die Elektromobilität zu puschen.

Natürlich muss die Ampelkoalition heute mit Problemen kämpfen, die von den Vorgängerregierungen Merkel verursacht wurden, aber es wird nicht einmal eine kritische Bestandsaufnahme und Evaluierung vorangegangener politischer Entscheidungen vorgenommen, geschweige denn, die Weichen anders gestellt. Im Gegenteil. Nicht einmal der Atomausstieg soll rückgängig gemacht werden. Stattdessen propagiert der von den Alt-Medien zur Lichtgestalt hochgejazzte Wirtschaftsminister Habeck Stromsparen als Ausweg aus der Krise. Wobei er sich nicht mit dem Widerspruch aufhält, dass einem nach grünem Willen, der inzwischen in allen Parteien vorherrscht, immer mehr destabilisierten, wetterabhängigem Stromnetz immer mehr Leistungen aufgebürdet werden. Neben Elektroautos sollen nun auch energieintensive Branchen wie die Glasherstellung von Erdgas auf Strom umgestellt werden. Wer heute sagt, dass diese Direktive direkt in das energiepolitische Chaos führt, ist natürlich ein Verschwörungstheoretiker oder gar ein Staatsdeligitimierer und muss vom Verfassungsschutz bearbeitet werden.

Wie sieht es im Kabinett Scholz aus, ein halbes Jahr nach Regierungsübernahme? Auch da kracht es im Gebälk – und zwar gewaltig. Dazu gab der Publizist Albrecht von Lucke heute MDR-Kultur ein Interview. Dabei war interessant, dass er mehrmals das Ziel der Großen Transformation als positives Projekt der Ampelkoalition erwähnte. Aber aus einer angenommenen Win-Win-Situation, die sich FDP und Grüne erhofft hatten, ist ein erhebliches Konfliktpotential geworden. Während Robert Habeck sich nach Luckes Einschätzung zum Schattenkanzler erhoben hat, weil er angeblich die Politik der Bevölkerung so gut erklären kann, hätte Christian Lindner Profilierungsprobleme. Die FDP ist ein zuverlässiger Steigbügelhalter der Grünen, was ihr gesellschaftspolitisches Umbauprojekt angeht. Sie unterstützt vorbehaltlos z. B. die politisch gewollte Verunsicherung der Jugendlichen, was ihre geschlechtliche Identität angeht. In Zukunft sollen 14-Jährige bestimmen können, welchem Geschlecht sie angehören wollen. Die nötigen Operationen und Therapien sollen die jetzt schon überlasteten Krankenkassen bezahlen, natürlich auch die notwendige psychotherapeutische Behandlung, wenn die Jugendlichen auf Grund ihrer Entscheidung unglücklich oder gar selbstmordgefährdet werden. Für ihr eigentliches Klientel, das dieses Land noch am Laufen hält, tut die Partei wenig. Lindners Schnapsideen, das 9€-Ticket und der „Tankrabatt“ erweisen sich als Rohrkrepierer, bzw. Ölkonzern-Bereicherer. Was soll man auch von einem Mann erwarten, der mehrfach die „Erneuerbaren“ „Freiheitsenergien“ genannt hat, obwohl jedes Windrad, das aufgestellt wird, das Stromnetz unsicherer und die Abhängigkeit von Gaslieferungen größer macht?

Lucke warnte heute im Interview die Grünen, speziell Habeck, davor, die Profilierung zu weit zu treiben, um Lindner nicht vollständig zu desavouieren. Habeck scheint die Warnung verstanden zu haben, denn prompt kam heute vom „Spiegel“ die Schlagzeile: „So rettet Habeck Lindners Ruf“. Der Artikel ist hinter der Bezahlschranke, also weiß ich nicht, wie Habeck das deichselt. Aber wichtig ist ohnehin nur der Titel, die Artikel werden heute kaum noch gelesen.

Wie die angebliche Lichtfigur Habeck seine ideologischen Projekte vorantreibt, wird Gegenstand eines nächsten Artikels sein.