Und die Freiheit?

Eben hat Kathrin Göring-Eckardt, die zum Glück wenigstens nicht Ministerin geworden ist, einen Tweet abgesetzt, mit einer erhellenden Phrase, die sie auf dem Polizeikongress in Berlin geäußert hat. Sie glaube nicht, dass unsere Gesellschaft gespalten sei, die Mehrheit wäre für die Demokratie, die anderen müsste man „im Blick haben“ Damit enthüllt die Frau, die auf dem Bürgerrechtsticket in die große Politik gereist ist, ihre wahre Gesinnung. Sie hat nie begriffen, dass Freiheit immer auch die Freiheit der Andersdenkenden ist. Leider ist dieser Freiheitsbegriff typisch für diese Politikergeneration, die mehrheitlich ohne einen Ausbildungsabschluss in die Schaltstellen der Macht gelangt ist. Diese Parvenüs verachten die Bürger, von deren erwirtschaftetem Geld sie ein privilegiertes Leben führen. Sie meinen, dass die Bevölkerung gegängelt und auf den richtigen Weg des bedingungslosen Gehorsams geführt werden muss.

Während der Coronakrise sind diese Leute mit ihrem Ziel, die bestehende Gesellschaft, Demokratie und Rechtsstaat mittels einer „Großen Transformation“ in eine „gelenkte Demokratie“ à la Klaus Schwab und George Soros umzuwandeln, weit vorangekommen. Wie weit, haben Christoph Lütge und Michael Esfeld in ihrem Buch: „Und die Freiheit?“ – Wie Corona-Politik und der Missbrauch der Wissenschaft unsere offene Gesellschaft bedrohen, untersucht. Ihre Befunde sind erschreckend.

Beide Autoren gehören zu denen, die von den Göring-Eckardts „im Blick“ gehalten wurden und das zu spüren bekamen.

Prof. Dr. Lütge, Lehrstuhlinhaber für Wirtschaftsethik der TU München, wurde wegen Widerspruchs von Ministerpräsident Söder aus dem Bayerischen Ethikrat gefeuert. Prof. Dr. Esfeld hat den Lehrstuhl für Wissenschaftsphilosophie an der Universität Lausanne inne und geriet in öffentlichen Misskredit, als er die Leopoldina, deren Mitglied er ist, für ihre Forderung nach einer Verschärfung des Lockdowns kritisierte, in der er einen Missbrauch der Wissenschaft sah.

Ihre Schrift erschien schon 2021 in erster Auflage, wird aber mit jedem Tag wichtiger, da es nun um die Aufarbeitung der so genannten Corona-Politik geht.

Der Ausgangspunkt ihrer Analyse ist die Feststellung, dass die neue Pandemie nicht mehr wie früher mit medizinischen Mitteln bekämpft wurde, sondern ab Anfang 2020 ein Strategiewechsel um 180° hin zu politischen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen stattfand. Vorbild dafür war ausgerechnet das autokratische China.

Es sollten nicht Mediziner mit ihrem Expertenwissen gegen die Pandemie vorgehen, sondern Politiker ohne ein solches Wissen mit repressiven Maßnahmen. Dieser Strategiewechsel konnte nie mit medizinischen Fakten begründet werden. Die Sterblichkeitsrate von Covid 19 liegt in der Größenordnung der Asiatischen Grippe von 1957/58 und der Honkong-Grippe von 1968. Nur waren diesmal die Risikogruppen viel klarer abgegrenzt als bei früheren Virusausbrüchen, nämlich ältere Menschen mit Vorerkrankungen. Neu war, dass die politischen Maßnahmen von Anfang an von einer flächendeckenden Seuchenpropaganda begleitet waren, die bei der Bevölkerung den falschen Eindruck erweckte, alle seien unmittelbar von Krankheit oder gar Tod bedroht.

Dieser Eindruck wurde durch wissenschaftliche Studien erweckt, wie die von Neil Ferguson vom Imperial College in London, der im März 2020 den USA 2,2 Millionen und Großbritannien 500 000 Corona-Tote voraussagte. Es stellte sich heraus, dass die Regierung nur Wissenschaftler mit ähnlichen Panik-Szenarien anhörte. Die wurden anschließend öffentlich verbreitet, um politische Maßnahmen durchzusetzen, die auf normalem, rechtsstaatlichem Weg nicht durchzusetzen waren.

„Damit Wissenschaft als Legitimation für politische Zwangsmaßnahmen herhalten konnte“ musste sie „so in der Öffentlichkeit präsentiert werden, dass sie für die Wissenschaft als Ganzes spricht“ und alle, die abweichender Meinung sind, „verleumdet und diffamiert“ werden. Aus politischen Gründen wird also die Wissenschaft selbst politisiert.

Die politischen Zwangsmaßnahmen, waren bestenfalls unwirksam, wie Lockdown oder Maskenpflicht, schlimmstenfalls, wie die Massenimpfungen mit Vakzinen, von denen bis heute keines eine reguläre Zulassung bekommen hat, fragwürdig, denn es wurde nie untersucht, ob die Wirkung der Impfung nicht von Nebenwirkungen übertroffen wird.

Die schlimmste Nebenwirkung der Pandemie ist die Erosion der Offenen Gesellschaft, dem bisherigen Erfolgsmodell des Westens.

„Heute stehen wir wieder vor einer Weichenstellung […] ob wir eine offene Gesellschaft bleiben, die sich auf unantastbare Grundrechte stützt […] oder kommt es zu einer Weichenstellung, deren Ergebnis eine Art Expertenherrschaft darstellt“, in der Weisungen für den einzig richtigen Weg gegeben werden. „Dieser Weg führt aber weg von einer offenen in eine geschlossene Gesellschaft. Es wurde auch schon angedroht, die Corona-Krise als Blaupause für das Thema Klima zu nutzen.“

„Der nächste Akt im Drama hin zu einer geschlossenen Gesellschaft, die von einer Allianz aus wissenschaftlichen Experten und autoritären Politikern beherrscht wird, wäre dann die Klimakrise. Diese könnte dann ähnlich inszeniert werden: pseudowissenschaftliche Modellrechnungen, die in Katastrophenprognosen münden, mit denen Angst in der Bevölkerung geschürt wird, Politiker, die dann diese Angst nutzen, um den Rechtsstaat auszusetzen und an seine Stelle eine angeblich wissenschaftlich legitimierte, totalitäre Steuerung der Gesellschaft zu setzen.“

Tatsächlich sind solche Töne schon zu hören. Das bestätigt nun auch eine neue Studie der Weltorganisation für Meteorologie (WMO).

Die Autoren schließen mit einem Appell:

„Es ist höchste Zeit, unsere pseudowissenschaftlichen Vormünder und angeblich Wissenschafts-basierten Politiker in die Schranken zu verweisen, die ihnen Menschenwürde, Rechtsstaat und Demokratie setzen“

Christoph Lütge, Michael Esfeld „Und die Freiheit?“