Zweierlei Maß zerstört unsere Gesellschaft

Seit Jahren tobt sich offener Judenhass auf Berlins Straßen aus. Vor Jahren marschierten die Hamasanhänger mit dem Ruf „Juden ins Gas“ durch die Hauptstadt. Jährlich wird die Öffentlichkeit am so genannten al-Quds-Tag mit Israel-Hass, der in der Forderung nach Vernichtung Israels gipfelt, behelligt. Die Innensenatoren sahen keinen Anlass, diesen Marsch zu verbieten.

Im Gegenteil, Gegendemonstranten wurden von der Polizei eigekesselt und angewiesen, diesen Kessel nur ohne Israelfahnen oder andere Solidaritätsbekundungen mit dem Staat der Juden zu verlassen. Polizei und Politiker ducken sich vor dem importierten Antisemitismus weg. Kürzlich waren es palästinensische Aktivisten, die sich in Neukölln zum Sprachrohr aller Antisemiten machten. Aber Innenministerin Nancy Faeser, die kürzlich eine Chatgruppe, die auf Telegramm angeblich von Staatsumsturz schwadroniert hat, als «schwerwiegende terroristischen Bedrohung» einstufte, gegen die sofort mit aller Härte eingeschritten wurde, bleibt diesmal im Nebulösen. Nach lautstarken Bekundungen zur Auslöschung Israels und tätlichen Angriffen auf die Polizei, redet die Innenministerin lediglich davon, für Judenfeindlichkeit gäbe es kein Platz, an Antisemitismus dürften „wir“ uns niemals gewöhnen. Über die Täter, im Gegensatz zu den 12 Verdächtigen aus der Chatgruppe wirkliche Terroristen, schweigt Faeser, die aus ihrer Sympathie für Linksextremisten keinen Hehl macht.

Während die Judenfeinde in Berlin weitgehend unbehelligt bleiben, bekam der Berliner Publizist und Arzt Paul Brandenburg Post vom Staatsschutz. Er hatte auf Telegramm geäußert, Gesundheitsminister Lauterbach sei eine größere Gefahr für das Land, als Corona. Dies ist nicht nur von der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit voll gedeckt, es ist angesichts der Tatsache, dass Biontech zugeben musste, sein Vakzin würde wohl keine reguläre Zulassung bekommen, von beklemmender Realität. Das heißt, dass Lauterbach nach wie vor dafür kämpft, dass ein nicht ausgereifter, unsicherer Impfstoff per Dekret in die Arme der Deutschen gespritzt werden soll.

Brandenburg wird vorgeworfen, den Staat zu „delegitimieren“ und „seine gewählten Vertreter“ außerhalb der zulässigen Meinungsfreiheit verächtlich zu machen“.

Demnach ist Regierungskritik für den Staatsschutz zu sanktionieren, gleichzeitig wird offener Antisemitismus verbal ohne Namen und Adresse verurteilt, aber stillschweigend geduldet. Dieses zweierlei Maß zerstört unsere Gesellschaft.