Hände weg von unseren Kindern!

Meine Rede anlässlich der Freiheits-Demo in Zittau:

Liebe Freunde,

leider kann ich heute nicht bei Euch sein. Das hat nichts mit dem langen Weg von Berlin nach Zittau zu tun, im Gegenteil, ich wäre gern gekommen, um die Stadt wieder zu sehen, die mich beim ersten Besuch so beeindruckt hat. Aber vielleicht kommt gerade in diesem Augenblick, wenn mein Text verlesen wird, mein fünfter Enkel auf die Welt.

Eine Enkeltochter kam 2020 in die erste Klasse, eine kam in den Kindergarten und die Große musste ihr Universitätsexamen unter Corona-Bedingungen ablegen.

Deshalb soll mein heutiges Thema sein, was die so genannte Corona-Politik den Kindern angetan hat.

Zu Beginn der Pandemie war da noch die große unbekannte Gefahr, die Ungewissheit, was über uns gekommen war. Deshalb haben wir die angeordneten Maßnahmen ernst genommen, obwohl wir wussten, dass die Politik im Nebel stochert. Aber sehr schnell wurde klar, dass Kinder und Jugendliche von Corona kaum betroffen sind. Trotzdem wurden sie von der Politik als Geiseln genommen. Deutschland ist wohl das kinderfeindlichste Land Europas und tut alles, um es zu bleiben

Von Anfang an wurden unsere Kinder von der Politik zu Schuldigen gemacht und ihre Rechte missachtet. Ich erinnere an die Panikpapiere des Innenministeriums, in denen es im März 2020 hieß:

„Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.“

Ministerpräsidenten wie Markus Söder argumentierten ähnlich. Solche Sätze sollten eine „Schockwirkung“ in der Gesellschaft erzielen und dafür sorgen, dass sich vor allem Kinder an die Corona-Regeln halten, um die ältere Generation zu schützen. Dies setzt sich bis heute fort. Auch nach dem sogenannten „Freedom Day“, der am 20. März beginnen soll, wollen etliche Ministerpräsidenten an der Maskenpflicht, gar an FFP2-Masken, in Schulen festhalten, soll es weiter Abstandsgebote und Einschränkungen für Kinder und Jugendliche geben.

Wir alle erinnern uns an geschlossene Schulen, und Kindergärten, an die perversen Kreise, die auf den Böden von Schulhöfen und Kindergärtenfreiflächen gemalt wurden, in denen die Kinder dann isoliert voneinander saßen.  Wir erinnern uns an die geschlossenen Spiel- und Bolzplätze, die geschlossenen Sportstätten, die Kontaktverbote und besonders an die Idee von Ex-Kanzlerin Merkel, dass jedes Kind nur noch einen Freund sehen dürfe.

Das hat tiefe Spuren hinterlassen. Als meine Enkelin Anfang des Jahres 7 wurde, trauten sich die Eltern ihrer Klassenkameraden nicht, ihre Kinder zum Geburtstag zu lassen.

Psychologen wissen um das psychische Leid unserer Kinder, circa 60 Prozent fühlen sich weniger glücklich als vor Corona, Adipositas und Essstörungen haben extrem zugenommen, jedes dritte Kind hat psychische Probleme. Durch den Hausarrest im Lockdown kam es zu ungezügeltem Medienkonsum, Straftaten zu Lasten von Kindern und Gewalt in Familien.

All diese negativen Auswirkungen auf unsere Kinder waren spätestens im Sommer 2020 abzusehen; es war klar, dass die Schäden durch die Maßnahmen größer sein werden als der Schutz vor Corona. Und dennoch hat die Politik sehenden Auges die Pandemie immer wieder auf dem Rücken unserer Kinder und der Familien ausgetragen und zwar entgegen den in der UN-Kinderrechtskonvention verbrieften Rechten.

In Artikel Drei der Kinderrechtskonvention, der mit „Das Wohl des Kindes“ überschrieben ist, heißt es:

„(1) Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleich viel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“

Diese Festlegung wird seit Anbeginn der Pandemie ignoriert; es sind immer die Kinder, die zuerst und am längsten die härtesten Maßnahmen ertragen müssen. Wie kann es sein, dass die Diskos geöffnet sind, in denen die Erwachsenen ohne Abstand und Maske feiern dürfen, während unsere Kinder trotz Testpflicht immer noch 8 Stunden täglich mit Masken im Klassenzimmer sitzen und die Masken meistens sogar im Sportunterricht tragen müssen?

Bei den Gesetzgebungsverhandlungen zum Infektionsschutzgesetz wiederholte es sich.

Im ersten Entwurf war noch die Rede davon, dass die Maskenpflicht zum 20. März 2022 auch in Schulen fällt und nur noch die Testpflicht bleibt, was schlimm genug ist. Dann kam eine Übergangsfrist bis zum 2. April 2022 ins Spiel und nun ist im neusten KMK Beschluss die Rede davon, dass eine zu schnelle Lockerung Fragen aufwerfe und daher über den 20. März hinaus Maßnahmen an Schulen möglich sein müssten, um langsam die Maßnahmen, wie Masken und Tests zurückzufahren. Als Übergangsfrist wird nun Mai genannt.

Das heißt, während für Erwachsene die Pandemie weitgehend zu Ende ist, soll entgegen der UN-Kinderkonvention das Wohl der Kinder weiter zurückstehen. Soweit Kinder, vor allem Ungeimpfte, von gesellschaftlicher, künstlerischer, kultureller und sportlicher Teilhabe ausgeschlossen werden, ist dies nicht nur ein Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, der Diskriminierung verbietet, sondern auch gegen Artikel 31 der Kinderrechtskonvention.

Daneben werden seit nunmehr 24 Monaten die Würde der Kinder aus Art. 1 GG und das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 GG von Politik, Gesellschaft und Justiz massiv missachtet.

Wir dürfen das nicht länger hinnehmen und deshalb wünsche ich mir, dass von dieser Demonstration auch ein starkes Signal ausgeht, dass unsere Kinder nicht länger ein Spielball der Politik sein dürfen.

Ich schließe mich dem Berliner Appell von Nicole Reese und Heidi Müller an:

„Hört auf mitzumachen. Stellt Euch schützend vor Eure Kinder und akzeptiert keine roten Linien mehr. Schreibt an die Parteien, an die Politik, die Verbände und macht einfach nicht mehr mit, dann ist es vorbei“.