Die Vergewaltigung einer 18-jährigen Ukrainerin auf einem Hotelschiff in Düsseldorf ereignete sich schon am 6. März. Berichtet wurde darüber erst 9 Tage später. Es handelt sich um die Spitze des Eisberges eines Problems, das seit dem Beginn des Ukrainekriegs von Politik und Medien weitgehend verschwiegen wird. Nur en passant wird da und dort mal etwas erwähnt. Zum Beispiel gab es eine kurze Reportage des ZDF über die freiwilligen Helfer auf dem Berliner Hauptbahnhof, die ukrainische Familien unterstützen. Dort gibt es neben anderem auch ein Stillzelt und eine Kinderspielecke. Mitten im Interview bekam eine Helferin, die den Nachtdienst übernommen hatte, einen Hilferuf aus der Kinderspielecke. Ein Mann hatte versucht, Frauen zu überreden, mit ihm zu kommen. Das scheint kein Einzelfall zu sein.
Ich selbst fuhr am Freitag, dem 11. Februar gefühlt allein unter Ukrainerinnen und ihren Kindern von Berlin nach Leipzig, wo sie sich bei der Zentralen Erfassungsstelle Sachsens melden mussten. Später hörte ich, dass in Sachsen (auch in Thüringen) diese Frauen in Unterkünfte geschickt wurden, wo bereits Syrer aller möglichen Nationalitäten untergebracht waren. Die Belästigungen begannen sofort und waren so stark, dass die Ukrainerinnen nicht bleiben wollten. Es endete damit, dass die Syrer verlegt wurden.
Das Problem geht aber tiefer. Nach Beginn des Ukrainekrieges beschloss die EU sehr schnell und richtig erleichterte Aufnahmebedingungen für diese Kriegsflüchtlinge. In einem Rechtsstaat gehört allerdings dazu, dass nur diejenigen das Programm in Anspruch nehmen, für die es gemacht ist. Da im besten Deutschland, das wir je hatten, aber Hypermoral rechtsstaatliche Normen bricht, wurde sehr schnell eine Attacke gegen die Bundespolizei wegen angeblichen Rassismus geritten, weil sie es offenbar wagte, die üblichen Passverlierer zurückzuweisen. Inzwischen scheint die Verfügung von Merkels Innenminister de Maizière, auch Personen ohne und mit sichtbar gefälschten Papieren passieren zu lassen, nachdrücklich erneuert worden zu sein. Jedenfalls kommen wieder Busladungen von Nicht-Ukrainern über unsere Grenzen.
Wie die sich benehmen, wagte kürzlich der Merkur zu berichten. Im bayrischen Miesbach kamen Nicht-Ukrainer an. Bereits auf der Fahrt sollen sie die Fahrerin bedrängt und den Innenraum des Busses beschädigt haben.
„Als sie in Miesbach dann sahen, dass sie in eine Turnhalle ziehen sollten, hätten sie entschieden interveniert, sich regelrecht „aufgeführt“. Ihnen gegenüber sei von einem Drei-Sterne-Hotel die Rede gewesen, berichteten sie gegenüber den Vertretern des Landratsamtes. „Hier wollten sie nicht bleiben“, berichtet der Merkur. Der Bus wurde zurück nach München geschickt. „Berichten zufolge hatten dies andere Landkreise zuvor ebenso gehandhabt“.
Die Vergewaltiger der 18jährigen sollen ukrainische Pässe gehabt haben. Die sind in Zeiten wie diesen besonders begehrt. Wären die beiden echte ukrainische Staatsbürger, hätten sie doch die Ukraine nicht verlassen dürfen, denn es gibt einen Ausreisestopp für wehrfähige Männer.
Als Bild den Skandal publizierte, gab es die üblichen Politikerphrasen.
Andrea Lindholz von der Union gab zu Protokoll: „Die Polizeibehörden müssen mit der Kontrolle von Unterkünften konkret für den Schutz ukrainischer Frauen sorgen. Der Düsseldorfer Fall verpflichtet uns zu sofortigem Handeln.“
Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz: „Politik sollte jetzt alles dransetzen, dass sich solche schrecklichen Vergewaltigungsfälle, wie auf dem Hotelboot in Düsseldorf, nicht häufen. Harte und schnelle Bestrafung mit anschließender Abschiebung ist die einzige Sprache, die solche Täter verstehen.“
Die Politik darf nicht wieder die Verantwortung abschieben. Es gibt keinen einzigen Grund, Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Es muss wieder an der Grenze hingeschaut werden, wer kommt. Der Ministererlass von de Maizère muss endlich kassiert werden und die Gesetzlichkeit an der Grenze wieder hergestellt werden.
Die von Kanzlerin Merkel abgekupferte Behauptung von Innenministerin Faeser, die Grenze könnte nicht kontrolliert werden, ist deshalb nicht nur zynisch, sondern falsch.
Die Vergewaltigung der jungen Ukrainerin, die jetzt nach Polen flüchten will, weil sie sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlt, ist eine Schande für Deutschland, besonders seine politische Kaste, die für die herrschenden Zustände verantwortlich ist.
Statt einer Hypermoral zu huldigen, sollten unsere Politiker wieder mehr Rechtsstaat wagen!
Quellen:
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