Die Scheinheilgien II – Der Schattenstaat

Von Gastautorin Annette Heinisch

Bisher konnte gezeigt werden, dass 779 Mitglieder des eingetragenen Vereins Germanwatch mehr als 3 Mio.€ Steuergelder „abgreifen“. Mit diesen Einnahmen aus Steuergeldern betreibt er das, was die Einen als Information und Aktivismus, die Anderen als Agitation und Propaganda bezeichnen.

Das Verbreiten von Ideologien allein erzielt jedoch in finanzieller Hinsicht nur begrenzte Wirkung. Ziel ist es schließlich, Menschen zu einem bestimmten Handeln zu bewegen. Wer an einer neuen Art „Umsatzsteuer“ verdienen kann, die an dieses Handeln anknüpft, hat ausgesorgt. Wie wird das denn nun praktisch umgesetzt?

atmosfair

Wer den Klimawandel nicht nur als Tatsache feststellt, sondern ihn bekämpfen will, dessen naheliegendes Geschäftsmodell liegt in dem Verkauf von „Kampfmitteln“. Ein interessantes Betätigungsfeld ist dabei die Kompensationsindustrie, die kaufmännisch gesehen besonders lohnenswert ist, weil sie laufende Einnahmen generiert.

Hier nun kommt die gemeinnützige GmbH atmosfair ins Spiel. Was ist atmosfair? Die Antwort geben sie selbst:

„atmosfair gGmbH ist eine gemeinnützige Klimaschutzorganisation mit Sitz in Berlin, entstanden aus einem Forschungsprojekt des Bundesumweltministeriums und einer Gemeinschaftsinitiative des Reiseveranstalterverbandes forum anders reisen und der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch in 2004.

atmosfair entwickelt und betreibt Klimaschutzprojekte durch den Ausbau von Erneuerbarer Energie und Energieeffizienztechnologien, berät und begleitet Unternehmen und Institutionen auf dem Transformationsweg zum dekarbonisierten Wirtschaften und bietet umweltbewussten Menschen die Möglichkeit, unvermeidbare CO₂-Emissionen im globalen Süden zu kompensieren.

Die Motivation von atmosfair ist seit Gründung: Die zunehmende Belastung des Weltklimas durch den rasch wachsenden Flugverkehr stellt die Weltgemeinschaft vor erhebliche Herausforderungen. Menschen im globalen Süden leiden am stärksten an den Folgen des Klimawandels, die sie nicht verursacht haben.  Neben den Fluggesellschaften und den Reiseveranstaltern stehen auch die einzelnen Flugpassagiere in der Verantwortung. Diese zu informieren, aufzuklären und ihnen eine positiv besetzte Handlungsmöglichkeit zu bieten, ist die Idee von atmosfair.“

Eine „positiv besetzte Handlungsmöglichkeit“ – wer wollte die nicht?

Prominente werben für atmosfair, neben Eckhardt von Hirschhausen auch „Die Toten Hosen“ und „Die Ärzte“. Auf der Homepage strahlt einem das Logo des Bundesumweltministeriums entgegen und signalisiert, dass es sich um eine quasi öffentliche Einrichtung (sprich: vertrauenswürdig) handelt. Hinzu kommen das Foto des ehemaligen Umweltministers Töpfer mit Hinweis auf seine UN – Tätigkeit sowie des sehr bekannten Prof. Mojib Latif aus Kiel (GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel; Präsident, Deutsche Gesellschaft CLUB OF ROME ; Vorstandsvorsitzender, Deutsches Klima-Konsortium) und Prof. Graßl, ehemals Direktor des Max – Planck Instituts für Meteorologie. Diese Herren sind Schirmherren und vermitteln neben der Internationalität (siehe UN) auch den notwendigen „touch of science“. Wie bereits in dem von Steffen Meltzer herausgegeben Buch „Die hysterische Republik“ ausgeführt, hat „die Wissenschaft“ heute den Platz eingenommen, den früher Gott und noch früher das Orakel von Delphi innehatte: Sie dient als Quelle höheren Wissens, über welches die Mächtigen angeblich verfügen, weshalb ihnen ohne Widerspruch zu folgen ist. Ergo sind die anderen, welche blinde Gefolgschaft verweigern, weil sie sich tatsächlich wissenschaftlich – rationalem, kritisch hinterfragendem Denken befleißigen, die neuen Ketzer. Paradoxe neue Welt.

Schaut man sich den Internetauftritt von atmosfair weiter an, stellt man fest, dass der Fachbeirat aus insgesamt vier Leuten besteht:

• dem Leiter Unterabteilung IK I, Internationales im Bundesumweltministerium: Finanzierung des internationalen Klimaschutzes, Internationale Klimaschutzinitiative;
• einer Referatsleiterin am Bundesumweltministerium (BMU), Referat IK II 5 „Grundsatzfragen der Europäischen Klima- und Energiepolitik; Neue Marktmechanismen”;
• dem politischen Geschäftsführer von Germanwatch. Nicht näher erläutert ist, was ein „politischer Geschäftsführer“ ist, möglicherweise so etwas wie ein technischer Geschäftsführer in anderen Unternehmen.
• Weiterer Fachbeirat ist der Stiftungsgründer und Vorsitzende der Stiftung Zukunftsfähigkeit, die als alleinige Gesellschafterin die gGmbH-Anteile von atmosfair hält; dieser ist zur Zeit auch Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

Die Stiftung Zukunftsfähigkeit ist die Klammer zwischen Germanwatch und atmosfair; diese Stiftung unterstütze den peruanischen Andenbauer und Bergführer Saúl Luciano Lliuya bei einer zivilrechtlichen Klage gegen den deutschen Energiekonzern RWE.

Es ist mithin ein (vorsichtig formuliert) enges Zusammenwirken einiger weniger Akteure, wobei die staatliche Verbundenheit evident ist. Als Bürger fragt man sich, wo Regierungshandeln aufhört und Nichtregierungshandeln anfängt? Wieso darf atmosfair mit dem Logo des Umweltministeriums werben, ist das nicht wettbewerbsverzerrend? Da atmosfair aus einem Forschungsprojekt des Umweltministeriums entstanden ist, hat die Tatsache, dass nun leitende Mitarbeiter des Ministeriums im Beirat sitzen, zudem mehr als nur ein „Geschmäckle“.

Wenig überraschend haben sich die Einnahmen von atmosfair im Jahr 2019 im Verhältnis zum vorhergehenden Jahr fast verdoppelt. Im Finanzbericht heißt es:

“Mit knapp 22 Millionen Euro stiegen die Einnahmen von atmosfair 2019 gegenüber dem Vorjahr um fast 12 Millionen Euro an…”

22 Millionen € sind ja nun nicht wenig, das ist unternehmerisch betrachtet ein höchst lukratives Geschäftsmodell. Aber woher kommt das Geld? Von den Bürgern und von Unternehmen, denen Flugkompensationen „verkauft“ werden.

Hier erkennt man die Fulminanz des selbst gebastelten Geschäftsmodells: Im ersten Schritt erklärt u. a. Germanwatch ein Verhalten zur Todsünde, nämlich die „Produktion“ von CO2. Da jeder Mensch beim Ausatmen CO2 „produziert“, kann er der Verdammnis gar nicht entgehen, sein Leben als solches ist schon verwerflich. Noch verwerflicher als das bloße Sein ist das Reisen mittels Flugzeugs, so dass ein guter, verantwortungsbewusster Bürger seine Untaten kompensieren muss, um sich von seinen Sünden frei zu kaufen. Ähnlichkeiten mit dem Ablasshandel sind nicht zufällig.

Neben den „Normalbürgern“, denen eine Flugkompensation angeboten wird, sind es zudem Unternehmen, die für ihre Mitarbeiter Kompensation zahlen oder aber marketingmäßig ihr „grünes Gewissen“ zur Schau stellen, denn auch insoweit war Germanwatch aktiv:  „Unternehmensverantwortung“ steht auf ihrer Agenda. Bekanntlich reicht es heutzutage nicht, einfach irgendetwas zu produzieren oder eine Dienstleistung zu erbringen. Wirtschaftliches Handeln muss höheren gesellschaftspolitisch – moralischen Vorstellungen entsprechen. Man könnte auch formulieren, es müsse linientreu sein.

Wie man sieht, kann man so erhebliche Einnahmen generieren. Aber es wird noch besser: Vor allem bei grünen Landesregierungen (aber nicht nur dort) ist die Kompensation von Flugreisen im öffentlichen Dienst nunmehr verpflichtend geworden. Und damit kommt man an Steuergelder ohne Ende! Wenn z. B. Institutsleiter an Universitäten aus dem „Topf“ des Instituts Kompensationszahlungen leisten müssen, dann wird unmittelbar Steuergeld angezapft.

Schier endlose lukrative Möglichkeiten eröffnen sich in diesem Bereich der Forschung und Entwicklung; die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit des staatlich finanzierten nichtstaatlichen Sektors mit dem staatlich finanzierten staatlichen Sektor eröffnet ungeahnte Möglichkeiten, was konkret heißt Finanzquellen, nämlich den Bürger, der zahlt und zahlt und zahlt.

Forschung und Entwicklung

Die Bedeutung von Forschung und Entwicklung kann bei einem Industriestandort wie Deutschland nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Wenn der deutsche Staat insgesamt 110 Milliarden €, also 3,19 % des BIP dafür ausgibt, bin ich die erste, die das für eher zu wenig hält. Viele Ausgaben davon sind sicherlich äußerst sinnvoll, bei anderen kann man an der Wissenschaftlichkeit eher zweifeln (Genderstudies fallen einem auf Anhieb ein). Dass z. B. die Max – Planck Gesellschaft von den Forschungsgeldern ebenso profitiert wie die Helmholtz Gemeinschaft, ist grundsätzlich zu begrüßen. Es ist sicherlich auch rein zufällig, dass diese Organisationen sich sehr stark bezüglich des Klimawandels positionieren und der Beirat von atmosfair jeweils durch ein Mitglied dieser Gesellschaften (eines aktiv, eines im Ruhestand) prominent besetzt ist.

Der Punkt ist: Gegen die 110 Milliarden €, die in den Bereich Forschung fließen, machen sich die 15,5 Milliarden € für NGOs wie peanuts aus.  Neben der direkten finanziellen Zuwendung als NGO kann man noch über diesen tiefen Topf weitere Fördersummen erhalten.

Atmosfair ist auch insoweit ein Musterbeispiel, ist es doch nach eigenem Bekunden überhaupt erst aus einem Forschungsprojekt des Bundesumweltministeriums entstanden. Andere Unternehmen müssen händeringend Venture Capital suchen, aber es geht auch einfacher: Forschungsgelder als Anschubfinanzierung.

Es geht noch besser. Atmosfair, von der Stiftung Warentest im Jahr 2018 als Spitzenreiter auf dem Gebiet der CO2 – Kompensation gekürt, unterstützt als Kompensationsmaßnahme nach eigenen Angaben das Solarthermie Kraftwerk „India One“. Dabei handelt es sich um ein „Gold Standard Microscale Projekt“. Die gemeinnützige Gold Standard Foundation mit Sitz in Genf nimmt nach Ansicht von Kompensationsanbietern eine unabhängige und strenge Prüfung von Klimaschutzprojekten im Rahmen des Clean Development Mechanism CDM vor; Kritiker bezweifeln dies hingegen und sehen Ähnlichkeiten zwischen dieser Einrichtung und Ratingagenturen (vgl. Thess, „Sieben Energiewendemärchen?, Springer, 1. Aufl. 2020,  S. 180 ff.).

Atmosfair hat dieses Kraftwerk nach eigenen Angaben mit 36.000 € gefördert. Außerdem ist es vom deutschen Bundesumweltministerium über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit mit 6 Mio. € gefördert worden (Thess, a. a. O).

Die Anschubkosten für atmosfair wurden also zumindest mit vom Steuerzahler bezahlt, ebenso wie dieses Kompensationsprojekt. Der Gewinn aus dem Kompensationsgeschäft verbleibt jedoch bei atmosfair. Objektiv betrachtet ist dieses Geschäftsmodell höchst lukrativ.

Moral ist, wenn es bei den Richtigen in der Kasse klingelt.

Zusätzlichkeit und Verifizierbarkeit

Nun ist es grundsätzlich möglich, den CO2 – Ausstoß zu verringern. Der einfachste und naheliegendste Weg wäre der Bau moderner Atomkraftwerke, der aber von den deutschen Akteuren (und nur diesen) kategorisch ausgeschlossen wird. Auch der Ansatz, einen erhöhten Ausstoß von CO2 zu kompensieren, ist grundsätzlich eine Option. Hier müssen aber Zusätzlichkeit und Verifizierbarkeit gegeben sein, d. h. eine Kompensationsmaßnahme wie das Pflanzen eines Baumes muss zusätzlich zu den ohnehin geplanten erfolgen und das Pflanzen muss nachprüfbar sein.

Dasselbe gilt grundsätzlich für alle Kompensationsarten. Wenn also das Kraftwerk „India One“ eine Flugkompensation darstellt, müsste nachweisbar sein, dass eine Kompensation tatsächlich erfolgt. Um dies feststellen zu können, müssen die Messdaten überprüft werden.

Hier allerdings erlebt man Überraschendes. Auf Nachfrage bei dem Kraftwerk kam zunächst die Antwort, dass India One eine Vereinbarung mit atmosfair geschlossen hat, wonach die öffentliche Kommunikation ausschließlich über den Kompensationsanbieter erfolgt. Es erscheint recht absonderlich, dass India One einen derartigen Vertrag mit einer deutschen Gesellschaft abschließt, deren Förderanteil bei weniger als 0,5% liegt.

Eine Anfrage bei amtosfair ergab, dass diese die zeitaufgelösten Messdaten nur gegen eine Geheimhaltungsvereinbarung herausgibt. Außerdem behauptet atmosfair, dass es sich bei India One gar nicht um ein Kompensationsprojekt, sondern nur ein „Pilotprojekt“ handeln solle.

Dieses Vorgehen ist mehr als befremdlich, denn wäre das Kraftwerk „India One“ ein Erfolg, so wäre es im Interesse sowohl des Kraftwerksbetreibers als auch des Kompensationsanbieters, die Daten öffentlich zu machen. So hat sich der Eindruck verfestigt, dass die Kompensation schlicht nicht funktioniert. Dieses hatten die Daten, soweit sie öffentlich zugänglich waren, bereits ergeben (Thess, a. a. O, S. 183 f.).

Richtig drollig aber ist das Verhalten des Bundesumweltministeriums. Auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes wurden dort die konkreten Messdaten mit Hinweis auf die erfolgte öffentliche Förderung angefragt. Knapp innerhalb der gesetzlich vorgeschrieben Frist kam die Antwort:

“…vielen Dank für Ihre Schreiben vom 24. März und 28. April 2021, mit denen Sie um Auskunft über zeitaufgelöste Einspeisedaten des Solarkraftwerks India One nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten, auf das ich Ihnen gerne antworte. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Leider kann ich Ihrem Antrag auf Zugang zu den von Ihnen gewünschten Umweltinformationen nicht entsprechen, da diese Informationen dem BMU nicht vorliegen. Ich muss Ihren Antrag daher gemäß § 8 Absatz 2 Nr. 3 i.V.m. § 2 Absatz 4 UIG ablehnen.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative das Projekt „Kommerzialisierung der Solarenergie im städtischen und industriellen Bereich (ComSolar)“ in Indien vom 16.12.2009 bis 31.10.2016 gefördert. Durchführer war die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gGmbH.

Das Solarkraftwerk „India One“ war dabei eines von insgesamt sechs Demonstrationsprojekten und das erste solarthermische Kraftwerk mit einer integrierten Speicherlösung, die basierend auf Scheffler Spiegeln eine Energiebereitstellung über 24 Stunden ermöglichen sollte. Zum Ende der Projektlaufzeit konnte am 25.10.2016 eine Teilinbetriebnahme unter Einsatz von 310 (von insgesamt 770 geplanten) Spiegeln mit einer Last von 500 kW erfolgen. Weitere Daten und insbesondere zeitaufgelöste Einspeisedaten für den Betrieb des Kraftwerks nach Beendigung des Projekts liegen dem BMU nicht vor.

Das Solarkraftwerk ist Eigentum des Betreibers World Renewal Spiritual Trust (WRST). Daten ab Inbetriebnahme der Anlage müssten Sie bitte bei WRST (info@wrst.in) erfragen. Ich weise allerdings darauf hin, dass es sich dabei ggf. um schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handeln könnte, deren Herausgabe der Geschäftsinhaber verweigern kann. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt gebühren- und auslagenfrei.”

Na prima, kann man da nur sagen. Sämtliche Informationen, die bereits bekannt waren, wurden wiederholt, das aber immerhin kostenfrei. Allerdings etwas hat der Steuerzahler nun schriftlich:

Der deutsche Staat gibt Millionen, hat aber keine Ahnung, was damit passiert. Geschäftsgeheimnis!

Damit ist der Kern des hochmoralisch verkleideten Aktivismus exakt bezeichnet, es geht um Geschäfte und die sollen nicht ans Licht kommen.

Bezeichnenderweise gibt das Umweltinformationsgesetz auch recht wenig her, denn einen Anspruch auf Umweltinformationen hat man nur, wenn die staatliche Stelle selbst über die Informationen verfügt oder die Kontrolle über das Unternehmen hat, welches über diese verfügt. Und nun sind wir endlich wieder am Anfang, dem eigentlichen Sinn von NGOs und sonstigen Vereinen und Verbänden: Sie werden zwar auf Kosten des Steuerzahlers reich, unterliegen aber als unabhängige Organisationen weder demokratischer noch rechtstaatlicher Kontrolle.

So ist ein Schattenstaat entstanden.