Der Staat als Komplize

Von Gastautor Manfred Haferburg

Zwanzig Jahre sind eine lange Zeit. Seit 20 Jahren treiben Linksautonome – vom Staat geduldet ein illegales Unwesen in der Rigaer Straße 94 in Berlin. Es ist sicherlich längst nicht mehr die erste Generation von Linksautonomen, die dort haust. Für die meisten Wohnungen gibt es Mietverträge. Unklar ist aber, wer inzwischen dort wohnt. Dem Hausbesitzer, der Polizei und den zuständigen Behörden wird der Zutritt seit langem verweigert. So entstehen Gewohnheitsrechte – der Staat duldet die Nichteinhaltung der Gesetze von ihm ideologisch nahestehenden meist jungen Menschen, während er anderswo kleinste Verstöße Jugendlicher gegen Coronaregeln gnadenlos verfolgt.

Dann macht sich der Staat auch noch lächerlich, indem er eine „Brandschutzbegehung“ als Vorwand nimmt, mal das Auge des Gesetzes auf die Gesetzlosen blicken zu lassen. Dem behördlichen „Brandschutzbegeher“ muss für ein einziges Gebäude von 1000 Polizisten mit Wasserwerfern, Kettensägen, Rammeisen, Vollschutzausrüstung gewaltsam Zutritt verschafft werden, wobei bürgerkriegsähnliche Zustände mit brennenden Barrikaden entstehen. Die Polizei wird mit  einem Steinhagel von den Dächern aus attackiert. Schaufenster gehen zu Bruch,  Pyrotechnik wird gezündet, Farbbeutel auf Polizisten geworfen und sie werden mit Feuerlöschern angegriffen. 22 Polizisten werden verletzt, inzwischen ist von über 80 die Rede. Jetzt bitte die Polizei die Bevölkerung noch um „Fotos und Videoaufnahmen“, die zur Strafverfolgung beitragen können – da fällt mir kein Kommentar dazu ein. Die Zahl von 1000 Polizisten ist beeindruckend, wenn man bedenkt, dass im August vergangenen Jahres drei Heldenpolizisten ausreichten, um den Sturm des Reichstages durch einen gewalttätigen Mob von Reichsbürgern zu verhindern. Selbst der Bundespräsident fand diesen Heldenmut auszeichnungswürdig. Fûr die 1000 Polizisten der Rigaer Straße Brandschutzbegehung“ gab es keinen Empfang beim Bundespräsidenten, sondern ein Dankschreiben. Die tapferen 1000 hätten wohl auch schwerlich ins Schloss Bellevue gepasst, vom Preis für Häppchen und Orden mal ganz abgesehen.

Die politischen Komplizen der linken Täter sitzen heimlich feixend auf ihren Minister- und Senatorensesseln und heucheln zum 100sten Male mit denselben Wortbausteinen Bestürzung über die Gewaltbereitschaft ihrer Schützlinge, nur um dann weiter ihre finanzierenden Hände  über ihre fünfte Kolonne zu halten. Im letzten Jahr brannten in Berlin 470 Autos, eine Spezialität linksextremer Antifaschisten.

Die Zahl der Angreifer wird von der Polizei auf 200 vermummte Gewalttäter geschätzt. Ganze vier  Täter werden auf frischer Tat festgenommen, um dann wieder laufengelassen zu werden. Das erinnert irgendwie an eine Corona-Maßnahmen-Gegner Demonstration in Berlin, bei der über 300 Demonstranten festgesetzt wurden.

Das Gebäude Rigaer Straße 94 kann auch nach 20 Jahren Besetzung nicht geräumt werden, da die Komplizen in der Politik für „Mietverträge“ mit den Gesetzesbrechern gesorgt haben, ohne dass regelmäßig Mieten gezahlt werden. So prallen Räumungsklagen der Eigentümer bei den Gerichten ab.

Im Juni 2021 plakatieren die illegalen Bewohner der Rigaer Straße 94 unbehelligt: „Greift die Stadt der Reichen an“. Derweil stellt zeitgleich Innenminister Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes fest: „Der Rechtsextremismus stellt weiterhin die größte Bedrohung für Deutschlands Sicherheit dar“.  Und die weniger großen Bedroher belassen es nicht bei ihrer Aufforderung zum Angriff auf die staatliche Ordnung. Zweitausend linksextreme „Demonstranten“ bekunden ihre Solidarität mit den Hausbesetzern und äußern ihren ungebremsten Hass auf die „Bullen“ und das „Schweinesystem“ der Demokratie. Die Polizei begleitete die Demonstration, aus der Flaschen und Steine auf sie geworfen wurden, Rauchtöpfe und Böller wurden gezündet. Die Medien interviewten voller Sympathie Teilnehmer der Demonstration, die ganz unverblümt und ohne jegliches Unrechtsbewusstsein das staatliche Gewaltmonopol ablehnen. In der darauffolgenden Nacht, nach der „Brandschutzbegehung“ brennt ein halbes Dutzend Autos auf einem Supermarktparkplatz und Gebäude von Banken und einer Immobilienfirma werden „angegriffen“ und beschädigt.

Ein Staat, der seine Gesetze nicht mehr durchsetzen kann oder will, ist kein Staat. In einer funktionierenden Demokratie müssten die zuständigen Politiker zurücktreten. In Deutschland kleben sie an ihren hochdotierten Sesseln und werden sogar vom Wähler dort geduldet.

Angeblich ergab die „Brandschutzbegehung“ keine gravierenden“ Brandschutzmängel. Zugemauerte oder verbarrikadierte Türen, illegale Wanddurchbrüche, Falltüren für die „Bullen“, Brandlasten durch Vermüllung, Sperren in Treppenhäusern, vergitterte Fenster und illegale Stromabzweigungen zählen wohl nicht als gravierend und können erst mal so bleiben. Vielleicht war ja nur hie und da ein Rauchmelder im Datum abgelaufen?

Dann stellen sich mir zu guter Letzt doch noch ein paar naheliegende Fragen: Wie und wann werden die geringfügigen Brandschutzmängel denn abgestellt? Muss der Eigentümer, der seit Jahren sein Eigentum nicht betreten darf,  für die Abstellung der Mängel sorgen und die dabei entstehenden Kosten tragen? Wieviel tausend Polizisten müssen den Arbeitern Zutritt verschaffen und die Arbeiten absichern?