Söder warnt vor Maaßen – wer warnt die Massen vor Söder?

Wer geglaubt hat, dass Merkel der größte anzunehmende Unfall in der Geschichte der Union und Nachkriegsdeutschlands ist, könnte den bayrischen Ministerpräsidenten unterschätzt haben. Der Mann, der mit dem Spruch „Merkel-Stimmen gibt es nur mit Merkel-Politik“ am vergangenen Aschermittwoch Corona-Lockerungen in Aussicht stellte, könnte die Kanzlerin noch übertreffen. Zumindest die Dreistigkeit spricht für sich, mit der er sich nicht um sein Geschwätz von gestern schert, wie seine Statements zur Merkelschen „Osterruhe“ beweisen, die er erst befürwortet, dann aber für einen Fehler erklärt hat. Oder seine Befürwortung der „Notbremse“, mit der die vorsichtigen Öffnungen nach dem langen Lockdown wieder rückgängig gemacht werden sollen, die nicht kompatibel ist mit seinen wiederholten Behauptungen, Öffnungsschritte zu ermöglichen.

Während Einige immer noch rätseln, ob Söder Kanzler werden will, oder nicht, werden die Zeichen mit jedem Tag klarer. Ein Signal ist, wer von den beiden Kanzlerkandidaten der Union von Merkel in den Kampf gegen Hans-Georg Maaßen geschickt wurde und wer sich schicken ließ: Markus Söder.

Der warnte, ungeachtet des ungeschriebenen Gesetzes, dass eine Unionspartei sich nicht in die innerparteilichen Angelegenheiten der anderen einmischt, vor der Bundestagskandidatur, zu der Hans-Georg Maaßen von mehreren Südthüringer  Kreisverbänden aufgefordert wurde.

“Das wäre ein schwieriges Signal. Ich hoffe, dass die Thüringer CDU klug entscheidet”, sagte Söder ausgerechnet dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“. In diesem Zusammenhang betonte der bayerische Ministerpräsident die Bedeutung des Kampfs gegen Rechtsextremismus und stellte sich klar gegen die AfD.

“Ich wehre mich mit aller Konsequenz gegen antidemokratische Kräfte”, sagte Söder. “Wir müssen die AfD entschieden bekämpfen und dürfen uns nicht vor ihr verstecken.“ Nun ist Maaßen aber nicht für die AfD angetreten, sondern für die CDU, die mit seiner Wahl hofft, gerade einen Direktkandidaten der AfD zu verhindern. Aber es geht Söder offensichtlich nicht um Fakten, sondern um das Erwecken von Assoziationen Maaßen-AfD – Antidemokrat, die abschreckend wirken sollen.

Ein „moderner Demokrat“ müsse „Haltung“ zeigen, fügte Söder hinzu. “Für mich ist inakzeptabel, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Orientierung diskriminiert werden.” Die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Engstirnigkeit sei “oberste Pflicht“.

Damit hat er Maaßen indirekt zum Rassisten, Antisemiten erklärt, der Menschen wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft oder ihrer Orientierung, was immer Söder damit meint, diskriminiert.

Mehr Schmutz über einen ehemaligen hohen Beamten unseres Staates auszuschütten, geht nicht. Söders Vorgehen ist an Skrupellosigkeit kaum zu überbieten.

Deshalb sei an dieser Stelle daran erinnert, warum die Kandidatur Maaßens so maßlos bekämpft wird. Als Verfassungsschutzpräsident widersprach er der Behauptung von Kanzlerin Merkel, es hätte in Chemnitz 2018 am Rande eines Trauermarsches für einen ermordeten jungen Mann „Hetzjagden“ auf Ausländer gegeben. Damit hat unsere Staatschefin diese Stadt in aller Welt als braunes Nest diskreditiert. Aber anders als „Bild“, die anlässlich des tödlichen Badeunfalls eines kleinen Jungen die Bewohner der Stadt Sebnitz beschuldigte, 1997 seiner Ermordung durch Rechtsradikale in einem Schwimmbad zugeschaut zu haben, hat sich Merkel für ihre fatale Falschbehauptung nie entschuldigt. Im Gegenteil, obwohl die Hetzjagd-Legende vielfach, auch von der Staatsanwaltschaft, zurückgewiesen wurde und inzwischen dank „Tichys Einblick“ restlos aufgeklärt ist, wird sie von Merkel und nun auch Söder aufrechterhalten, nach dem unseligen Motto dass man eine Lüge nur oft genug wiederholen muss, damit sie als Wahrheit angesehen wird.

Merkels einziger „Beweis“ für ihre Behauptung war ein von einer Antifa-Gruppe namens „Zeckenbiss“ manipulierter Videoschnipsel. Der Skandal, dass die linksextremistische Antifa zum Stichwortgeber für die Kanzlerin wurde, konnte nicht vertuscht werden, wird aber bis heute von den klassischen Medien beschwiegen. Damals hat Hans-Georg Maaßen der Kanzlerin widersprochen, weil er an der Wahrheit festhielt, statt sich zum willigen Helfer einer politisch gewünschten Falschaussage zu machen. Das kostete ihn seinen Job als Verfassungsschutzpräsident.

Das Maaßen jetzt aufgefordert wurde, für die CDU zu kandidieren, ist natürlich auch eine klare Ansage, wem in der Sache Chemnitz geglaubt wird.

Söder wird es nicht gelingen, diese Glaubwürdigkeit zu zerstören. Im Gegenteil, die Art, wie er es versucht, entlarvt ihn mehr, als er Maaßen schaden kann.