Heute setzen die Abgeordneten des Bundestages das Grundgesetz außer Kraft

Laut Churchill ist die Demokratie die schlechteste Staatsform, abgesehen von allen anderen. Wieviel Wahrheit in diesem scheinbar so flapsigen Spruch steckt, werden uns die Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute vorführen. Sie werden mit großer Mehrheit ein Gesetz beschließen, das Ihnen die Regierung vor wenigen Tagen vorgelegt hat und dessen genauen Wortlaut sie bei der Abstimmung nicht kennen werden. Zwar hat es vor einer Woche eine „Expertenanhörung“ gegeben, von deren Resultaten die Öffentlichkeit aber nichts mitbekommen hat. Aus Erfahrung wissen wir, dass die Meinung der Experten auch völlig unberücksichtigt bleibt, sollte sie nicht mit den Absichten der Regierung übereinstimmen. Seinerzeit haben bei der Anhörung zum berüchtigten Netzwerksdurchsetzungsgesetz, das heute als Blaupause für die Diktatoren dieser Welt dient, 80% der Experten darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz in wesentlichen Teilen dem Grundgesetz widerspricht. Beschlossen wurde es trotzdem.

Mit dem heute zu beschließendem Gesetz zum angeblichen Schutz der Bevölkerung werden sogar die Grundrechte wie Meinungs-Gewerbe- und Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt, sobald eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt wird. Laut Infektionsschutzgesetz reicht dazu schon, dass eine epidemische Lage nicht aktuell besteht, sondern das nur vermutet oder behauptet wird, sie könnte entstehen. Das beschreibt in etwa die Situation, in der wir uns jetzt befinden. Bei einer Sterberate von unter einem Prozent aller „an und mit Corona“ Verstorbenen und einer angeblichen „Neuinfektionsrate“, bei der die über 90% Gesunden einfach als Infektiöse ausgegeben werden, wird eien „epidemische Lage“ nur behauptet. Bestehen kann diese Behauptung nur, weil die staatsnahen Medien mit pausenloser Corona-Propaganda und Verbreitung von Schreckensmeldungen die Bevölkerung in permanente Angst versetzen.

Nachdem viele der verordneten, teils völlig absurden Corona-Maßnahmen immer wieder von Gerichten kassiert wurden, will die Regierung sich mit diesem Gesetz einen Schutzwall gegen die Justiz errichten, die sich ihre Unabhängigkeit noch nicht nehmen ließ.

Wie weit die Kanzlerin gehen will, wenn man ihr, wie es heute leider geschehen wird, freie Hand gibt, hat ihre jüngste Vorlage zur Verschärfung der Corona-Verordnungen gezeigt, in denen sie unseren Kindern, von denen kaum Infektionsgefahr ausgeht, die Maske während der gesamten Schulzeit aufzwingen und ihnen untersagen will, mehr als einen Freund oder eine Freundin zu treffen. Schon bei einem einfachen Schnupfen sollen nach Willen von Merkel die Menschen in Quarantäne gehen müssen. Die damit verbundenen Gefahren für das Funktionieren unseres Landes in der Schnupfenzeit, die bisher von der Menschheit überstanden wurde, ohne dass die Gesellschaft lahmgelegt wurde, scheinen ihr egal zu sein. Man könnte sogar den Eindruck bekommen, sie seien gewünscht, um die Krise zu vertiefen und die Große Transformation, zu der sich Merkel in aller Deutlichkeit in ihrer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum im Januar diesen Jahres bekannt hat, zu befördern.

Die Parlamentarier, die sich in den langen Merkeljahren angewöhnt haben, nur noch die Vorlagen aus dem Kanzleramt abzunicken, statt die Regierung zu kontrollieren, was ihre eigentliche Aufgabe ist, werden die zahllosen Proteste der Bevölkerung ignorieren. Obwohl ihre Postfächer überquellen, weil sie mindestens zehn mal mehr Post erhalten, als gewöhnlich, werden sie mit ihrer Zustimmung zu diesem Gesetz der weiteren Einschränkung der Rechte des Parlaments ihre Stimme geben.

Leider haben die Wähler keinerlei Einfluss darauf, wen sie wählen können. Die Aufstellung der Listen für die Wahlen ist allein Sache der Parteigremien, nicht einmal der gesamten Partei. Also werden selbst die, die Zweifel haben sollten, diese gut verbergen, um ihre Wiederaufstellung nicht zu gefährden.

Churchill hat recht. die Demokratie ist nur die beste aller schlechten Staatsformen. Sie ist kein Bollwerk gegen diktatorische Bestrebungen, besonders nicht, wenn die Volksvertreter nicht bereit sind, die demokratischen Errungenschaften ernst zu nehmen und zu verteidigen.