Neu in Australien: Ausreiseantrag und Ausreisegenehmigung

Von Gastautor Michael Wolski

Die älteren Leser kennen sicher noch die Begriffe Ausreiseantrag und Ausreisegenehmigung – Schlüsselwörter in der späten DDR, die letztlich deren Ableben beförderten. Sie heißen in Australien request to leave und travel exemption. Damit werden aktuell den Australiern landesweit neue Begriffe für das tägliche Leben beigebracht. Bisher existierten sie nur im Wortschatz bei der Beschreibung von Ländern mit Diktaturen.

Natürlich hat diese Einschränkung der Freiheit nur mit Corona zu tun. Aber als gelerntem DDR-Bürger kommen mir einige Begründungen doch sehr vertraut vor. Der Tenor: Alles zum Wohle unserer Menschen. Hätte es Corona schon 1961 gegeben, um wie viel besser hätte Walter Ulbricht für den Mauerbau argumentieren können!

Das Auswärtige Amt teilt auf seiner Webseite dazu näheres mit.

Ausreiseverbot für Australier und ‘Permanent Residents’

„Die australische Regierung hat das Ausreiseverbot für australische Staatsbürger (betrifft auch Doppelstaatler) und ‘permanent residents’ vorerst bis Oktober 2020 verlängert.

Australische Staatsangehörige und ‘permanent residents’ benötigen derzeit eine Ausreisegenehmigung (travel exemption): Achtung: Dies gilt auch für deutsch-australische Doppelstaatler und Deutsche, die eine ‘permanent residence’ in Australien haben. Grund dieser Beschränkung zur Ausreise ist das uneingeschränkte Recht für deutsch-australische Doppelstaatler und Deutsche mit Permanent Resident Status auf jederzeitige Rückkehr nach Australien. Eine Ausreiseerlaubnis beantragen Sie hier.

Prüfen Sie sorgfältig welche der Ausnahmetatbestände für Sie infrage kommen könnten und fügen Sie Ihrem Antrag möglichst viele Informationen zur Begründung der Notwendigkeit Ihrer Reise hinzu, z.B. pflegebedürftige Eltern im Ausland, andere familiäre Verpflichtungen, medizinische Gründe. Auch zusätzliche Nachweise, z.B. Beleg der familiären Verbindungen, können bei der Bearbeitung des Antrags hilfreich sein.

Aus dem Antrag sollte sehr klar hervorgehen, wann Sie beabsichtigen zu reisen, ob Rückreisepläne bestehen und wie sie im Einzelnen aussehen.“

Australien – eine Gefängnisinsel?

Aktuell werden drei von vier Ausreiseanträgen abgelehnt.

https://www.smh.com.au/lifestyle/life-and-relationships/on-par-with-north-korea-three-out-of-four-requests-to-leave-australia-refused-20200814-p55luj.html

Ex-DDR Bürger kennen den Ausreiseantrag und die Ablehnungsquote. Die Australier sind jetzt noch in der Eingewöhnungsphase. Denn wie die Medien international vermelden, wird Corona erst mit einem Impfstoff besiegt werden, wo aber noch unklar ist, wann er zur Verfügung stehen wird und mit welchen Nebenwirkungen zu rechnen ist. Die Entwicklung des Impfstoffs gegen Mumps ging rekordverdächtig schnell vonstatten und gilt bis heute als die schnellste. Sie dauerte nur 4 Jahre.

Aber im Gegensatz zur DDR werden in Australien auch Wieder-Einreisen der eigenen Bürger reglementiert und nur bis zu einer monatlichen Obergrenze gestattet. Begründet wird das damit, dass die Corona-Testkapazitäten der Großstädte limitiert sind. Es werden Quoten für einreisende Australier und Personen mit ständiger Aufenthaltsgenehmigung vergeben (Ausländer können seit Ende März nur noch in Ausnahmefällen in Australien einreisen).

„Bis zum 24. Oktober sind die Ankünfte in Australien auf die folgenden Zahlen beschränkt: Sydney – 350 pro Tag; Perth 525 pro Woche; Brisbane 500 pro Woche; Adelaide 500 pro Woche und Hobart und Melbourne – Null. Canberra und Darwin müssen “von Fall zu Fall” herausfinden, wie viele Menschen sie aufnehmen dürfen. Und Sydney hat signalisiert, dass 350 pro Tag (bereits von 450 reduziert) mehr sein könnten, als das lokale System der Quarantäne bewältigen kann.“

Diese Limitierung schlägt auf die Flugpreise durch. Da die Airlines die Auslastung wegen Corona herunterfahren mussten, sind die Preise gestiegen, es gibt faktisch keine Economy-Tickets mehr. Ein Horrorszenario für Australier die im Ausland wegen der Krise arbeitslos geworden sind und nun das Land verlassen müssen, da die Arbeitsgenehmigung mit dem Jobverlust ungültig wurde.

Ausländer, die in Australien ein temporäres Visum haben, müssen nach Ablauf der Frist ausreisen. So wird in den nächsten Monaten nach dem Muster der DDR ein ethnisch weitestgehend einheitliches Land geschaffen. Natürlich sind die Australier bunt gemischt, aber so etwas wie ein Nationalstolz stellt sich bei den Ausländern (sehr religiöse Muslime ausgenommen) spätestens in der 2. Generation ein.

In den australischen Medien lesen wir Berichte unter Überschriften wie: Ich bin auf der Gefängnisinsel.

https://www.smh.com.au/world/europe/i-am-on-prison-island-australia-s-travel-ban-tearing-families-apart-20200707-p559z4.html

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen sind zu befürchten?

In einer Analyse der AMP Capital Investors

https://www.ampcapital.com/au/en/insights-hub/articles/2020/june/econosights-coronavirus-and-migration-impacts-to-Australia-from-lower-population-growth?fbclid=IwAR2chRHAUQmaekVD1jHmicyCOaarjuxH8AW_VkE_UuBUZqglQ_jt_yHqqbg

werden die Auswirkungen der Pandemie und die Reaktionen der australischen Regierung analysiert.

„Die äußerst vielfältige Bevölkerung Australiens (30 % der Bürger wurden im Ausland geboren, verglichen mit 14 % in den USA, 22 % in Kanada und 15 % in Deutschland) bringt Vorteile durch kulturelle Vielfalt, die nachweislich die Unternehmensleistung verbessert.“

Dazu muss man aber anfügen, dass Australien ausschließlich eine Migration von High Potentials hat – im Gegensatz zu Deutschland. Diese Effekte der Migration stellen sich nur mit hochqualifizierten Einwanderern ein. Australien ist jetzt von diesen Menschen wirtschaftlich abhängig.

Sollte also die australische Regierung die Aus- und Einreiserestriktionen wegen der Pandemie auch im nächsten Jahr aufrecht erhalten, sehen die Analysten von AMP Capital Investors erhebliche Probleme.

„Die kurzfristige Auswirkung einer geringeren Netto-Überseemigration nach Australien ist ein geringeres potenzielles BIP-Wachstum. Ein geringeres kurzfristiges BIP-Wachstum wird die freien Kapazitäten in der Wirtschaft erhöhen und die Zinssätze und Anleiherenditen niedrig halten. Wenn es keine dauerhafte Änderung der Zuwanderungszahlen der Regierung gibt, dürfte sich die Überseemigration schließlich erholen. …

Die größte kurzfristige Auswirkung der geringeren Migration wird der Wohnungssektor haben, der einen starken Rückgang der Wohnungsnachfrage erleben wird, wodurch die Mieten und Hauspreise weiter unter Druck bleiben werden.“

Was geht uns das an?

In den deutschen Medien habe ich keine Berichterstattung zu diesem Thema gefunden. Das verwundert.

Ist Australien ein Testlabor der westlichen Wertegemeinschaft und will man erst die Ergebnisse abwarten, bevor man über die „guten Erfahrungen“ im Kampf gegen Corona berichtet und sie dann hier in der EU einführen wird? DDR 2.0 in Aussicht?