Für die Zukunft

Von Gastautor Annette Heinisch

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschland e. V. hat in einem Brandbrief die Politik vor den verheerenden Folgen eines zweiten Lockdowns gewarnt.

“Ein erneutes Herunterfahren von öffentlichem Leben und Geschäftsleben wie im Frühjahr würde erheblich größere Schäden in der Wirtschaft und vor allem im Mittelstand zur Folge haben als beim ersten Mal.

Denn viele Betriebe haben ihre finanziellen Reserven aufgebraucht und müssten bei einem zweiten Lockdown die Hände heben.”

Der Mittelstand, bei dem 70 % aller Arbeitnehmer und 8 von 10 Auszubildenden beschäftigt sind, sieht die ökonomische Zukunftsfähigkeit in Gefahr. Kein noch so großes Rettungspaket könne den Umsatzausfall ersetzen. Zwar könnten Kurzarbeiter – und Insolvenzsonderregelungen bis zum Wahlsonntag verlängert werden, aber dem Staat fehle nun „das Pulver – es wurde bereits verschossen.“

Ein Fünftel aller deutsche Unternehmen kämpfe bereits ums Überleben, einen weiteren Lockdown würden sie nicht überleben und auch andere in Gefahr bringen. Daher müsse das erneute Aufflackern der Pandemie mit lokalen und regionalen Maßnahmen bekämpft werden.

Aus diesem Grund hat der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft eine Petition freigeschaltet „Mittelstand warnt vor zweitem Lockdown“, die jedermann mitzeichnen kann.

https://www.bvmw.de/news/6832/mittelstand-warnt-vor-zweitem-lockdown/

Bewertung:

Die Befürchtungen des Mittelstands sind berechtigt.

Die Lage in der Realwirtschaft in Deutschland war schon lange nicht mehr so rosig, wie man angesichts stetig steigender Kurse am Aktienmarkt meinen konnte. Aufgrund der politisch veranlassten Geldschwemme sind die Preise für Vermögensanlagen wie Immobilien oder Aktien gestiegen, ohne dass die dahinterstehenden realen Werte diesen Zuwachs untermauern würden. Schein und Sein divergieren in Deutschland seit Jahren in zunehmendem Maße.

Die Innovationskraft der saturierten Großkonzerne ist als gering anzusehen, zudem wurden ihre traditionellen Geschäftsmodelle politisch beschädigt oder gar vernichtet. Bekannteste Beispiele sind die Automobil – Hersteller, aber dies gilt z. B. auch für den Kraftwerksbau, in dem Siemens früher eine weltweit führende Rolle spielte. Festzustellen ist, dass die Nähe zur Politik und opportunistisches Verhalten ihnen langfristig nicht genützt haben.

Innovation findet hauptsächlich im Bereich der KMU statt, deren Unternehmen unmittelbar im internationalen Wettbewerb stehen und aufgrund der verhältnismäßig geringen Größe der Unternehmen nicht über politischen Einfluss und damit Schutz verfügen. Vielmehr wurden sie durch immer höhere Abgaben und bürokratische Vorgaben behindert. Sie mussten diese Nachteile durch besondere Fitness wettmachen, daher waren und sind sie das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.

Die Rücklagen sind aber in nahezu allen Branchen aufgebraucht. Tatsächlich ist es überraschend, dass so viele Unternehmen immerhin noch über beachtliche Rücklagen verfügten, denn diese kosteten sie Geld. Auch hier wirkte sich wieder die von der Politik veranlasste Geldschwemme negativ aus, denn Rücklagen auf Bankkonten mussten mit Strafzinsen teuer bezahlt werden.

Bereits seit 2017 hatte sich zudem die Geschäftslage deutlich verschlechtert.

Es war keineswegs nur Corona, vielmehr traf das Virus auf eine ohnehin „vorerkrankte“ Wirtschaft, bei der – wie ausgeführt – die politisch verordnete Medizin die Krankheit verschlimmerte und verstetigte. Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im ersten Halbjahr 2020 ist dabei mit – 11,7 % deutlich größer als bei der Finanzkrise (- 5,7%).

Die wirtschaftlichen Folgen des ersten Lockdowns sind also bereits äußerst gravierend, wenngleich noch nicht einmal alle Schäden aufgrund der politischen Verzögerungstaktik vollständig absehbar sind. Ein zweiter Lockdown würde definitiv verheerende Schäden verursachen. Dabei sind die weiteren Folgen wie Bankenpleiten noch nicht einmal einbezogen. Da die KMU häufig Geschäftsbeziehungen mit Sparkassen und Volksbanken vor Ort haben, könnte das auch für diese, ansonsten als sicher geltenden Institute, zu erheblichen Verwerfungen führen.

Durch die Abmilderung der unmittelbaren finanziellen Folgen des Lockdowns für den einzelnen Bürger hat die Politik es bisher geschafft, eine relativ hohe Akzeptanz der Maßnahmen zu erreichen. Die dadurch entstandenen und weiter entstehenden horrenden Kosten sind aber Luftbuchungen. Wie dieser Wechsel auf die Zukunft je bezahlt werden soll, ist völlig unklar. Sollte jedoch das Rückgrat der deutschen Wirtschaft gebrochen werden, ist es definitiv ausgeschlossen.

Rechtlich gesehen ist die Forderung des Mittelstands, ggf. nötige Maßnahmen lediglich regional und lokal begrenzt vorzunehmen, ohnehin fundiert, weil die Zuständigkeit insoweit bei den jeweiligen Bundesländern und den Kommunen (Gesundheitsämtern) liegt.