Monat: Juli 2020

Die Thüringer Verfassungsrichter haben die Demontage der freien Wahlen, die von den Thüringern 1989 auf den Straßen erstritten wurde, durch die Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung gestoppt.

„Paritätsgesetz in Thüringen verfassungswidrig!“ weiterlesen

Auch am dritten Wochenende nach den Ausschreitungen in Stuttgart ist es wieder zu einer Randale gekommen. Nur mit einem Großaufgebot der Polizei konnte verhindert werden, dass es auch diesmal zu Plünderungen und flächendeckender Gewalt wie vor drei Wochen kam. Am Samstag hatte die Polizei noch erklärt: »Sie können sicher sein, dass wir auch in der kommenden Nacht mit starken Kräften in der Innenstadt zugegen sein werden, damit wir schnell auf etwaige aufkeimende Auseinandersetzungen reagieren können.« Trotzdem kam es in der Nacht zum Sonntag erneut zu Ausschreitungen. Nach Darstellung der Polizei sollte es sich nur um kleine Gruppen gehandelt haben. Ein Polizeisprecher sprach von »einer durchaus normalen Samstagnacht in Stuttgart«. Es ist erstaunlich, wie schnell der Ausnahmezustand zur Normalität erklärt wird.

„Hintergründe der Stuttgarter Randale sollen verschleiert werden!“ weiterlesen

Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Nach mehr als zweiwöchiger Verschiebung wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Einiges war bereits zuvor durchgesickert, etwa der enorme Anstieg linksextremistischer Straftaten um 40% gegenüber dem Vorjahr. Dass der Verfassungsschutz inzwischen 9.200 Personen und damit mehr als ein Viertel aller Linksextremisten dem gewaltorientierten Spektrum zurechnet, ist ebenfalls seit dem 22. Juni bekannt. Medial hatte dies damals nur für wenig Aufregung gesorgt. Zu sehr war man mit der Hetzjagd auf den Bundesinnenminister beschäftigt, der seinerzeit über eine Anzeige gegen eine taz-Autorin nachdachte, die dazu aufgerufen hatte, Polizisten auf der Müllhalde zu entsorgen. So dauerte es bis zum vergangenen Donnerstag, ehe der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz in die Schlagzeilen geriet. Allerdings dominierten nicht die alarmierenden Zahlen zum Linksextremismus die Nachrichten, sondern die mikroskopisch sezierten Daten zum rechten Extremismus. Als Nachrichtenkonsument musste man schon intensiv recherchieren, um die ganze Wahrheit herauszufinden. Und die liest sich so: 2019 lag die Zahl politisch motivierter Gewalttaten für das links- wie das rechtsextreme Spektrum mit 921 bzw. 925 Straftaten auf demselben Niveau. Gegenüber 2018 ergab sich für den rechtsextremistischen Bereich ein Rückgang von 15%, während linksextremistische Gewalttaten um 9% abnahmen. 21.290 rechtsextremistische Straftaten wurden insgesamt registriert, die sich zu 90% aus Delikten speisen, die nur für das rechtsextreme Spektrum erfasst werden, weil das Gesetz sie zum größten Teil für Linksextremisten nicht kennt. Hier schlagen insbesondere sogenannte Propagandadelikte zu Buche.

„Haldenwangs erfolgreiche Mission: Endlich gibt es so viele rechte wie linke Extremisten“ weiterlesen

Ich ging am Morgen nach dem Neuen Hambacher Fest im schönen Örtchen Deidesheim spazieren, als mir an der Katholischen Kirche eines der Bücherregale auffiel, die man jetzt häufiger in unseren Städten findet. Gute, nicht mehr gewollte Bücher kann man dort hinbringen, oder Bücher mitnehmen. Ich kann an so einem Angebot nicht vorbeigehen, also begann ich meine Inspektion. Da fiel mir, als hätte es auf mich gewartet, Swetlana Allilujewas Buch in die Hände. Ich wusste sofort, dass es sich um Stalins Tochter handelte. Ihre Sicht zu erfahren, war unwiderstehlich. Im Klappentext fand sich eine Empfehlung von Golo Mann: „Swetlana wählte die Freiheit, aber nicht um mit spektakulären politischen Enthüllungen die Welt zu schockieren. So ist dies weniger ein politisches Buch, als das menschliche Dokument einer Frau, die im Schatten von Stalin lebt und der politischen Maschinerie des Staates nicht entrinnen kann“.

Es gibt kaum ein schwereres Schicksal als das, als Tochter eines Massenmörders auf die Welt gekommen zu sein. Wie Allilujewa das erlebte und verarbeitete, interessierte mich. Ich begann zu lesen und legte das Buch nicht mehr aus der Hand.

„Sonntagslektüre: Swetlana Allilujewa: Zwanzig Briefe an einen Freund“ weiterlesen

Von Boris Reitschuster

Wer am Donnerstag die Nachrichten las, hörte oder schaute, musste unweigerlich zu einem dramatischen Schluss kommen: Dass Deutschlands größtes Problem der Rechtsextremismus ist. Die Art und Weise, wie der neue Verfassungsschutzbericht in Berlin vorgestellt wurde und wie ihn die meisten Medien verbreiten, ist anders als mit „Framing“ nicht mehr zu bezeichnen: Mit dem Versuch, das Denken der Menschen in eine gewisse Richtung zu lenken. Dabei wird der eigentliche Bericht auf dreiste Weise verdreht und entstellt, ja in Bereichen sogar auf den Kopf gestellt. Aber der Reihe nach. Exemplarisch für die Verwandlung von Journalismus in Propaganda war die Berichterstattung in den Abendnachrichten um 19 Uhr im ZDF (in anderen öffentlich-rechtlichen Sendern möglicherweise auch, aber ich habe mich heute auf diese Sendung und Nachrichtenportale im Internet konzentriert, nachdem mich ein Leser empört darauf aufmerksam gemacht hat.).

„Hetzen, verletzen, töten – immer mehr Extremisten werden in Deutschland zu Tätern, die meisten kommen aus dem ganz rechten Lager“ – mit diesen Worten begann die Sendung. Das ist genau das Gegenteil von dem, was im Vorwort des Verfassungsschutzberichtes steht: “Insgesamt ist die Zahl der Gewalttaten im Bereich der ‘Politisch motivierten Kriminalität (PMK) – rechts‘ im Berichtsjahr zwar gesunken.” Weiter steht in dem Bericht: “Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten hat im Jahr 2019 erheblich zugenommen.” Und weiter: “Wurden im Vorjahr 4.622 Delikte erfasst, stieg die Zahl im Berichtsjahr um knapp 40 % auf 6.449, davon 921 Gewaltdelikte (2018: 1.010).”

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Von Gastautor Annette Heinisch

„Das Problem ist: Mach einem Bekloppten klar, dass er bekloppt ist“. Dieser Spruch von Dieter Bohlen bringt die Misere unserer Zeit auf den Punkt. Das für rational denkende Menschen oft absolut nicht mehr nachvollziehbare Verhalten der Führungseliten ist immun gegen Fakten. Es beruht auf als Religionsersatz dienenden Grundeinstellungen, bei denen Vernunft als Störfaktor gilt. Das Absurde wird hysterisch gefeiert. So schafft das Bundesumweltministerium nach eigener Aussage Wunder. „Wir schafft Wunder“, so heißt es auf der Homepage.

„Naturstrom jetzt!“ weiterlesen

Lieber Herr Otte, liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

zuallererst möchte ich sagen, wie glücklich ich bin, hier sein zu dürfen. Nicht nur der schönen Umgebung wegen. Prof.Otte hat diesen wunderbaren Ort nun schon zum dritten Mal zu einem magischen Freiheitsort gemacht. Danke!

Wir befinden uns im Jahre 2020 nach Chr. Ganz Deutschland ist von den politisch-korrekten Ideologen besetzt… Ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Deutschen bevölkertes Dorf hört nicht auf, den Eindringlingen Widerstand zu leisten. Das Leben ist nicht leicht für die politisch-korrekten Ideologen, die als Besatzung in den befestigten Lagern Weltoffenheit, Toleranz, Inklusivität, Buntheit und Vielfalt liegen… Sie haben noch die Macht, aber sie zittern, denn sie fürchten Widerspruch und Argumente. Sie schießen mit immer größeren Verbalkanonen auf wirklichen oder auch nur vermeintlichen Widerspruch, aber sie treffen nicht, denn die Gedanken sind frei, sie fliegen vorbei und die Legionäre wissen nie, wo sie sich niederlassen und ihre Wirkung entfalten.

„Der unwiderstehliche Reiz der Freiheit – Dankesrede auf dem 3. Neuen Hambacher Fest“ weiterlesen

Von Gastautor Achijah Zorn 

An der Fassade des Alten Museums in Berlin hängt das antifaschistische neue Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland: „Für Weltoffenheit und demokratische Werte. Gegen Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Hetze“.

Leider enthält dieser Slogan zwei fundamentale Fehler, mit denen das Museum seinen Bildungsauftrag ad absurdum führt.

„Die linke Kolonisierung öffentlicher Einrichtungen“ weiterlesen

Das Buch von Karina Reiss und Sucharit Bhakdi mit diesem Titel hat es binnen weniger Tage auf die Bestseller-Listen geschafft. Sehr zu Recht. Nach all der Corona-Propaganda, mit der wir seit Monaten täglich attackiert werden, ist es wohltuend, endlich eine nüchterne Analyse dessen zu lesen, was die Welt seit Beginn dieses Jahres in Atem hält.

„Corona Fehlalarm? Zahlen, Daten und Hintergründe“ weiterlesen

Von Helmut Roewer