Eine Israelfeindin im auswärtigen Amt

Außenminister Heiko Maas ist nach eigenen Angaben „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen. Was genau er damit meint, bleibt offen. Tatsache ist, dass er in der UNO mehr als einmal israelfeindliche Resolutionen unterstützt hat. Nun hat er eine Israelfeindin als Mitarbeiterin ins Auswärtige Amt geholt. Das AA bereif die islamische Aktivistin Nurhan Soykan in das Referat „Religion und Außenpolitik“. Soykan ist für den muslimischen Dachverband „Zentralrat der Muslime“ tätig.

Diesem Verband wird die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtete rechtsextreme Bewegung „Graue Wölfe“ zugerechnet. Auch sonst macht Soykan aus ihrer Israelfeindschaft öffentlich keinen Hehl. 2014 hatte sie sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk wohlwollend über den sogenannten „Al-Quds-Marsch“ geäußert, eine von den iranischen Mullahs ins Leben gerufene Anti-Israel-Demonstration. Auf diesen Demos ertönt Jahr für Jahr der Ruf nach der Vernichtung Israels und die Aufforderung an die Hamas, Juden ins Gas zu schicken.

Wenn Kanzlerin Merkel es ernst meint mit ihrem vor der Knesset abgegebenen Statement, dass der Schutz Israels deutsche Staatsräson sei, muss sie jetzt handeln. Die Werteunion hat sie bereits aufgefordert, bei Maas zu intervenieren.

Alexander Mitsch, ihr Vorsitzender erklärte:

„Es ist absolut skandalös und schadet dem Ansehen Deutschlands, dass Frau Soykan vom Auswärtigen Amt eine Position erhält. Angela Merkel muss ihren Außenminister Heiko Maas deshalb anweisen, diese Einstellung umgehend rückgängig zu machen. Leider reiht sich die Aktion des Auswärtigen Amts in eine ganze Serie von Ausfällen SPD-geführter Ministerien gegenüber Israel. Die deutsche Politik muss nun parteiübergreifend ihre Anstrengungen darauf richten, die deutsch-israelischen Beziehungen zu verbessern.“

Maas ist nicht der einzige SPD-Politiker, der sich zweifelhaft gegenüber Israel verhält. Sein Amtsvorgänger Sigmar Gabriel belastete die deutsch-israelischen Beziehung schwer. Er warf der israelischen Regierung „Apartheid“ vor und traf sich in Israel mit umstrittenen Vereinen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte 2017 zum Abschluss seiner Nahostreise die palästinensisch verwalteten Gebiete im Westjordanland besucht. Bei dieser Gelegenheit legte er in Ramallah einen Kranz am Grab des Palästinenserführers Jasser Arafat nieder. Nach Angaben der deutschen Vertretung in Ramallah war dies das erste Mal, dass ein deutscher Bundespräsident Arafat auf diese Weise würdigte.

Arafat zählt zu den Gründern der Fatah. Er war an deren erstem Terroranschlag auf ein israelisches Wasserleitungssystem 1964 beteiligt. In der Folge war er für viele weitere Terroranschläge und Flugzeugentführungen verantwortlich. Trotzdem erhielt er 1994 zusammen mit den israelischen Politikern Jitzhak Rabin und Schimon Peres den Friedensnobelpreis für „ihre Anstrengungen zur Lösung des Nahostkonflikts“. Wenn das Nobelpreiskommitee geglaubt hat, die Verleihung würde eine Lösung des Nahostkonflikts befördern, hat es sich allerdings getäuscht.

Übrigens kommt die Einstellung der islamischen Aktivistin, die von den Medien nicht kritisiert wird, zeitgleich mit der Meldung, der Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr Marcel B. sympathisiere angeblich auf Instagram mit einem Rechtsradikalen. Er hätte Beiträge eines der einschlägigen Accounts gelikt, wie eine Recherche des ARD-Magazins Panorama ergeben haben soll. Ein Like ist Anlass für eine Panorama-Recherche, während die Einstellung einer Israel-Feindin im Auswärtigen Amt anscheinend nicht als Problem gesehen wird. No comment.