Haldenwangs erfolgreiche Mission: Endlich gibt es so viele rechte wie linke Extremisten

Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Nach mehr als zweiwöchiger Verschiebung wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Einiges war bereits zuvor durchgesickert, etwa der enorme Anstieg linksextremistischer Straftaten um 40% gegenüber dem Vorjahr. Dass der Verfassungsschutz inzwischen 9.200 Personen und damit mehr als ein Viertel aller Linksextremisten dem gewaltorientierten Spektrum zurechnet, ist ebenfalls seit dem 22. Juni bekannt. Medial hatte dies damals nur für wenig Aufregung gesorgt. Zu sehr war man mit der Hetzjagd auf den Bundesinnenminister beschäftigt, der seinerzeit über eine Anzeige gegen eine taz-Autorin nachdachte, die dazu aufgerufen hatte, Polizisten auf der Müllhalde zu entsorgen. So dauerte es bis zum vergangenen Donnerstag, ehe der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz in die Schlagzeilen geriet. Allerdings dominierten nicht die alarmierenden Zahlen zum Linksextremismus die Nachrichten, sondern die mikroskopisch sezierten Daten zum rechten Extremismus. Als Nachrichtenkonsument musste man schon intensiv recherchieren, um die ganze Wahrheit herauszufinden. Und die liest sich so: 2019 lag die Zahl politisch motivierter Gewalttaten für das links- wie das rechtsextreme Spektrum mit 921 bzw. 925 Straftaten auf demselben Niveau. Gegenüber 2018 ergab sich für den rechtsextremistischen Bereich ein Rückgang von 15%, während linksextremistische Gewalttaten um 9% abnahmen. 21.290 rechtsextremistische Straftaten wurden insgesamt registriert, die sich zu 90% aus Delikten speisen, die nur für das rechtsextreme Spektrum erfasst werden, weil das Gesetz sie zum größten Teil für Linksextremisten nicht kennt. Hier schlagen insbesondere sogenannte Propagandadelikte zu Buche.

Die Redaktionen stürzen sich auf jeden Informationszipfel, der helfen könnte, ihr schräges Narrativ von der „rechten Gefahr“ zu bestärken

Es entsteht per Definition eine Schieflage in der Darstellung. Bereinigt man die Statistik um diesen Effekt, ergibt sich für 2019 ein Stand von 2.235 rechtsextremistischen zu 6.449 linksextremistischen Straftaten. Diese Zahlen sind es, die im Fokus des Interesses stehen müssen, weil nur sie eine echte Vergleichbarkeit gewährleisten und das wirkliche Gefährdungspotential aufdecken. Dabei darf auch nicht unter den Tisch fallen, dass die um Propagandadelikte und Volksverhetzung bereinigte Zahl rechtsextremistischer Straftaten gegenüber 2018 rückläufig war. So viel zu den wichtigsten Fakten. Die Redaktionen stürzen sich jedoch lieber auf jeden Informationszipfel, mit dem sie ihr schräges Narrativ von der größten Bedrohung zu bestärken hoffen. Die kommt – glaubt man den Aktivisten in den Redaktionen – nämlich von rechts. Gerne werden für diese These der Mord an einem Kasseler Politiker und der Anschlag eines Amokläufers in Halle angeführt – obwohl der Strafprozess im Fall Lübcke gerade erst begonnen hat und der Halle-Attentäter erst in einigen Wochen vor Gericht steht. Für viele Journalisten scheinen die Gerichtsverfahren ohnehin nicht der Feststellung von Motiv und Schuld zu dienen, sondern nur als willkommener Anlass, vor der „rechten Gefahr“ zu warnen. Hierzu erweckt die Berichterstattung regelmäßig den Eindruck, die Machtübernahme durch Reichsbürger-Netzwerke mit modernster Waffentechnologie sei in letzter Sekunde vereitelt worden, drohe jedoch täglich aufs Neue. Derweil wird der Linksextremismus salonfähig gemacht. Führende Politiker des links-grünen Milieus sympathisieren ungeniert mit der ANTIFA oder ergreifen Partei für linksextreme Organisationen.

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat mit einem Kunstgriff auf einen Schlag mehr als 8.500 neue Rechtsextremisten produziert

Doch damit nicht genug. Im März forderte Renate Künast im Bundestag ein Demokratiefördergesetz, dessen Kern darin bestehen soll, ANTIFA-Gruppen „eine verlässliche Finanzierung“ zur Verfügung zu stellen. Gottlob findet die staatlich organisierte Extremismusförderung bis dato keine Mehrheit im Parlament. Die inzwischen offiziell 33.000 Linksextremisten müssen sich also gedulden. Übrigens vermerkt der Verfassungsschutzbericht nun mehr als 32.000 Rechtsextremisten. Hier zeigt sich die Handschrift Haldenwangs. War sein Vorgänger in Ungnade gefallen, weil er sich Statistikspielchen und verzerrenden Darstellungen verweigerte, hat Haldenwang mit einem Kunstgriff auf einen Schlag mehr als 8.500 neue Rechtsextremisten produziert. Dazu wurden die Aufnahmekriterien der Statistik verändert. Ohne den inzwischen aufgelösten AfD-Flügel und die Jugendorganisation der Partei wäre die Zahl der Rechtsextremisten gegenüber 2018 zurückgegangen. Der Streit über die Erfassung der unter Beobachtung stehenden Gruppierungen soll der Grund für die Verschiebung der Vorstellung des Berichts gewesen sein. Haldenwang hat sich gegen Seehofer durchgesetzt – und Deutschlands Journalisten jubeln darüber, dass es endlich fast so viele rechte wie linke Extremisten gibt, ein noch vor wenigen Wochen unerreichbar scheinendes Ziel. Dabei stört sich offenbar niemand an mehr als 18.000 „Grauen Wölfen“, der größten Gruppierung von Rechtsextremisten, zu deren entschlossener Bekämpfung kein führender Politiker aufzurufen wagt – vermutlich, weil sie türkischstämmig sind und dies rassistisch wäre. Es herrscht eben zweierlei Maß, wohin man schaut.