Die linke Kolonisierung öffentlicher Einrichtungen

Von Gastautor Achijah Zorn 

An der Fassade des Alten Museums in Berlin hängt das antifaschistische neue Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland: „Für Weltoffenheit und demokratische Werte. Gegen Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Hetze“.

Leider enthält dieser Slogan zwei fundamentale Fehler, mit denen das Museum seinen Bildungsauftrag ad absurdum führt.

DER ERSTE FUNDAMENTALE FEHLER: Weltoffenheit und Nationalismus werden als sich ausschließende Gegensätze gegeneinander ausgespielt. Dabei beschreiben beide Begriffe die zwei äußeren Pole eines fruchtbaren Spannungsfeldes.

Ein Nationalismus ohne Weltoffenheit richtet sich selber inzestiös zugrunde. Dafür steht nicht zuletzt die DDR. Mit ihrer Weltverschlossenheit gegen den Westen hatte sich die DDR kulturell, wirtschaftlich und technologisch selber abgehängt.

Umgekehrt aber zerstört auch eine verabsolutierte Weltoffenheit, die die Brücke zum Nationalismus abreißt, eine funktionierende Staatlichkeit, die die Grundlage für Weltoffenheit ist. Denn wie z.B. könnte bei einer grenzenlosen Weltoffenheit mit entsprechender weltweiter Migrations-Sogwirkung gerade für Bildungsferne das gute deutsche Sozialsystem weiter aufrecht erhalten werden? Mit einem kollabierenden Sozialsystem aber würden innerdeutsche Spannung so sehr zunehmen, dass an echte Weltoffenheit nicht mehr zu denken wäre.

Das Banner am Alten Museum macht aus der fruchtbaren Spannung von Weltoffenheit und Nationalismus, die ständig neu austariert werden muss, einen simplen Gegensatz. Ein solche simplifizierende Auflösung von Spannungen in einseitige Gegenüberstellungen ist typisch für fundamentalistische Denkansätze. Fundamentalismus ist aber nicht der Bildungsauftrag von staatlichen Bildungseinrichtungen der BRD.

DER ZWEITE FUNDAMENTALE FEHLER: Das Banner will „demokratische Werte“ hochhalten, dabei zerstört es im Kern die Demokratie.

Ein Kern der Demokratie ist die Diskussionsfreudigkeit und damit die Meinungsfeiheit. In einer Demokratie muss heftig gestritten werden:

Was ist „Rassismus“? Wenn jemand Menschengruppen in genetische unveränderbare Rassen einteilt? Oder wenn ein weißer Polizist einen Schwarzen umbringt und dafür dann beruflich noch befördert werden würde? Oder wenn in der BRD ein EU-Ausländer bei der Bundestagswahl nicht mitwählen darf?

Was ist „Antisemitismus“? Hatte Karl Lagerfeld recht, als er uns Deutschen 2015 naiven weltoffenen Antisemitismus vorwarf: „Man kann nicht Millionen Juden töten und später dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen“?

Was ist „Hetze“? Waren Konrad Andenauer, Willy Brandt und Helmut Schmidt „faschistische Hetzer“, weil sie in der DDR von offizieller Seite so bezeichnet werden konnten?

Das macht doch gerade den Wert der Demokratie aus, dass darüber offen diskutiert und gestritten werden muss: Was ist „Rassismus“? Ist das überhaupt ein sinnvoller Begriff? Wann beginnt „Antisemitismus“? Gibt es nicht auch gute und wertvolle vermeintliche „Hetze“?

Wenn aber solche wichtigen Diskussionen mit simplifizierenden Bannern abgewürgt werden, dann ist das typisch für fundamentalistische Denkansätze. Fundamentalismus ist aber nicht der Bildungsauftrag von staatlichen Bildungseinrichtungen der BRD.

Damit zeigt das angebrachte Transparent die ganze Verachtung der „wohlmeinenden“ Linken für die demokratische Meinungsfindung.

Gegen solche links-antiliberalen propagandistischen Anmaßungen an öffentlichen Einrichtungen gibt es nur eine Alternative:

„Mehr Demokratie wagen“ (Willy Brandt).

Und damit das echte Grundgesetz der BRD hochhalten.

Denn nur unser echtes Grundgesetz enthält die besten ausgewogenen Spielregeln für ein national-weltoffenes, liberales, diskussionsfreundliches, innovatives Deutschland.