Berlins anmaßende Alleingänge

Auf Konfrontationskurs gegenüber dem Bund: Asylpolitik, Anti-Diskriminierungs- und Grundgesetz

Von Norman Hanert auf PAZ

Während Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) das bundesweit bislang einmalige Anti-Diskriminierungsgesetz als einen „Meilenstein” lobt, sah sich sein Kabinettskollege Andreas Geisel (SPD) unlängst in einer sehr unangenehmen Lage:
Bei dem jüngsten Innenministertreffen in Erfurt war Berlins neues Anti-Diskriminierungsgesetz zwar formell nur einer von mehreren Tagesordnungspunkten, faktisch aber das Hauptthema. Insbesondere die Innenminister der Union erwarteten von dem Berliner eine verbindliche Erklärung, dass das neue Antidiskriminierungsgesetz nur für seine Beamten gilt. Hintergrund sind Befürchtungen, dass auswärtige Polizeikräfte bei Einsätzen in der Hauptstadt Nachteile erleiden.

Seehofer rügt das Land Berlin

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte kurz vor dem Innenministertreffen sogar angekündigt, „bis auf Weiteres” überhaupt keine Bundespolizisten mehr in die Hauptstadt zu schicken: „Ich kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen, wo sie dann beweisen sollen, dass sie nicht diskriminiert haben.” Mit Geisels Klarstellung auf dem Innenministertreffen kann Berlin nun weiter auf die Hilfe auswärtiger Polizisten rechnen. Allerdings befindet sich Berlin auch noch mit einem anderen Gesetzesprojekt auf Konfrontationskurs mit dem Bund. Insbesondere die Berliner Grünen machen sich innerhalb der Koalition für eine landeseigene Regelung stark, mit der „Flüchtlinge” aus griechischen Aufnahmelagern nach Berlin geholt werden können.

Bislang hat Innenminister Seehofer einzelnen Bundesländern die Kompetenzen abgesprochen, auf diesem Gebiet quasi auf eigene Faust handeln zu können. Neben Berlin will auch die Thüringer Regierungskoalition mehrere hundert „Geflüchtete” aus Griechenland aufnehmen. Einen kompletten bundesweiten Alleingang hat Rot-Rot-Grün mit dem Mietendeckel beschritten. Auch mit einem kürzlich vorgelegten Entwurf für ein neues Berliner Polizeigesetz hebt sich Rot-Rot-Grün deutlich von anderen Bundesländern ab: Im Entwurf haben Linke und Grüne eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum blockiert. Das Gesetz sieht für Polizisten auch keinen finalen Rettungsschuss etwa bei Geiselnahmen vor. Zudem soll auch der sogenannte Unterbindungsgewahrsam zur Verhinderung von Straftaten in Berlin auf zwei Tage verkürzt werden.

Das neue Polizeigesetz soll noch in diesem Jahr beschlossen werden und ab 2021 gelten. Die rot-rot-grüne Koalition hat für diese Legislatur auch noch ein Paritätsgesetz angekündigt, das per Zwangsregelung für mehr weibliche Abgeordnete sorgen soll.

Begriff „Rasse” soll schwinden

Behrendt hat inzwischen schon das nächste Gebiet ausgemacht, auf dem er Reformbedarf sieht. Geht es nach Behrend, dann soll der Begriff „Rasse” aus der Berliner Landesverfassung gestrichen werden. Zur Begründung sagte der Grünen-Politiker: „Bereits der Gedanke, man könne Menschen in sogenannte Rassen einteilen, ist rassistisch.” Behrend und andere Grünen-Politiker können sich bei ihren Forderungen nach Streichung des Begriffs „Rasse” unter anderem auf die „Jenaer Erklärung” aus dem Jahr 2019 stützen. In der Erklärung hatten Wissenschaftler in Abrede gestellt, dass es für die Existenz von Menschenrassen eine biologische Begründung gibt. Das Problem dabei: Akteure, die Positionen wie die der „Jenaer Erklärung” vertreten, können gerade in der aktuellen Lage in Medien und Politik mit viel Wohlwollen rechnen. Wie schon in der Klimaforschung zu beobachten war, riskieren aber Wissenschaftler, die zu Einschätzungen kommen, die vom Mainstream abweichen, das schnelle Ende ihrer akademischen Karriere.

Wie groß dieser Druck ist, wird am Beispiel von Professor Stephen Hsu, dem Vizepräsidenten der Universität Michigan deutlich. Der asiatischstämmige Hsu hatte sich in der Vergangenheit unter anderem kritisch dazu geäußert, dass Eignungstests an US-Universitäten für Schwarze erleichtert wurden, während die Anforderungen für Asiaten hochgeschraubt wurden. In einer erst am 10. Juni gestarteten Petition warfen mehre hundert Unterzeichner Hsu Rassismus und Sexismus vor und forderten seine Abberufung. Der aufgebaute Druck war in kurzer Zeit erfolgreich. Bereits am 19. Juni gab der Präsident der Michigan State University den Rücktritt seines Vizes Stephen Hsu bekannt.