Stuttgart & Co: Die neun Methoden des Wegsehens

Von Gastautor Steffen Meltzer

Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, reite es weiter! Über den Umgang mit Straftaten aus dem rechtsextremen Milieu muss sich in unserem Land niemand Sorgen machen. Der Kampf gegen rechts wird jeden Tag verstärkt. Staatliche Stellen, Organisationen und Vereine, beispielsweise „Omas gegen rechts“ aber auch Annetta Kahane mit ihrer Amadeu-Antonio-Stiftung und viele selbsternannte Blockwarte achten peinlich genau darauf, dass jede Äußerung und Regung hochnotpeinlich dahingehend untersucht wird.

Demgegenüber stehen Straftaten von „jungen Männern“ einer völlig anderen Klientel. Geflüchtete, Migranten und Linksradikale begehen ebenso zahlreiche Gewalttaten. Wie geht man mit diesen um? Anbei eine Beschreibung der Methoden:

Regel Nr. 1: „Gib dem Pferd einen neuen Namen und es reitet sich wieder.“

In der Nacht von Stuttgart haben nicht etwa hasserfüllte Linksextremisten mit einer mitgeführten Überziehmaske und gewaltbereite Migranten Polizisten verletzt, Geschäfte zerstört und geplündert, es handelte sich vielmehr um lediglich 500 frustrierte Partygänger. Liest sich wie eine Gartenparty in einer lauen Sommernacht, da kann es schon mal passieren, dass man ein Glas zu viel trinkt und randaliert.

Regel Nr. 2: „Damit das Pferd vielleicht doch nicht tot ist, besorgt man eine stärkere Peitsche“

Dies geschieht in der Pressekonferenz durch besonders hohe Tiere, hier der Polizeipräsident und Vizepräsident, die noch einmal eindringlich darlegten, dass die Ausschreitungen keinesfalls politisch motiviert waren. Polizisten anzugreifen und zu verletzen muss demzufolge als eine neue Art des Massensports verstanden werden. Kann eben mal vorkommen. Wer den Staat und seine Vertreter angreift, ist unpolitisch. Aha.

Regel Nr. 3: „Man kauft Leute von außerhalb ein, damit sie das tote weiter Pferd reiten.“

Der berühmte SPD-Vorlagengeber und Kriminologe Prof. Christian Pfeiffer wird eiligst herbeigeordert. Er liefert prompt das erwünschte Ergebnis: Bei den bürgerkriegsähnlichen Zuständen kann es sich nur um die angestaute Lebensenergie eines Eventpublikums handeln. Schuld daran wären die Einschränkungen durch das Corona-Virus. Natürlich, der Virus ist schuld, genial und trotzdem nicht sehr kreativ.

Regel Nr. 4: „Man ändert die Kriterien, die festlegen, wann ein Pferd tot ist.“

Nach den Stuttgarter Ausschreitungen darf es keine polizeilichen Erfassungen in der „politisch motivierten Kriminalität Links“ geben. Der Polizeipräsident höchst persönlich hat sich bereits wenige Stunden nach den „Festspielen zu Mitternacht“ auf die Motivation der erlebnisorientierten „jungen Männer“ festgelegt. Ich bin über diese hellseherischen Fähigkeiten erstaunt. Waren die Ermittlungen zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen?

Regel Nr. 5: „Man macht eine Studie, um zu sehen, ob das Pferd wirklich tot ist.“

Gegenangriff: Für den beweiskräftigen Nachweis einer „gewaltbereiten rassistischen deutschen Polizei“ greift man in diesem Zusammenhang händeringend auf alle verfügbaren „Studien“ zurück. Der Phantasie sind dabei keine Grenzen gesetzt. Wenn der Anteil in der deutschen Bevölkerung an rassistischen Einstellungen hoch sei, muss das demzufolge auch automatisch auf die deutsche Polizei zutreffen. Schließlich wäre die Polizei das Abbild der Gesellschaft. Fragen Sie Kevin Kühnert. Wieviel Polizeibeamte müssten demzufolge, ableitend nach dieser Argumentation, gegenwärtig im Knast sitzen? Das wären 200, davon müssten aber 23 % über keine deutsche Staatsangehörigkeit verfügen. Rot blüht der Mohn.

Regel Nr. 6: „Man schirrt mehrere tote Pferde zusammen an, damit sie schneller werden.“

Wenn es darum geht, die Täter von Stuttgart zu entlasten und der Polizei institutionellen Rassismus zu unterstellen (ein Großteil der Feierbiester waren Flüchtlinge und Migranten) werden neben erstklassigen Fachleuten, wie der bereits zitierte Prof. Pfeiffer, weitere bestechend gedankenscharfe Analysten ins Boot geholt. Beispielsweise die TAZ-Kolumnistin, Hengameh Yaghoobifarah, die unsere schöne Polizei mit einer Ansammlung von Kriminellen, Nazis, Terrorristen und Müll gleichsetzt. Dieser verpasste Leumund verhindert, dass Straftäter ins Unrecht gesetzt werden, Kritik geübt und Fragen gestellt werden dürfen. Wer etwas gegen die vernichtende Schmähkritik der spitzfindigen Dame(?) einzuwenden hat, ist entweder dumm oder versteht nicht was Pressefreiheit bedeutet. Der kann außerdem nur ein Feind dieser aufrechten Demokratin sein, eine rechte Dumpfbacke eben.

Regel Nr. 7: „Man richtet eine neue Kostenstelle für tote Pferde ein.“

Als besonders erfolgreich erweisen sich dabei staatliche Förderungsprogramme für linke Gruppen und die Antifa. Reichhaltige Zuwendung am Beispiel der Stadt Potsdam möchte ich gern darstellen: Im „soziokulturellen Zentrum Freiland“ finden wir reichlich Propagandamaterial der Antifa, ein Training gegen die „Polizeigewalt“ bei Demonstrationen gab es auch. Selbst der Verfassungsschutz erfasste die „Aktivitäten“ in seinem Jahresbericht. Für die Stadt kein Grund, ihre jährlichen 190.000 € und die erlassenen Mieten zu versagen. So zeichnete die Stadt Potsdam das „Kulturzentrum Spartacus“ mit einem Ehrenamtspreis aus. Die Spartacuskämpfer widmeten die erhaltenen Gelder kurzerhand einer linksextremistischen Organisation, „wegen ihres Einsatzes gegen die ‚Bespitzelung und Kriminalisierung von Besuchern von Kulturprojekten, Fußballfans und Bands‘ durch den Verfassungsschutz“. Die dotierte Auszeichnung mit dem vielen schönen Steuergeld wurde somit auf direkten Weg, an die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme „Rote Hilfe“ weitergeleitet. „Aktivisten“ haben inzwischen landesweit viele Möglichkeiten gefunden, um Staatsknete abzufassen.

Regel Nr. 8: Man erklärt: „Kein Pferd kann so tot sein, dass man es nicht noch reiten könnte!“

Zur Eindämmung der Kriminalität von geflüchteten jungen Männern hatte Christian Pfeiffer die Lösung aller Probleme. Die sind nur deshalb gewalttätig, weil ihnen die Familienangehörigen fehlen! Es ist zwar bekannt, dass gerade in radikal muslimischen Familien eine besondere Strenge bis hin zur Gewalt gegen Frauen und Kinder keine Ausnahme ist, doch der Herr Professor weiß es besser. Prompt beschloss die Bundesregierung ein Programm zum Nachzug der Familien. Ich stehe abstrichslos hinter dem Recht auf Asyl. Die sich für mich ergebende Frage ist: Was versteht man zum Beispiel in Afghanistan unter „Familie“?

Regel Nr. 9: „Man bildet einen Stuhlkreis, um zu analysieren, was mit dem toten Pferd los ist.“

Das Ziel ist nicht etwa, von einem toten Pferd abzusteigen. Wichtiger in dem nun folgenden Arbeitskreis ist, Probleme zu verharmlosen, auszusitzen oder gleich unter den Teppich zu kehren. Besonders bevorzugt wird die gebetsmühlenartige Feststellung, dass die Kriminalität in Deutschland seit Jahren sinkt, obwohl das nichts mit der Lebensrealität zu tun haben kann. Noch wichtiger ist es, Kritiker der Zustände mundtot zu machen. Dabei verfügt ein Arbeitskreis über ein breites Spektrum an verbalen Waffen. Entsprechende Totschlagargumente wie „Verschwörungstheoretiker“,“Rechter“ und „Rassist“ werden gern für den öffentlichen Pranger beansprucht. Dann ersetzt die moralische Keule die sachliche Auseinandersetzung. Bestrafe einen und erziehe Hundert. Greifen die Mechanismen ausnahmsweise einmal nicht, besteht als letzte Möglichkeit die psychische Pathologisierung des Kritikers. Als einmal ein pensionierter Polizeibeamter einen Gerichtsprozess verfolgte, indem von erheblichen Mängeln in der Führungsarbeit einer Brandenburger Behörde die Rede war, gab er als Beobachter anschließend gegenüber den Medien ein kritisches Statement ab, das diese Versäumnisse bekräftigte. Daraufhin entwickelte die Behörde diverse Aktivitäten. Nicht etwa die Pressestelle rief die berichterstattende Journalistin an, nein damit wurde eine „graue Maus“ beauftragt, die keinen offiziellen Anstrich hinterließ. Der Zeitungsschreiberin wurde daraufhin am Telefon unter der Hand und „vertraulich“ mitgeteilt, dass der Beamte aufgrund „schwerer psychischer Störungen“ pensioniert wurde. Kritiker und unbequeme Beamte mit Insiderwissen werden psychisch stigmatisiert, um ihnen das Maul zu stopfen und ihren Ruf zu ruinieren. Somit ist es problemfrei möglich, das tote Pferd weiter zu reiten. Dabei hatte schon Erich Fromm darauf die richtige Antwort: „Die Normalen sind die Kränkesten und die Kranken die Gesündesten. […] Wie glücklich der, der einen Schmerz hat, wenn ihm etwas fehlt. Wir wissen ja, wenn der Mensch keinen Schmerz empfinden würde, wäre er in einer sehr gefährlichen Lage.“

Es besteht kein Zweifel, durch den Ritt auf einem toten Pferd leben wir gegenwärtig in einer sehr gefährlichen Lage.

Fazit: „Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, wache auf und steige ab.“

Steffen Meltzer ist Buchautor von „Ratgeber Gefahrenabwehr: So schützen Sie sich vor Kriminalität – Ein Polizeitrainer klärt auf“

Der Beitrag erschien zuerst bei Boris Reitschuster