Nach Stuttgart: Die Party ist nicht zu Ende, sie geht gerade erst los

Erinnern Sie sich noch an die „Hetzjagd“ in Chemnitz 2018? Damals gab es aufgrund eines Videoschnipsels, den die Antifa aus einer geschlossenen Facebook-Seite gestohlen und veröffentlicht hatte, einen tagelangen Medienrummel um die angeblichen Rassisten. Chemnitz wurde, nicht zuletzt wegen des Statements der Kanzlerin, die öffentlich wiederholte, was ihr Antifa Zeckenbiss, wer immer sich dahinter verbirgt, in den Block diktiert hatte, weltweit diskreditiert. Zur Erinnerung: Das Video zeigte einen Mann, der einen Migranten etwa 10 Meter weit verfolgte und einen angedeuteten, nicht ausgeführten, Tritt in den Allerwertesten verpasste, bevor er stehen blieb. Was nicht zu sehen war ist, dass der „Gehetzte“ ein Migrant war, der eine abfällige Bemerkung über den ermordeten Daniel H. gemacht hatte. Damals wurde mit aller Medienmacht ein Rassismus-Problem behauptet.

Kaum jemand wird sich an die 8 oder 7 Jungen Männer aus Chemnitz erinnern, die sich in einer geschlossenen Chatgruppe etwa so despektierlich über staatliche Institutionen geäußert haben, wie es heutzutage taz-Kolumnistinnen öffentlich tun. Da schlug der Rechtsstaat zu. Bei Haussuchungen fand man ein altes Luftgewehr aus DDR-Zeiten und schon war die Anklage wegen eines bewaffneten Umsturzversuchs perfekt. Ohne allzu viel Öffentlichkeit wurden die angeblichen Umstürzler zu hohen Zuchthausstrafen verurteilt. Der Kampf gegen Rechts wird tatsächlich mit aller Härte geführt.

Ganz anders sieht es aus, wenn es um linke Gewaltverbrechen geht. Als die internationale Antifa in einem heißen Happening in Hamburg 2017 ganze Straßenzüge in Schutt und Asche legte, blieben ähnlich harte Strafen für die Wenigen, die vor Gericht gestellt wurden, aus.

An die zerstörerische Antifa-Randale in Frankfurt anlässlich der Eröffnung des EZB-Gebäudes 2015, erinnert sich kaum noch jemand. Damals wurden auch jede Menge Geschäfte verwüstet und geplündert, aber es gab kaum Bilder und Videos. Falls es Verurteilungen gegeben haben sollte, ist darüber jedenfalls nicht breit berichtet worden.

Seit Jahren gibt es Angriffe auf die Polizei und Rettungskräfte überall in Deutschland. Zu den heftigsten Attacken gehören die von Leipzig-Connewitz, wo 2015 auch schon einmal eine Polizeistation so brutal belagert wurde, dass die Beamten drinnen um ihr Leben fürchteten. Folgen scheint das nicht gehabt zu haben, außer dass 2020 ein ganzer Stadtteil von linken Randalierern belagert und verwüstet wurde.

Auch die angeblich so überraschende Randale in Stuttgart kam keineswegs aus heiterem Himmel, sondern hat jede Menge Vorgeschichten. Eine Art Generalprobe dafür hatte in Stuttgart bereits drei Wochen zuvor stattgefunden. Ein afrikanischer Migrant rief unter dem Vorwand, er sei mit einem Messer angegriffen worden, die Polizei. Als die Beamten dann wegen des Verdachts der Vortäuschung einer Straftat seine Personalien aufnehmen wollten, fing der Mann an, zu randalieren. Binnen Minuten rotteten sich Hunderte Personen zu offensichtlich verabredeten Tumulten zusammen. Erst nach Stunden konnte diese Randale von einem großen Aufgebot der Polizei erstickt werden. Selbstverständlich beteiligten sich bei den Schmähungen gegen die Polizei auch einige Bessermenschen, die rassistisch motivierte Polizeigewalt witterten.

Auch die Linksextremisten hatten kürzlich ihre Generalprobe, als die zu Hunderten ein Stuttgarter Polizeirevier belagerten, ohne dass die Beamten darauf reagierten, es hieß, man wolle nicht eskalieren.

Außerdem gab es unlängst im Mai einen Bombenanschlag auf ein Fahrzeug, welches Tontechnik für eine Demo geladen hatte, die der Antifa nicht passte. Auch wurde mitten am helllichten Tag ein Gewerkschafter von Antifanten in ein wochenlanges Koma geprügelt. Der Mann liegt heute noch auf der Intensivstation und kann nicht einmal sprechen.

Es ist absolut erstaunlich, dass sich nach diesen Gewaltausbrüchen Ministerpräsident Kretschmann und Oberbürgermeister Kuhn überrascht gaben. Haben sie von all dem wirklich nichts gewusst?

Im Gegensatz zu Chemnitz sind Politik und Medien eifrig dabei, die Ereignisse kleinzureden. Das fing mit der Pressekonferenz der Polizei an, wo der Polizeichef die Täter als Partygänger bezeichnete, als Angehörige einer Event-Szene. Die groteske Ausrede wurde gewählt, weil der Polizeichef den migrantischen und linksradikalen Hintergrund der Täter nicht benennen wollte. OB Kuhn stimmte ein und zeigte sich „bestürzt“ über die Ausfälligkeit derer, die „Spaß und Freude“ haben wollten. Ganz schnell wurde ein politischer Hintergrund ausgeschlossen. Die Allahu Akbar-Rufe der Randalierer wurden verschwiegen. Cem Özdemir von den Grünen eilte extra nach Stuttgart, um vor Ort in einem Interview zu bekräftigen, dass es keine politische Motivation gegeben habe. Als ein Passant, anscheinend ein Sympathisant der Event-Szene etwas von „Polizeistaat“ rief, beschied ihm Özdemir, bitte die Fresse zu halten.

Es war den Vertretern der Party-Szene vorbehalten, Klartext zu sprechen. Sie gaben in Pressestatements bekannt, dass die Täter nichts mit dem Ausgeh-Volk Stuttgarts zu tun hätten und verwahrten sich gegen diese Zuordnung, die gemacht wurde, weil man über den migrantischen und linksextremen Hintergrund nicht sprechen wollte. Lieber habe man unbeteiligte Clubbesitzer verunglimpft, die es in der aktuellen Situation schwer genug hätten.

Keineswegs überraschend war Stuttgart auch deshalb nicht, weil in Politik und Medien die deutsche Polizei nach dem Tod von George Floyd in den USA unter rassistischen Generalverdacht gestellt wurde, allen voran von Saskia Esken, der Co-Chefin der SPD. Auch wenn Esken Widerspruch bekam, ging die Diskussion weiter und Forderungen nach mehr Polizeibeauftragten und „unabhängigen“ Untersuchungsgremien für mögliche rassistische Polizeiübergriffe schossen wie Pilze aus dem Boden. Seit Jahren, was die Linken betrifft, Jahrzehnten fallen Politiker und Medien der Polizei in den Rücken. Kein Wunder, dass es bei unseren Neubürgern keinen Respekt vor den Beamten gibt.

Übrigens sind diejenigen, die jetzt die Stuttgarter Randalierer als Vertreter einer Event-Szene präsentieren, dieselben, die die mörderischen Ausschreitungen nach dem Tod von Floyd in den USA bejubelten, die aus ihm einen Volkshelden machen. Es sind diejenigen, die das Übergreifen dieses Wahns auf Europa, wie etwa den Migrantenkrieg in Dijon in der letzten Woche ignorierten, die wochenlang unsere Polizei mit Vorwürfen des Rassismus konfrontiert haben, die zu den linksextremistischen Ausschreitungen der letzten Wochen bis hin zum versuchten Mord in Stuttgart geschwiegen haben, die bereits nach der Silvesternacht in Köln 2015 fünf (!) Tage gemauert haben.

Was von Politik und Medien nicht erwartet werden kann, ist eine lückenlose Aufklärung all dieser Vorgänge und Zusammenhänge. Neun Festgenommene weisen den Angaben zufolge einen Flüchtlingsbezug auf, darunter drei Afghanen und ein Somalier, die sich noch in Asylverfahren befinden. Zwei irakische Tatverdächtige sind als Flüchtlinge anerkannt. Ein afghanischer Staatsangehörige steht unter sogenanntem subsidiären Schutz. Ein Bosnier ist ausreisepflichtig, hat aber eine Duldung. Der somalische Tatverdächtige ist ausreisepflichtig, hat aber nicht abgeschoben werden können. Die Täter wissen genau, dass sie von der „Härte des Rechtsstaates“ zu halten haben. In Berlin haben es Antifanten der Polizei, die sie wegen des Aufhängens von Politiker-Fahndungsplakaten, u. a. war Finanzminister Scholz eine Zielscheibe, den Beamten ins Gesicht lachten und sagten, von dieser Regierung hätten sie nichts zu befürchten. Auch der Ruf nach der Härte des Gesetzes war schon nach Silvester 2015 eine Lüge. Die unzähligen Opfer wurden vor Gericht noch einmal erniedrigt und gedemütigt, die wenigen ermittelten Tatverdächtigen verließen fast ausnahmslos mit Victory-Zeichen die Gerichtssäle. Sie hatten mithilfe der Justiz gegen die Gesellschaft gesiegt. Es ist zu befürchten, dass sich solche Siege wiederholen, denn die Party ist nicht vorbei, sie hat gerade angefangen.