Wie der Deutschlandfunk ein Rassismus-Problem bei der Polizei konstruiert

Unsere Öffentlich-Rechtlichen haben sich offenbar vorgenommen, ihren Gebührenzahlern einzuhämmern, dass sie ein Rassismus-Problem haben, speziell wenn sie Polizisten sind. Gestern und heute Morgen sendete der DLF einen Beitrag mit dem Titel: „Polizei und Gewalt – Erste Erfahrungen mit Polizeibeauftragten“. Dieser ist ein Lehrstück, wie die Propaganda produziert wird, ohne Fakten, die als Belege dienen könnten.

Es geht so los: „Drei Bundesländer haben inzwischen Polizeibeauftragte geschaffen: Sie sollen Beschwerden etwa über Rassismus von Beamten entgegennehmen. In Schleswig-Holstein zeigen die Zahlen: Bisher wurden wenige Vorfälle erfasst“.

Daran können die eifrigen Rechercheure in Sachen Rassismus bei der Polizei leider nichts ändern. Also wird tief in die Trickkiste gegriffen und geraunt: „Doch auch die Gewerkschaft und die Polizeibeauftragte selbst vermuten, dass dieses Bild nicht vollständig ist.“

Zunächst müssen die Rassismus-Fahnder zugeben, dass bei den eingerichteten Beschwerdestellen nichts zu holen ist, was auf ein Rassismus-Problem bei der Polizei Schleswig-Holstein hindeutet. Zitiert wird Samiah El Samadoni als Beauftragte für die Landespolizei Schleswig-Holstein, die schon seit vier Jahren auf diesem Posten sitzt, den Daniel Günther, als er noch nicht Ministerpräsident war, abschaffen wollte. Nach vier Jahren wird der erste Tätigkeitsbericht vorgelegt, der insgesamt 396 Vorgänge benennt. Aber: „Doch um Rassismus sei es nicht gegangen, sagt El Samadoni. Auf Bürger*innenseite sieht es kaum anders aus.

„Es gab zwei Bürger*innen-Beschwerden, bei denen ich sagen würde, da spielte es am Rande eine Rolle.“

„Stattdessen“ , so DLF weiter, „beschwerten sich Bürger*innen immer wieder über den Tonfall der Beamt*innen bei Verkehrskontrollen. Oder sie hätten den Eindruck, dass Strafanzeigen zu langsam bearbeitet werden“.

Bei der Schleswig-Holsteinischen Anti-Diskriminierungsstelle, die El Samadoni ebenfalls leitet, gibt es mehr Beschwerden. Betroffene berichten dort, wegen ihrer Hautfarbe keine Wohnung oder keinen Einlass in die Disco zu bekommen. Doch Beschwerden über die Arbeit der Polizei gebe es keine.

Was macht nun der DLF, der unbedingt ein Rassismus-Problem konstruieren will?

Er lässt die Landesbeauftragte für die Polizei sagen, dass den Bürgern das Problem eben noch nicht bewusst sei. Sie hätten eben noch keine „Klarheit über das Ausmaß an Rassismus bei den Beamt*innen“… Also, ich glaube, Aufschluss über eine Dunkelziffer kann letztendlich nur eine echte, wissenschaftliche Untersuchung geben. Das wäre mir auch ein Anliegen, dass man das durchaus mal untersucht und klärt. Dann wissen wir nämlich auch, worüber wir reden. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich aber nur sagen, dass es natürlich mein Wunsch wäre, dass es bei den Bürger*innen bekannter wird, dass es hier diese Ansprechstelle gibt. Und das mag mit ein Grund sein – aber da kann ich letztlich nur mutmaßen.“

Wenn es keine Beschwerden gibt, liegt es daran „dass die Beschwerdestelle so weit weg von den Beschwerdeführern ist oder von den Betroffenen“ ist, so „dass sie nicht aktiviert wurde.“

Auch hätten gerade die von Rassismus Betroffenen Probleme mit der deutschen Sprache oder würden sich nur wenig mit Behörden auskennen.

„Also, es ist überhaupt nicht rückzuschließen, dass das Problem nicht existiert. Sondern es ist mehr danach zu fragen, wie sind denn die Verständigungs-/ Kommunikationserreichbarkeiten gestaltet, sind sie so barrierefrei oder barrierearm, dass sie tatsächlich für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sind.“

Der naheliegende Schluss, dass es keinen Rassismus bei der Polizei gibt, wird so unter allen möglichen und unmöglichen Verrenkungen vermieden.

Zum Schluss kommt Sven Neumann, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei zu Wort, der zu eingeschüchtert oder zu feige ist, den ungeheuren Vorwurf gegen seine Kollegen mit Hinweis auf die Fakten zurückzuweisen. Stattdessen windet er sich jämmerlich zwischen dem Wunsch, eine politisch-korrekte Antwort zu geben und gleichzeitig eine Restloyalität seinen Kameraden gegenüber zu bewahren:

„Ich möchte nicht sagen, dass wir keinen Rassismus in der Landespolizei Schleswig-Holstein haben…“, doch dieser Rassismus sei nicht strukturell.

Laut Schleswig-Holsteinische Landespolizeiamt gab es folgende rassistische Verdachtsfälle: 2016 waren es drei, 2017 zwei, 2018 drei und 2019 vier Verdachtsfälle von Verhaltensweisen, die als fremdenfeindlich, rassistisch oder rechtsextremistisch motiviert eingestuft wurden. Wohlgemerkt „Verdachtsfälle“, also offenbar nicht bewiesen.

Fazit des DLF: „Die niedrigen Zahlen aus Schleswig-Holstein könnten nahelegen, dass vieles richtig läuft bei den Menschen, die das staatliche Gewaltmonopol ausüben. Oder – dass weiterhin sehr viel nicht gesehen wird“.

So sieht das Handwerk von Denunzianten aus.