In Radebeul hat der neue Totalitarismus bereits begonnen

Von Jörg Bernig

Am 20. Mai wählten mich die Stadträte von Radebeul – nach eingehender Vorstellung in Gremien, Ausschüssen und Fraktionen – in geheimer Abstimmung zum Kulturamtsleiter der Stadt. Sofort attackierten einige Stadträte und Bürger der Stadt den entscheidungsfindenden Stadtrat, den Oberbürgermeister und mich. Regeln und Verordnungen wurden dabei von Stadträten, um ideologischer Ansprüche auf den Kultur-Sektor willen, gebrochen. ››Besorgte‹‹ Aktivisten meldeten sich zu Wort: Eine demokratische Entscheidung sollte rückgängig gemacht werden.

Unliebsames Denken und unbequeme Personen sollen verdrängt werden. Die dabei verwendeten Werkzeuge reichen von Unterstellung, Verheimlichung, Verdrehung bis zu Stigmatisierung. Es handelt sich um Handlungsweisen aus dem Repertoire des Totalitären.

Derartiges, als intolerante Praxis der Interessendurchsetzung, hat nicht nur in unserer Stadt Einzug gehalten; es gefährdet immer offensichtlicher die Demokratie in unserem Land. Der Schriftsteller Friedrich Dieckmann erinnerte in einem Radio-Interview daran, daß wir in einer Abstimmungs- und nicht in einer Pressionsdemokratie leben. Mir wurden nun – wegen meiner kritischen Wortmeldungen zur Einwanderungspolitik der Bundesregierung und zur Rolle weiter Teile der Medien bei der Begleitung dieser Politik – eine ››fremdenfeindliche Haltung‹‹ vorgeworfen und daß meine ››Texte voller Ressentiments‹‹ seien. Wer mir so etwas vorwirft, kann mein Werk nicht kennen. Sonst hätte er derartiges nicht sagen können. Wer so etwas tut, will nicht wahrnehmen, daß ich mich zu Beginn der Migrationskrise in den Schuldienst gemeldet habe, um dort auch muslimische Kinder zu unterrichten.

Wer solche Anschuldigungen erhebt, der weiß nichts um die Rezeption meines Werkes und um meine Aktivitäten gerade auch in unseren Nachbarländern. Sonst hätte er derartiges nicht sagen können. Kritik an der Einwanderungspolitik mit Rassismus gleichzusetzen ist dumm und bösartig und kann also ebensowenig überzeugen wie die Brandmarkung eines Verweises auf kulturelle Konflikte als Nationalismus oder gar ›völkisches‹ Denken. Ein ausgewogener Zustand des Gemeinwesens ist kulturell grundiert. Lösen wir die verbindende kulturelle Grundierung auf, so fühlen sich nicht immer alle gleichermaßen an Gemeinwesen und Staat gebunden und ihnen verpflichtet.

Gleichsam unter dem Brennglas der sich hier ereignenden lokalen Auseinandersetzung um das Kulturamt wird aber etwas anderes offenbar. Wir sehen ein Menetekel der Beschneidung von Freiheit, der Verhinderung von Vielfalt. Mich vor diesem Hintergrund für eine Wiederholung der ordnungsgemäß erfolgten Wahl noch einmal zur Verfügung zu stellen hieße jedoch, ideologische Handlungsweisen als Teil der Normalität anzuerkennen und zu rechtfertigen. Für einen abermaligen Wahlvorgang stehe ich nicht zur Verfügung.

Die Freiheit des Denkens und der Meinungsäußerung, die Pluralität der Ansichten, die Abwesenheit von Gängelung, die Würde des Einzelnen, die Abwesenheit von staatlich, politisch, medial erzeugter Angst – das waren Traum, Wunsch und Ziel jener Aufständischen oder ›friedlichen Revolutionäre‹ von 1989. Darin lag so viel verbindende Kraft, daß es gelang, aus dem oppressiven Raum herauszutreten über die Schwelle ins Offene.

Mit den Erfahrungen und Errungenschaften von 1989 kann ein Zurück in den Raum verborgenen Denkens und Sprechens, ein Zurück in den Raum verstümmelter Freiheit keine Option sein. Was – für das ganze Land – nottut ist eine von vielen geführte kultivierte Debatte grundsätzlicher Art über die Grenzen und Eingrenzungen der Freiheit. Wir leben in einer schmerzlichen Zeit. Trennung, Spaltung, Riß – das sind gern herangezogene Wörter zur Beschreibung des Zustandes der Gesellschaft. Meine Hoffnung ist, daß wir einander auf dem kulturellen Feld mit Offenheit, Interesse, Kenntnis und Anerkennung begegnen und damit der Zerrissenheit unserer Gesellschaft steuern. Es geht auch darum, was wir den uns Nachfolgenden vorleben und was wir ihnen hinterlassen: nicht wechselseitige Ausgrenzung, sondern die Suche nach Gemeinsamkeiten.

Es ist mir ein großes Bedürfnis, mich hier bei den vielen für die mir zugewachsene Unterstützung zu bedanken: Mein größter Dank gilt meiner Frau, die, mich unterstützend und verteidigend, dabei auch unser großes gemeinsames Erlebnis 1989 verteidigt. Ich danke den Stadträten, die mich gewählt haben. Ich danke den Kollegen, die sich, dabei mich als Person schützend, gedankenvoll an die Öffentlichkeit gewandt haben. Und ich danke all jenen, die mir Zeilen der Aufmunterung und Stärkung geschrieben haben.