Drei Kreuze für die Linkspartei

Von Gastautor Oliver Zimski, zuerst erschienen auf achgut

1969 wurde im von Krieg und „sozialistischer Umgestaltung“ planierten Berliner Stadtzentrum der markante Fernsehturm errichtet, als Symbol der selbsternannten Hauptstadt der DDR. Bald darauf mussten die SED-Machthaber entsetzt feststellen, dass sich bei Sonnenschein auf der Turmkugel die weithin sichtbare Lichtspiegelung eines Kreuzes bildete. Um Gottes willen, das Zeichen der neuen Religion – Hammer und Zirkel – hätte dort leuchten sollen, nicht das der absterbenden christlichen! Hektisch begann die Stasi zu wühlen, konnte aber keine Anzeichen für Sabotage finden. Und als klar wurde, dass sich das Lichtkreuz nicht beseitigen ließ, erklärte Fernsehturm-Architekt Hermann Henselmann, es handele sich keineswegs um ein Kreuz, sondern vielmehr um ein „Plus für den Sozialismus“. Ganz nach der Devise so vieler Linker, sobald es den eigenen Verantwortungsbereich betrifft: Problem wegdefiniert, Problem beseitigt!

Nun provoziert wieder ein Kreuz in Berlins Mitte die SED-Nachfolger. Auf die Frage, wie sie die Rekonstruktion der historischen Kuppel auf dem wiederaufgebauten Berliner Stadtschloss samt christlichem Kreuz und Bibelzitat beurteile, empörte sich Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, letzte Woche in der Berliner Abendschau über den „undemokratischen Umgang mit dem Beschluss des Bundestages“ zum Stadtschloss, der angeblich weder Kuppel noch Kreuz vorgesehen habe (eine Falschbehauptung, die von der CDU-Vertreterin Cornelia Seibeld umgehend richtiggestellt wurde). Das christliche Kreuz formuliere einen „Herrschaftsanspruch“, sei eine rückwärtsgewandte Provokation und passe nicht zum weltoffenen Gesicht einer Stadt, in der sich alle Religionen willkommen fühlen sollten.

Es entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, zu Details der Schlossrekonstruktion ausgerechnet eine Vertreterin jener seit der Wende dreimal umbenannten Partei zu interviewen, die damals für den Abriss des Schlosses verantwortlich war. Aber vielleicht wusste das die Abendschau-Redaktion ja gar nicht mehr. Wie immer im Umgang mit der Linken, ist auch hier ein Rückgriff auf die Geschichte von Nutzen, gehören doch Geschichtsvergessenheit, die Unfähigkeit, aus ihr zu lernen, die Verdrängung des gigantischen eigenen Schattens sowie die (leider erfolgreiche) Spekulation auf das kurze Gedächtnis der Bürger zum genetischen Code dieser Partei. Wie sonst hätten in Rekordzeit aus eingefleischten DDR-Militaristen pazifistische Friedensengel, aus Mauer- und Abschottungsfetischisten fanatische Befürworter offener Grenzen werden können? Wie sonst hätte die Linke es sonst schaffen können, binnen weniger Jahre das Odium der Mauer- und Stasipartei abzustreifen und einen allseits respektierten Platz im bundesdeutschen Parteiengefüge einzunehmen?

Zurück also ins Jahr 1950, in dem das teilzerstörte aber wiederaufbaufähige Hohenzollernschloss, einer der bedeutendsten deutschen Barockbauten und – so der renommierte Kunsthistoriker Richard Hamann – in einer Reihe stehend mit dem Petersdom in Rom und dem Pariser Louvre, auf Wunsch eines einzelnen Herrn mit Spitzbart, des SED-Vorsitzenden Walter Ulbricht, gesprengt werden sollte, um Platz für sozialistische Propagandaaufmärsche zu gewinnen: Teil einer Stadtplanung, die auch die Abräumung der vom Krieg verschonten Teile Alt-Berlins für eine „zentrale Verkehrsachse“ von der Stalinallee bis zum Brandenburger Tor vorsah und in ihrer Hybris Hitlers „Germania“-Plänen kaum nachstand.

Gegen diese beispiellose Kulturbarbarei regte sich breiter Widerstand selbst in Partei- und Regierungskreisen. Namhafte Architekten und Kunsthistoriker der jungen DDR protestierten ebenso wie die Akademie der Wissenschaften. Es half alles nichts. „Jetzt schreien alle, und wenn das Schloss weg ist, kräht kein Hahn mehr danach“, prophezeite Ulbrichts Komplize Otto Grotewohl.

Später baute sich die SED anstelle des Stadtschlosses ihren „Palast der Republik“, im Volksmund „Erichs Lampenladen“ genannt. So fallen die von Gesine Lötzsch gebrauchten Worte auf sie selbst und die Partei zurück, der sie seit 1984 angehört: „undemokratischer Herrschaftsanspruch“.

Sozialismus ist nach Dushan Wegner nicht wirklich eine Gesellschaftsform, sondern eine Taktik der Machterlangung, die darin besteht, mit vulgärsten populistischen Versprechungen an die Macht zu gelangen und dann die Menschen zu knechten, bevor sie merken, dass sie belogen und betrogen wurden. Das stimmt insofern, als überzeugte SozialistInnen im Allgemeinen mit Werten wie Freiheit, Selbstverantwortung oder echter Meinungsvielfalt wenig anfangen können und ein eher instrumentelles Verhältnis zur Demokratie pflegen.

Ihr Machtstreben ist jedoch kein Selbstzweck. Dahinter verbirgt sich eine tiefe Sehnsucht nach Harmonie, umfassender und endgültiger sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit, Aufhebung aller gesellschaftlichen Konflikte, Frieden und Völkerverständigung, Zielen also, die jedes Kind erst einmal instinktiv teilen würde. Diese Sehnsucht hat Karl Marx höchstselbst mit seinem „Historischen Materialismus“ entzündet, wonach die von Klassenkämpfen bestimmte Geschichte schließlich in die klassenlose Gesellschaft des Kommunismus münde, in der die Menschen, von jeglicher Entfremdung befreit, ganz nach ihren Bedürfnissen lebten. Der romantische Traum aus dem 19. Jahrhundert von einem irdischen Paradies ohne Gott – dem Linke jeder Couleur auch 2020 wie Opium anhängen – hat allerdings zwei Haken.

Erstens stellen seine VerfechterInnen ihr Ideal über die Realität, ertragen nicht das wirkliche Leben in all seiner Widersprüchlichkeit und mit seinen unendlich vielfältigen Nuancen und Abstufungen, begreifen nicht, dass Menschen und Verhältnisse sich wandeln können. Entsprechend ihrer dichotomischen Weltsicht sind sie selbst seit 150 Jahren „fortschrittlich“, ihre Gegner hingegen „reaktionär“. Den echten Durchblick – und das ist der zweite Haken – besitzen trotzdem stets nur wenige. In Sowjetrussland nannten sie sich Bolschewiki, „Mehrheitler“, obwohl sie in der Minderheit waren, in der DDR „Partei der Arbeiterklasse“, obwohl diese eine Diktatur nicht zuletzt über die Arbeiterklasse errichtete.

Als Stasi-Chef Erich Mielke am 13. November 1989, vier Tage nach Öffnung der Mauer, vor der Volkskammer den „außerordentlich hohen Kontakt“ seiner Geheimpolizei „zu allen werktätigen Menschen“, ja, seine Liebe zu „allen Menschen“ beteuerte, meinte er das durchaus ehrlich. Der Glaube daran, das Volk nur zu dessen eigenem Besten bespitzelt zu haben, war ihm in Fleisch und Blut übergegangen.

Linke aller Schattierungen, die den Menschen weniger als Individuum denn als unmündiges Objekt gesellschaftlicher Verhältnisse begreifen, lieben oft „alle Menschen“ beziehungsweise die „Menschheit“, leider aber nicht den Einzelmenschen. Wenn der ihre Weltsicht nicht teilt, reagieren sie mit abgestuften Repressionen, je nachdem, über wieviel Macht sie gerade verfügen, von der Diffamierung als „Reaktionär“, „Hetzer“ oder „Nazi“ über Mundtotmachen, Entrechtung und Lagerhaft bis zum Genickschuss. Das ist die Lehre aus sämtlichen sozialistischen Gesellschaftsexperimenten zwischen 1917 und 1989. Aktuelle Versuche sind unter anderem in Nordkorea und Venezuela zu besichtigen.

Aus ihrer Gleichheits- und Harmoniesehnsucht heraus haben SozialistInnen besten Gewissens Volkswirtschaften zugrunde gerichtet, unzählige Lebensläufe und übrigens auch die Umwelt zerstört, letzteres nachhaltiger als der „Kapitalismus“, der es bisher noch immer vermochte, zu jedem der ihm innewohnenden Mängel wirksame Gegenmittel zu entwickeln. Hinterher hatten sie es stets „gut gemeint“ und beriefen sich darauf, im Gegensatz zu Faschisten oder Rassisten von hehren Idealen geleitet worden zu sein. Wenn man sie mit diesen per Totalitarismus- oder Hufeisentheorie in einen Topf tut, sind auch heutige Linke tödlich beleidigt. Über die Millionen realer Toten, die ihre GesinnungsgenossInnen auf den „Killing fields“ in Russland, der Ukraine, Rotchina, Kambodscha und vielen anderen Ländern hinterlassen haben, decken sie nur zu gern den Mantel des Schweigens.

In den knapp 15 Jahren ihrer Herrschaft hat Angela Merkel Deutschland unter dem Deckmäntelchen einer vermeintlich konservativen Politik in allen wichtigen Bereichen geradezu revolutionär verändert und dabei die Koordinaten sowohl ihrer eigenen Partei als auch der gesamten Gesellschaft so weit nach links verschoben, wie dies eine „offen linke“ Partei nie und nimmer geschafft hätte. Wer gegen den Etikettenschwindel opponierte, wurde von einer großen Koalition aus Politik, öffentlich-rechtlichen Medien, Zivilgesellschaft und Kirchen systematisch in die rechte Ecke gestellt.

In diesem massiv verstärkten „Kampf gegen Rechts“ mischt die Linkspartei an vorderster Front mit. Dabei ist es ihr mit Hilfe ihrer Verbündeten und Geistesverwandten wie der von einer ehemaligen Stasi-Zuträgerin geleiteten Amadeo Antonio Stiftung sowie ihrer Strategie der „breiten Bündnisse“ gelungen, den verlogenen „Antifaschismus“ der SED in der Gesellschaft zu verankern, jenen toxischen Begriff aus der Zeit des Stalinismus, in dessen Namen schon der DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953, der Ungarnaufstand von 1956 und der Prager Frühling von 1968 niedergeschlagen wurden.

Auch die dazugehörige Terminologie hat die Linke erfolgreich in den allgemeinen Wortschatz implementiert. Widerspruch gegen die zügellose Massenzuwanderung in die deutschen Sozialsysteme, gegen Euro- und Klimapolitik wird pauschal als „Hass und Hetze“ (in der DDR: „staatsfeindliche Hetze“) diffamiert, auch die seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr gehörten „Provokateure“ geistern wieder durch die politische Landschaft. Fazit: Nach 30 Jahren Wende und 15 Jahren Merkel-Kanzlerschaft wedelt in Deutschland der Schwanz mit dem Hund. Es läuft für die Linke! Plötzlich sind auch wieder Operationen möglich, von denen man seit Jahrzehnten nicht zu träumen wagte.

Der Coup etwa, mit dem der Berliner Linken-Kultursenator Klaus Lederer – sekundiert durch „Tagesspiegel“-Journalisten – den missliebigen Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, aus dem Amt entfernen ließ und der manche an einschlägige Zersetzungsmethoden der Stasi erinnerte. Auch können heute altgediente SED-Kader unter tätiger Mithilfe der einstigen Blockpartei CDU wieder in höchste Ämter gehievt werden, wie der Fall der frischgewählten Verfassungsrichterin Barbara Borchardt in Mecklenburg-Vorpommern zeigt.

Die „Süddeutsche“ gewährte Borchardt ein Interview, in welchem das langjährige Mitglied der „Antikapitalistischen Linken“ (AKL), einer vom Verfassungsschutz beobachteten extremistischen Parteigliederung, Einblick in ihre Verleugnungs- und Verdrängungsmechanismen gibt. Ihr vorgehaltene verfassungsfeindliche Äußerungen aus der AKL bügelt die Verfassungsrichterin ab mit Stereotypen wie: „Ich höre mir gern unterschiedliche Auffassungen an“, oder „Bei dieser Debatte war ich nicht dabei.“ Hinter Kritik an ihrer Wahl steckten eine „Kampagne der AfD“ und „der pure Antikommunismus“. Dass sie „damals nicht aus der SED ausgetreten“ ist, verkauft sie heute als „Stehen zu ihrer Verantwortung“. Mauertote gab es „auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden“, und nein, natürlich war „die DDR kein Unrechtsstaat“.

Auf die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar sei, wenn die AKL einen „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“ verlange, entgegnet Borchardt, mit Wohnen solle kein Geld verdient werden, überhaupt gehöre die „öffentliche Daseinsversorgung“ nicht in private Hände. Spätestens an dieser Stelle hätte ein kritischer Journalist nachgehakt, ob diese Frau denn völlig vergessen habe, dass mit denselben „rückwärtsgewandten“ Sozialismus-Rezepten nicht nur die Wohnungswirtschaft in der DDR ruiniert wurde. Doch Journalisten, die öffentlich linke Dogmen und Lebenslügen anzweifeln würden, liefen wohl Gefahr, umgehend selbst als „Hetzer“ oder „Provokateur“ angeprangert zu werden.

Während sich die AfD für jede verbale Entgleisung von Vertretern ihres rechten „Flügels“ als Ganzes rechtfertigen soll, darf die Linkspartei ungestört nach linksaußen ausfransen. In ihren Reihen tummeln sich neben der AKL diverse extremistische „Flügel“ wie „Sozialistische Linke“, „Kommunistische Plattform“ oder die trotzkistische Vereinigung „Marx21“. Alle diese Gruppierungen eint das Bestreben, völlig unbeirrt vom historischen Scheitern des realen Sozialismus dasselbe Experiment mit denselben Mitteln erneut zu starten. Die Sprache, die sie gebrauchen, besteht aus denselben schönen Leerformeln, auf die offenbar beträchtliche Teile jeder Jungakademikergeneration immer aufs Neue hereinfallen müssen, bevor sie später im realen Leben den Praxistest wagen.

Emblem der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands waren zwei einander drückende Hände, als Symbol für die (Zwangs-)Vereinigung von KPD und SPD 1946. Da die gegenwärtigen SPD-Vorsitzenden sowieso reden, als wären sie Mitglieder der Linkspartei, wäre ein solches Emblem heute obsolet. Auch Hammer und Sichel/Zirkel haben als Zeichen der Linken ausgedient, wurde doch die Arbeiterklasse inzwischen größtenteils durch Maschinen und Computer ersetzt. Die Übriggebliebenen fühlen sich in Deutschland eher von der AfD als von der Linken vertreten.

Den leergewordenen Platz der Entrechteten und Unterdrückten, aus deren Fürsprache die Partei ihre Existenzberechtigung zieht, sollen nun Zuwanderer aus aller Welt einnehmen. Nicht wenige davon bringen archaische Traditionen und Frauenbilder, Intoleranz gegenüber Andersgläubigen, Gewaltaffinität oder tatsächlich reaktionäre Denk- und Verhaltensmuster mit, doch darüber gibt es bei der Linken keinerlei Diskussion. Stattdessen führt sie jegliche Probleme im Zusammenhang mit Massenmigration und fehlgeschlagener Integration auf „strukturellen Rassismus“ oder „rechte Tendenzen“ der einheimischen Deutschen zurück. Der Kampf gegen Rechts ist ihr zum neuen Lebensinhalt geworden.

Dafür sucht die Partei auch den Schulterschluss mit der Antifa. Auf der Homepage der thüringischen Linken wird die Forderung eines lokalen Genossen, sich von Randalierern und Steinewerfern aus den eigenen Reihen zu distanzieren, als Aufhänger benutzt, um das grundsätzliche Verhältnis zur Antifa klarzustellen.

Auch hier wird der Leser seitenlang hineingeführt in die trostlose Phrasenwüste linker Theoreme. Fazit: Da der Antifaschismus für die Linkspartei nicht nur historische Verpflichtung, sondern auch aktueller Grundwert sei, um sich „Neofaschismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und anderen Formen der Menschenfeindlichkeit“ aktiv entgegenzustellen, würden auch allerlei „antifaschistische Aktionen“ unterstützt. Null Distanzierung von Gewalt gegen Menschen und Sachen! Ein Freibrief, der alle Optionen offenlässt.

So bleibt als passendes Signet für die Linkspartei heute nur noch das durchgestrichene Hakenkreuz. Dabei ist es hochproblematisch, sich allein negativ, in Gegnerschaft zu etwas, zu definieren. „Anti-Fa“ wird zum Nachweis ihrer Existenzberechtigung immer „Fa“ brauchen und zwar immer mehr davon. Schon heute attackiert sie in Ermangelung einer ausreichenden Menge echter Nazis all diejenigen, deren Meinung ihnen nicht passt und nimmt dafür auch Tote in Kauf. Wenn sie nicht aufpasst, wird sie denen, die zu bekämpfen sie vorgibt, zum Verwechseln ähnlich werden.

Natürlich gibt es neben der klug analysierenden (und deswegen innerparteilich zunehmend isolierten) Sahra Wagenknecht auch andere vernünftige Politiker in der Linkspartei, vornehmlich im Osten, die ihre ideologischen Scheuklappen abgelegt haben und Realpolitik betreiben.

Und natürlich bräuchte es in der Bundesrepublik eine starke linke Partei. Eine Linke, die – nachdem sie reinen Tisch gemacht hat mit den schrecklichen Irrwegen ihrer Vergangenheit – sich auf die Probleme der Gegenwart konzentriert. Die eine neue Sprache entwickelt, um eine komplex veränderte Realität erfassen zu können. Eine Linke, die verborgene Machtstrukturen und Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und Medien aufdeckt. Die mit scharfem Blick unterschiedliche Interessenlagen analysiert, anstatt diese mit verlogenem Moralismus zu verkleistern. Eine Linke, die den Schwächsten und Ärmsten in der Gesellschaft eine Stimme verleiht. Die ihre eigenen aufklärerischen Traditionen ernstnimmt. Eine Linke, die Migranten und vor allem Migrantinnen, welche sich aus archaischen Clanstrukturen oder Religionsgemeinschaften befreien wollen, konsequent den Rücken stärkt, anstatt ihnen in den selbigen zu fallen, indem sie sich den (tatsächlich reaktionären) Islamverbänden andient. Anstatt sich feige an einem historischen christlichen Kreuz auf dem Berliner Schloss abzuarbeiten.

Ein solcher linker Neuanfang wäre ein schöner Traum, doch mit dem gegenwärtigen Führungspersonal nur eine haltlose Illusion. Gibt es solche Linke überhaupt, inner- wie außerhalb der Linkspartei? Die ihr Eigenes (Land, Menschen, Kultur) so lieben, wie sie das Fremde zu lieben vorgeben? Die sich selbst nicht im Besitz ewiggültiger Wahrheiten wähnen, sondern konstruktiv nach neuen Wegen suchen? Es wären wohl unter den gegebenen Umständen keine Linken mehr. Sondern Ex-Linke.