Die untergegangene DDR hat es sehr erfolgreich unter dem Mäntelchen des Antifaschismus geschafft, sich auf die Seite der Sieger im Zweiten Weltkrieg zu schleichen und die BRD zur alleinigen Erbin des Nationalsozialismus, fälschlicherweise Faschismus genannt, zu erklären. Die Legende von der naziverseuchten BRD wurde von den Auslands-Agenten der Stasi mit der Schändung jüdischer Friedhöfe untermauert und es wurden NS-Akten gefälscht, um Kampagnen gegen westdeutsche Politiker zu füttern.
All das kann man heute wissen. Man kann auch wissen, dass es ein „Braunbuch der DDR“ von Olaf Kappelt gibt, in dem tausende NS-Funktionäre aufgelistet sind, die es in der DDR in hohe und höchste Positionen geschafft haben. Noch heute sitzt Hermann Klenner, ein ehemaliger Ortsgruppenführer der NSDAP Breslau, späterer Philosophie-Professor mit Schwerpunkt „Kritik der bürgerlichen Philosophie“ im Ältestenrat der SED-Linken. Tatsächlich war die SED die erste Partei in Nachkriegsdeutschland, die aktiv um Nazifunktionäre warb. Man kann auch wissen, dass die SED-PDS gegen die Vereinigung mobil gemacht hat mit der Behauptung, dies würde die Gefahr eines Rechtsrucks mit sich bringen.
Das Gegenteil ist der Fall. Deutschland ist so weit nach links gerückt, dass es die scheinbar gefestigte Demokratie sichtbar geschädigt hat. Demokratische Wahlen werden nicht mehr anerkannt, wenn das Ergebnis nicht links genug ausfällt. Die antifaschistischen Schlägertrupps lösen unliebsame Versammlungen und Demonstrationen auf. Gegenwärtig liegt in Stuttgart ein Mann in akuter Lebensgefahr auf der Intensivstation, den antifaschistische Terroristen bewusstlos geprügelt und dann mit einer Gaspistole ins Koma befördert haben. Monate vorher war auf einer antifaschistischen Plattform eine Anleitung erschienen, wie man Gaspistolen zu tödlichen Waffen machen kann. Diese Antifa wird staatlich finanziert, wie man einer Rede der Grünen-Abgeordneten Renate Künast im Bundestag entnehmen konnte. Künast möchte, dass diese Finanzierung verstetigt wird.
„Ich bin es leid, wie wir seit Jahren darum kämpfen, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, um ihr Geld ringen und nur von Jahr zu Jahr Arbeitsverträge abschließen können. Sie müssen eine verlässliche Finanzierung haben.“
Antifaschismus ist längst zu einer Art Staatsräson geworden. Jetzt soll er in die Landesverfassung von Bremen verankert werden, mit Einverständnis der CDU.
Boris Blaha hat sich deshalb in einem offenen Brief an den an den Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Bremer Bürgerschaft Herrn Thomas Röwekamp gewandt.
Darin heißt es:
“Antifaschismus ist ein ideologischer Kampfbegriff, propagandistisch eingeführt von Stalin im Spanischen Bürgerkrieg. Ihm fehlt, insbesondere auf Deutschland bezogen, jede geschichtliche Substanz. Es gab faschistische Ordnungen in Italien und Spanien. In Deutschland gab es eine nationalsozialistische Revolution und Massenbewegung, wobei der ideengeschichtliche Schwerpunkt auf dem sozialistischen und revolutionären liegt, das ‘Nationale’ entstand zunächst aus der Abgrenzung gegen die kommunistisch ersehnte Weltrevolution, später aus der Rivalität gegen Stalins ebenfalls nationale Begrenzung des Sozialismus. Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs hat nicht die Wehrmacht Polen überfallen, sondern Hitler und Stalin haben sich gewaltsam ein freies Land als Beute geteilt. Die Verantwortung für die Massenvernichtung großer Teile der polnischen Intelligenz (Katyn) wurde erst Jahrzehnte später von Gorbatschow offiziell eingeräumt. Wenn ‘Antifaschisten’ von geschichtlicher Verantwortung reden, sollten man ihnen deshalb als allererstes einen großen Spiegel vorhalten.
Zweitens: Der Antifaschismus war und ist die Staatsräson der DDR-Diktatur und ihrer ideologischen Nachfolger. Sein eigentlicher Sinn ergibt sich daraus, dass die Kommunisten in der Sowjetisch besetzten Zone keine einzige demokratische Wahl gewannen und, um ihre Herrschaft zu sichern, auf organisierte Lüge, ein massenwirksames, regelmäßig neu an die Wand gemaltes Feindbild und stets präsente Gewaltandrohung zwingend angewiesen waren. Es gehört zu den besonders menschenverachtenden Zügen des Genossen Ulbricht, sich nach der Rückkehr aus Moskau im Frühjahr 1945 angesichts einer ausgebompten und ausgehungerten Bevölkerung nicht etwa um die Linderung der Not, sondern vorrangig um die eigene Machtsicherung gekümmert zu haben.”
Das sind nur zwei Argumente, warum sich die CDU auf keinen Fall auf die Antifa-Klausel einlassen sollte. Das wäre die Wiederholung des geschichtlichen Fehlers der Ost-CDU, sich als Mehrheitsbeschaffer für die SED, heute Linke, einzulassen.
Hier der Text des Offnen Breifes in vollem Wortlaut
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