Berliner Behörden haben eine ellenlange Leitung – Unfähigkeit oder Absicht?

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Wer in Berlin das Pech hat, die Behörden in einer Angelegenheit aufsuchen zu müssen, hat ein Problem. Um einen neuen Ausweis zu bekommen, muss ein Termin beantragt werden. Zwar hat man die Wahl zwischen den verschiedenen Bürgerämtern, aber wer fährt schon gern von Köpenick nach Tegel, nur um drei oder vier Wochen früher dran zu sein? Manchmal zwingt einen die Not zu solchen weiten Stadtreisen, zum Beispiel, wenn man übersehen hat, dass der Reisepass in wenigen Wochen abläuft, vom Zielland aber gefordert wird, dass er mindestens noch ein halbes Jahr gültig sein muss.

Auch wer heiraten will, sollte sich rechtzeitig um einen Termin beim Standesbeamten bemühen, sonst wird es womöglich mit dem gewünschten Hochzeitsdatum nichts. Eine Freundin von mir musste vier Monate warten, ehe sie die für ihre Hochzeit notwendigen Formalitäten auf dem Amt erledigen konnte.

Auch ein Auto anzumelden, wird zum Parcours. Schon Wochen vor dem Lockdown nahmen die Berliner Zulassungsstellen keine Anträge mehr an. Den Lockdown scheinen sie als Schlafpause genutzt zu haben, obwohl man auch im Home-Office Anträge bearbeiten könnte. Nun arbeiten die Zulassungsstellen wieder, aber auf eine An-Um- oder Abmeldung muss man mindestens drei Wochen warten, wenn man Glück hat. Termine online zu buchen war auch Tage nach der Aufhebung des Lockdowns nicht möglich. Zum Glück gibt es keine Ausweistragepflicht in Deutschland, denn der Personalausweis muss in den endlosen Bearbeitungswochen auf dem Amt liegen bleiben. Eine beglaubigte Kopie tut es nicht. Warum eigentlich?

Eine solche Ineffizienz ist nur mit Unfähigkeit oder Absicht zu erklären. Im Falle der KFZ-Zulassungsbehörde ist man geneigt, von Absicht auszugehen, denn der Rot-Rot-Grüne Senat hat sich auf die Fahnen geschrieben, Autofahrer zu entmutigen. Das kann man außer mit einer Ampelschaltung, die für eine rote Welle sorgt und die bewirkt, dass die häufigen Anfahrten und Bremsungen für einen unnötigen Anstieg des Co2-Ausstoßes und der Straßenlärmbelastung sorgen, eben auch mit Anmeldeschwierigkeiten erzeugen.

Was der Senat offenbar nicht bedenkt ist, dass so lahme Behörden, wie sie in Berlin anzutreffen sind, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, denen die Hauptstadt entgegengeht, für zusätzliche Verwerfungen sorgen wird.

Die Berliner können sich erst bei der nächsten Wahl von diesem Leiden erlösen. Es bleibt abzuwarten, ob der Leidensdruck dafür hoch genug sein wird.



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