Mit Brief und Siegel bestätigt: Keine politische Kündigung

In diesem Text möchte ich mich einem Vorgang widmen, der sich jetzt schon etwas länger hingezogen hat, den ich aber mit diesem Text zu einem Abschluss bringen möchte.

Ich war jahrelang treue Privatkundin einer bekannten sogenannten Direktbank – ich mochte das moderne online-basierte Auftreten und den Umgang. Nach Jahren mit der konservativ-altmodisch wirkenden Sparkasse war ich sicher auch den attraktiven, preiswerten Konditionen nicht abgeneigt. Meiner Bank und mir – zur gegenseitigen Schonung werde ich den Namen nicht aussprechen – ging es gut. Mein Online-Konto war mein zentrales Konto, über welches auch der PayPal-Teil meiner Spenden lief.

Im Sommer letzten Jahres dann der Paukenschlag – nach jahrelanger treuer Kundschaft wurde mir plötzlich Knall auf Fall mein Konto gekündigt. Ohne Begründung, ohne für mich nachvollziehbaren Anlass. Aber ganz nach Vertragsbedingungen, wie mir das entsprechende Schreiben versicherte.

Wie Sie sich vorstellen können, liebe Leserinnen und Leser, ein sehr lästiger und durch die Unklarheit auch nervenzerrender Vorgang. Deshalb habe ich mich neben dem unvermeidlichen Umbau meiner privaten Kontoabläufe, zum Glück hatte ich noch ein Konto bei meiner Sparkasse, parallel vehement beschwert. Zunächst bei der deutschen Geschäftsleitung, dann beim zuständigen Verband, dem Bankenverband (“Der Bundesverband der deutschen Banken vertritt als Stimme der privaten Finanzwirtschaft die Interessen des privaten Kreditgewerbes und vermittelt zwischen den Interessen der privaten Banken, Politik, Verwaltung, Verbraucher und der Wirtschaft.”) und schließlich beim CEO des Mutterschiffs, eines Allfinanz-Dienstleisters mit Sitz in einem EU-Land in unserer Nachbarschaft. Ich habe auch immer Antworten erhalten und dabei viel gelernt.

Zunächst war das Vorgehen der Bank formalrechtlich völlig konform mit den geltenden Gesetzen. Eine private Bank kann in Deutschland einem treuen Kunden ohne Angabe jeglicher Gründe vertragsgemäß kündigen. Es mag für dieses Gesetz gute finanzwirtschaftliche Gründe geben, aber für einen Fall ist diese gesetzliche Regelung sicher absolut nicht geeignet: Nämlich für den Fall einer politisch motivierten Willkür- oder gar Strafkündigung. Genau diesen Verdacht hatte ich aber.

Und ich denke, es gab dafür auch genug Verdachtsmomente – jeder weiß ja, was z. B. an unsäglichen Kündigungen von Veranstaltungsräumen für Konferenzen oder Parteitage in Deutschland mittlerweile los ist. Nicht nur AfD und EIKE können davon ein Lied singen. Oft getriggert durch ‚besorgte Bürger‘, lies die Mobster von der Antifa oder Journalisten-Aktivisten, aber wohl auch immer mal wieder durch Mitarbeiter oder Führungskräfte in den betroffenen Firmen oder Institutionen, die offenbar zu viel Zeitung gelesen haben und sich berufen oder bemüßigt fühlen in unserem neuen Deutschland den Blockwart zu spielen. So jedenfalls habe ich es mir in meinem Falle vorgestellt (Achtung Spekulation): Algorithmen ‚flaggen‘ mein Konto wegen der volatilen PayPal-Spendeneingänge und der zuständige Mitarbeiter oder sein Vorgesetzter erkennt plötzlich, dass die langjährige Kundin Lengsfeld nicht einfach eine Bürgerin Lengsfeld, sondern die (!) Vera Lengsfeld ist und empfiehlt die gesetzlich mögliche begründungslose Kündigung (es passt in diesen Ablauf auch gut ins Bild, dass eine parallel laufende Immobilienfinanzierung nicht von der Kündigung betroffen war – ich bin also formal weiterhin Kundin besagter Bank, was ja auch eigentlich absurd ist).

War es so? Ich werde es nie erfahren. Aber ich habe es jetzt schwarz auf weiß, von Seiten des Verbandes und von Seiten der Bank: Es war keine politische Kündigung. Und so sollte es ja auch sein.

Denn wenn die Banken schon das Recht haben, jemandem ohne Begründung zu kündigen, dann muss ausgeschlossen sein, dass diese Kündigung aus politischen Gründen, ohne diese aber zu benennen, erfolgte. Ansonsten hätte man eine ganz schlimme Asymmetrie zwischen Kunden und Bank. Politischem Druck vonseiten der Antifamafia oder übereifrigen Politikern aus dem selbst ernannten ‚demokratischen‘ Block, der ja bekanntermaßen auch die Linkspartei enthält, wäre Tür und Tor geöffnet.

Wohlgemerkt: Ich könnte mit einer offen erklärten politischen Kündigung besser umgehen: Dann müsste die Bank oder wer auch immer es aushalten, dass ich mich mit den mir zur Verfügung stehenden publizistischen Mitteln wehre.

Was lernen wir aus dieser Sache?

Mein Respekt und meine Dankbarkeit gilt zunächst meiner Sparkasse, deren Statuten eine willkürlich Kontokündigung ausschließen. Und ich freue mich, dass die demokratischen Mechanismen in diesem Land so stark sind, dass ich jetzt den Beleg habe, dass die private Finanzwirtschaft zwar einer langjährigen treuen Kundin ohne nachvollziehbaren Grund und vor allem ohne Begründung kündigen darf, aber dass sie auf vehemente Nachfrage zumindest dokumentiert, dass es keine politische Kündigung war.

Ein wichtiges Signal, an dem wir nicht nur die private Finanzwirtschaft messen sollten: Wenn sich mal wieder jemand von der Antifamafia meldet oder ein übereifriger Mitarbeiter ‚Vorschläge‘ macht, sollte jede wirtschaftliche Entität zunächst an die eigenen Werte und Prinzipien denken – wenn ich die Materialien meiner ehemaligen Direktbank richtig lese, sind dies an erster und wichtigster Stelle nicht eine Regierung oder Medien, sondern: Die Kunden.

Nachtrag aufgrund mehrfacher Nachfrage: Das hier auf dem Blog angegebene Spendenkonto der Santanderbank ist nicht gekündigt worden. Es handelte sich bei dem gekündigten Konto um ein rein Privates und die IBAN war nicht öffentlich.