Linksradikale und Migranten in konzertierter Aktion?

Am 18.3 berichtete der Tagesspiegel online von einem Aufruf auf der linksextremistischen Plattform indymedia zum Aufstand während der Coraonakrise, konkret zum Plündern von Geschäften und zu Anschlägen auf die Energieversorgung.

Der Autor des Pamphlets, der sich “Antikalypse” nennt, schreibt, wenn sich die Situation weiter zuspitzen sollte, “versuchen wir, unseren revolutionären Beitrag zu den Ausbrüchen von Wut, Ärger, Protesten, Plünderungen und Unruhen zu leisten“.

Wie viele linksextremistische Anschläge es seitdem gegeben hat, ist nicht bekannt, denn linksextremistische Aktivitäten werden nur bundesweit berichtet, wenn es nicht zu verhindern ist. Ähnliches trifft auf die Krawalle in Migranten-Unterkünften zu, in denen sich ein Teil der Bewohner nicht an die Ausgangssperre halten wollen. Gestern gab es einen Großeinsatz der Polizei in Berlin-Biesdorf, welchen die Beamten zum Teil ohne die notwendige Schutzkleidung durchführen mussten. Mehrere Bewohner der Unterkunft stürmten auf die Polizisten zu und bespuckten diese. Es brauchte ein massives Aufgebot von Einsatzkräften, eine Einsatzhundertschaft, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Vorher war die Feuerwehr beim Löschen eines mutmaßlich gelegten Brandes behindert worden. Die Frage ist, wie lange die Polizei noch solche Einsätze leisten kann.

In Halberstadt kam es am Wochenende zu wüsten Szenen, die im Video festgehalten wurden, dessen Authentizität bisher nicht bezweifelt wurde, wie volksstimme.de berichtete. Einige randalierende Asylbewerber zettelten Tumulte an und beschimpften die Wachleute. Schätzungsweise 20 Bewohner rüttelten mit vereinten Kräften am Quarantäne-Trennzaun zwischen den Häusern B und C bis die Gitter schließlich fielen. Anschließend gibt es Gerangel zwischen Bewohnern und Wachleuten. Als die Gitter wieder aufgerichtet waren, werden sie wieder umgeworfen, begleitet von lauten Schreien wie „Fuck you“ und „I kill you“. Hier ging die Polizei zwar in Bereitschaft, musste aber nicht eingreifen, denn der Wachdienst bekam die Situation aus eigener Kraft wieder unter Kontrolle.

Dafür gab es jede Menge Medienspektakel und sofortige politische Forderungen nach besserer Versorgung und dezentraler Unterbringung der Flüchtlinge. Außerdem sollte eine illegale Kundgebung am Sonntag vor der Anlaufstelle stattfinden.

Nicht nur für volksstimme.de stellt sich die Frage, “ob all diese direkten Zusammenhänge – erst Randale in der Zast, dann unmittelbar danach Kamerateams und Fotografen an der Zast, wenig später ein faktisch fehlerfrei ausformulierter siebenseitiger offener Brief eines antirassistischen Netzwerks Sachsen-Anhalt und schließlich jene unangemeldete Kundgebung – Zufälle sind oder gezielt inszeniert wurden. Die scheinbar perfekte Abfolge macht zumindest stutzig.”

Zumindest passt es ins Bild des von indymedia geforderten Aufstands gegen die Demokratie.

Eine zentrale Forderung war die dezentrale Unterbringung der Migranten, von denen immerhin 28 positiv auf Corona getestet wurden. Man sollte die gar nicht mehr so jungen „Aktivisten“, immerhin wurde gegen zehn Personen zwischen 20 und 36 Jahren Ermittlungsverfahren eingeleitet, nachdrücklich an das NesT-Programm der Bundesregierung erinnern. Mit dem hier geforderten bürgerlichen Engagement sollten die „Aktivisten“ persönliche Verantwortung übernehmen und mit persönlichem Einsatz, finanziellen Zuwendungen und Unterbringung von weiterhin täglich einreisenden Asylsuchenden und deren nachziehende Familien in den eigenen Erst- oder Zweitwohnungen zur Staatsentlastung und dem inneren Frieden beitragen. Wer nicht dazu bereit ist, sollte auch keine Forderungen an die Allgemeinheit mehr stellen dürfen.

Wer, wie ich, noch wagt, die Randalen in den Asylbewerberheimen zu thematisieren, dem wird, selbst wenn man sich, wie ich es tue, streng an die bereits veröffentlichten Fakten hält, vorgeworfen, neurechts, oder gar Nazi zu sein. In diesem Zusammenhang wird dann behauptet, man werfe ein schlechtes Licht auf die friedlichen Asylbewerber. Die eigentliche Frage ist aber, warum die Politik verhindert, dass Migranten, die einen Antrag auf Asyl stellen, von Anfang an aber demonstrieren, dass sie nicht gewillt sind, sich an die Regeln unseres Landes, in dem sie angeblich Schutz suchen, zu halten, abgeschoben werden. Denen, die nach den Worten unserer Kanzlerin „schön länger hier leben“, drohen Haftstrafen, wenn sie sich nicht an die Ausgangssperre halten, da wäre zumindest angebracht von denen, die zu uns kommen wollen, die Akzeptanz unserer Gesetze und Regeln zur Aufnahmebedingung zu machen.

Wenn es der Antifa gelingt, stabile Verbindungen zu Migranten, die den Rechtsstaat nicht akzeptieren, herzustellen, wird es sehr gefährlich.

Massives Polizeiaufgebot – Bewohner legen Brände und werfen Gegenstände aus Fenster