Der Anspruch des Bürgers, auf Augenhöhe mit seinen Repräsentanten zu reden

Von Klaus-Rüdiger Mai auf tichyseinblick

Vera Lengsfeld, die Politikerin, die Publizistin und Bürgerrechtlerin hat nun ihre Kommentare zur gesellschaftlichen Entwicklung Deutschlands des Jahres 2019 in Buchform unter dem Titel „Was noch gesagt werden muss“ veröffentlicht. Die Kommentare sind chronologisch geordnet.

Der erste Text unter der anspruchsvollen Überschrift „Neujahrsansprache einer Bürgerin an ihre Kanzlerin“ erschien am 2. Januar 2019, der letzte am 31. Dezember 2019, der das Thema der Freiheit artikuliert, wenn er das „Hasslied“ des WDR über die Oma als „Umweltsau“ als Produkt der Meinungshoheit öffentlich-rechtlicher Medien charakterisiert.

In dieser Neujahrsansprache wird nichts Geringeres thematisiert als der legitime Anspruch des Bürgers, auf Augenhöhe mit seinen Repräsentanten zu reden und zwar mit der Vollmacht der Demokratie. Wie existentiell es für unsere Demokratie ist, für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, für die Freiheit, zeigt sich in der Arroganz der Macht, die glaubt, alles, was sie machen kann, auch ins Werk setzen zu dürfen, weil sie die Medien und eine Vielzahl von NGOs, die teils vom Staat alimentiert werden, auf ihre Seite weiß. So fasst die Bürgerrechtlerin und Bürgerin Vera Lengsfeld in ihrer Neujahrsansprache die politische Bilanz der Bundeskanzlerin mit den Worten zusammen: „In Ihrer Regierungszeit haben Ausgrenzung Andersdenkender, Denunziation, Berufsverbote, Hass und Hetze fröhliche Urständ gefeiert. Sie sind so etwas wie eine Staatsdoktrin geworden…Während Ihrer Kanzlerschaft sind Recht und Gesetz zugunsten einer angeblich höheren, in Wahrheit aber totalitären Moral in einem Maße missachtet worden, dass der Rechtsstaat, den Sie (also Merkel, d.R.) bei Ihrem Regierungsantritt übernommen haben, nur noch ein Schatten seiner selbst ist.“

Wer die DDR noch erlebt hat, dem kommen die Mittel und Methoden, die in NGOs und in Teilen der Medien gepflegt werden, verstörend bekannt vor, wie ein déjà-vu, das einen ereilt. Alles, was nicht der eigenen Moral oder Weltanschauung entspricht, wird bekämpft, und zwar mit den Mitteln des Klassenkampfs, denn diejenigen, die nicht der rotgrünen oder linksliberalen Ideologie folgen, werden als Klimaleugner, neue Rechte, Islamophobe, Rassisten, Heterodominante, alte weiße Männer, inzwischen auch als Boomer usw. herabgewürdigt. Das diffamierende Mittel der Kontaktschuld wird salonfähig gemacht, um im Stile von Hexenjagden „rechte Netzwerke“ zu „enttarnen“. Politikwissenschaftler erfinden wie einst Stalins Ideologen immer neue Kategorien von Feinden, die zu bekämpfen sind. Im Schlagwort „neue Rechte“ stürzen diese Politikwissenschaftler vollkommen in die Ideologie des Feindesdenkens der Kommunisten, denn auch Stalins Helfer wurden nicht müde, immer neue „rechte Abweichungen“, immer neue „rechte Zentren“ und Häresien zu entdecken, deren „entlarvte“ Vertreter bestenfalls in den Gulag verschleppt wurden.
Die Ideologie des allseits beschworenen und publizierten „Rechtsrucks“ findet bei näherem Hinsehen ihre Wurzeln in der Theorie des Klassenkampfs und der aus ihr legitimierten Selbstermächtigung, schrankenlos und rücksichtslos im Sinne des „Progressiven“, der „Befreiung der Menschheit“, der Rettung vor dem Klimawandel, einer Welt ohne Grenzen – Proletarier aller Länder vereinigt Euch – für die jeweils neu definierte höhere Moral zu wirken. Eine bürgerliche, eine aufgeklärte Gesellschaft akzeptiert, dass linke wie rechte Positionen, solange sie nicht extremistisch sind, legitim sind, sie lehnt Rassismus ab, aber auch die Instrumentalisierung von Rassismus, weil dessen Instrumentalisierung zur Verharmlosung führt oder im Extremfall selbst in den Rassismus kippt.

Für die inzwischen wieder verachteten Bürgerrechte wird man erneut eintreten müssen, weil in letzter Zeit immer stärker die Kommandowirtschaft des Ökosozialismus und die massive Einschränkung bürgerlicher Grundrechte unter dem Vorwand von höheren Notwendigkeiten propagiert werden. Dass hierfür die Bürgerrechtler, die unter hohen Risiken in der DDR für sie gekämpft hatten, ein feines Sensorium besitzen, liegt im Wesen der Sache begründet. Und so ist Lengsfelds Sache die Sache der Freiheit und der Bürgerrechte, aus dieser Haltung heraus schreibt sie ihre Kommentare, tritt sie auf Veranstaltungen auf, wirbt für das wertvollste, was wir besitzen, für die Freiheit und für die Demokratie.

Kurz nach der Wiedervereinigung hatte die leider sehr früh verstorbene Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley die ahnungsvolle Warnung ausgesprochen: „Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

Vera Lengsfeld, die in der DDR Geschichte und Philosophie studiert und sich in den siebziger Jahren der Opposition gegen das SED-Regime angeschlossen hatte, weil sie die Menschenfeindlichkeit des Sozialismus erkannte, wurde 1988 wegen versuchter Teilnahme an der offiziellen Liebknecht-und Luxemburgdemonstration mit eigenem Plakat wegen „Versuchter Zusammenrottung“ verhaftet und schließlich aus der Haft in den Westen abgeschoben. Am Morgen des 9. November 1989 kehrte sie in die DDR zurück, engagierte sich für die Friedliche Revolution und wurde Politikerin.

In ihren Kommentaren zum Zeitgeschehen werden die Klarheit und die Leidenschaftlichkeit der Bürgerrechtlerin, für die eben die Freiheit der Grundwert menschlicher Existenz ist, deutlich. Nicht umsonst heißen ihre Erinnerungen an die DDR „Wir wollten frei sein“.

Dass man inzwischen wieder für die Bürgerrechte eintreten muss und dass zu diesem Engagement erneut Mut vonnöten ist, gehört zu den deprimierenden Entwicklungen der letzten Jahre. Denn es fehlt nicht an Einschüchterungsversuchen, die von juristischen Verfahren aufgrund der Kommentare, aufgrund dessen, was sie anprangert und darstellt, bis hin zu Plakaten mit ihrem Gesicht in ihrem Wohnumfeld, die an mittelalterliche Pranger erinnern, auf denen sie als „rechter Hetzer“ diffamiert wird, reichen.

Lengsfelds Texte kommentieren das Jahr 2019, hellsichtig, kritisch, leidenschaftlich. Sobald man mit der Lektüre beginnt, verfliegt die anfängliche Skepsis schnell, weshalb man in Buchform versammelte Artikel lesen soll, die sukzessive auf Vera Lengsfelds Block bereits erschienen sind, wird diese Skepsis von der Neugier der Entdeckung und Wiederentdeckung verdrängt. In ihrer chronologischen Konsequenz entfalten die Artikel die Dimensionen der Ereignisse eines Jahres, das unsere Gesellschaft veränderte, erst in dieser Konzentration werden die Veränderungen wirklich deutlich, verbinden sich die Mosaiksteine zu einem Bild.

Und so ist der Erwerb der Publikation aus dreierlei Hinsicht wert- und sinnvoll, erstens als politisches Porträt des Jahres 2019, zweitens als Nachschlagewerk und drittens als historische Quelle.

Lengsfelds unprätentiöser, schnörkelloser, direkter Stil zeugt von Authentizität. „Was noch gesagt werden muss“, muss immer wieder gesagt werden, denn es geht um die gute alte Sache der Freiheit und der Demokratie. Sie bilden die Voraussetzung für unsere Art zu leben, für unser Glück, für das Glück unserer Kinder und Kinderkinder – und all das ist in Gefahr.

Dieses Buch gehört zu den raren Publikationen, die ein ungeschöntes Bild der Lage skizzieren und stemmt sich gegen die politische Monokultur der großen Publikumsverlage, die jede Binnenpluralität inzwischen aufgegeben haben und nur noch rotgrüne und identitätspolitischer Bücher im Kampf gegen rechts publizieren, wobei unter „rechts“, alles rechts von der politischen Linke zu verstehen ist, also auch die Mitte der Gesellschaft, aus der nach einem Buch von Jürgen Trittin die eigentlich Gefahr erwächst.

So gesehen ist Lengsfelds Buch eine Verteidigung der Mitte der Gesellschaft.

Vera Lengsfeld: „Was noch gesagt werden muss. Meine Kommentare 2019″, Euro 19,89