Maskenpflicht ohne Masken?

Schon in der zweiten Woche nach dem von der Bundesregierung verfügten Lockdown werden die bedenklichen Folgen des gesellschaftlichen Experiments, das damit gestartet wurde, sichtbar. Die Regierung wird immer aktionistischer, je unsicherer die Grundlagen werden, auf denen sie ihre Entscheidungen trifft. Das „Herunterfahren“ (Markus Söder) des öffentlichen Lebens betrifft nicht nur die Kultur und das Sozialgefüge, sondern auch in wachsendem Maße die Wirtschaft. Die Furcht, dass am Ende nicht das Virus, sondern die ökonomische Rezession, auf die Deutschland zusteuert, das Gesundheitssystem zum Einsturz bringen könnte, lässt die Forderung nach einer Exit-Strategie immer lauter werden. Seit ein paar Tagen wird auch darüber nachgedacht, dass man die Kontaktsperre aufheben und durch eine Pflicht zum Maskentragen in der Öffentlichkeit ersetzen könnte.

An diesem Thema kann man die ganze Konzeptionslosigkeit unserer Regierung und ihrer Berater erkennen. In Asien ist Maskentragen schon vor der Corona-Krise üblich gewesen.

In Deutschland hielt man das lange für eine seltsame Laune. Dann wurde verkündet, einfache Gesichtsmasken aus Papier oder Stoff wären als Virenschutz ungeeignet. Auch der oberste Corona-Erklärer, der Bundesregierung, Virologe Christian Drosten von der Berliner Charité, war sich noch Ende Februar sicher: „Für dieses Tragen von Atemschutzmasken in der normalen Umgebung durch den Normalbürger – da gibt es keine wissenschaftliche Evidenz, dass das irgendeinen Nutzen hat oder irgendeinen Schutz bietet.“

Inzwischen hat Drosten seine Position verändert und meint nun, dass „eine Infektionsausbreitung durch diese Masken im Nahbereich – und ich sage wirklich bewusst nochmal dazu: nur im Nahbereich – etwas verringert wird“. Masken könnten vor allem helfen, wenn die Infizierten sie tragen. Weil ungewiß sei, wer infiziert ist, könne es durchaus sinnvoll sein, wenn alle in der Öffentlichkeit Masken tragen würden.

Inzwischen eilen manche Kommunen den Entscheidungen der Bundesregierung voraus und verfügen, wie Jena und Nordhausen in Thüringen ab der nächsten Woche Maskenpflicht in der Öffentlichkeit. Die Bundesregierung hält in Person von Gesundheitsminister Spahn dagegen. Warum? Weil sie genau weiß, dass es nicht annähernd genug Masken gibt, um eine allgemeine Maskenpflicht einführen zu können. Dabei konnte man schon im Februar eine Knappheit bei Masken und Schutzbekleidung für die kommenden Monate vorhersehen. Aber die deutsche Bundesregierung hat es schlicht und einfach versäumt, darauf zu reagieren und Vorräte anzulegen.

Um von diesem Versäumnis abzulenken, läuft derzeit die Propagandamaschine heiß. Die Schuld für die vorhersehbare Knappheit wird in den meinungsmachenden Medien nicht dem Versäumnis der Bundesregierung zugeschrieben, sondern dem Markt und seinen Gesetzen, die auf Knappheiten bei Gütern mit höheren Preisen reagieren. Inzwischen werden handgefertigte Masken zu Preisen zwischen 20 und 28 Euro angeboten. Das wird nun medial angeprangert.

Dabei sind viele Anbieter nur der Aufforderung des Bayrischen Wirtschaftsministers Aiwanger gefolgt, Masken privat zu nähen. Nun stehen die fleißigen Produzenten aber vor einem typisch deutschen Problem. Das Problem sind Abmahn-Anwälte, die im Homeoffice gerade ein neues Geschäftsmodell entdeckt haben. Die Masken der Textilbetriebe, Theaterwerkstätten und der Tausenden Frauen an den Nähmaschine, die dem Mangel abhelfen könnten, sind nicht als Medizinprodukte zertifiziert. Man darf sie auch nicht Maske nennen, sondern Mund-Nase-Bedeckung, sonst kann man sich, wenn man sie in Umlauf bringt, unter Umständen strafbar machen. Das gilt auch, wenn man sie verschenkt oder sie zum Selbstkostenpreis abgibt.

Problematisch wird das für die Werkstätten, die medizinische Schutzkleidung oder eben Masken für medizinische Zwecke nähen. Wenn die erst zertifiziert werden müssen, kann das bis zum Sommer dauern, ehe sie eingesetzt werden können, unter Umständen länger, denn die Verwaltung arbeitet unter Corona-Bedingungen bestenfalls mit halber Kraft.

So kommt es, wie n-tv am 1. April berichtete, dass zum Beispiel eine Augsburger Firma täglich 60.000 der dringend benötigten Schutzmasken liefern könnte, von den bürokratischen Hürden aber daran gehindert wird. Die Produzenten fühlen sich von der Politik im Stich gelassen, die sich bisher nicht darum gekümmert hat, die Zulassungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. So hat das Aiwanger-Ministerium eine Anfrage der Hersteller an das Gesundheitsministerium verwiesen. Das wiederum will das Anliegen schriftlich eingereicht haben. Während die Antwort auf sich warten lässt, infizieren sich jeden Tag Menschen oder verbreiten das Virus, weil diese einfachsten Hygiene-Hilfsmittel fehlen!

Während es in Deutschland an allen Ecken und Enden an Schutzkleidung und Masken, teilweise Medikamenten und medizinischem Material fehlt, berichten ausländische Medien (in der deutschen Presse habe ich keine Hinweise darauf gefunden), dass Deutschland für zwei Million Euro Testkits und Krankenhausmaterial nach Südafrika geschickt haben soll. Auf die Antwort einer Anfrage an Gesundheitsminister Spahn warten wir noch.