Wahlen in Thüringen sind überflüssig

Von Gastautor Angelika Barbe

Die Beschwörungsformel des linken intellektuellen Spießertums lautet seit 30 Jahren flehentlich, doch bloß die SED/Linke nicht „auszugrenzen“. Die SZ verlangte nach der Thüringenwahl müsse das „alte Nichtberührungsgebot fallen“. Das Land brauche“ Parteien, die „mutig Abschied nehmen von Befindlichkeiten der Vergangenheit“ und deshalb müsse die CDU umdenken und mit der SED koalieren. Der Name sollte getreu Orwellschem Neusprech als „Projektregierung“ getarnt werden. Altministerpräsident Dieter Althaus wollte damit in Thüringen eine Rot-Front-Regierung installieren.

Skrupel scheint die ehemalige Blockflöte, die der SED bis 1989 zu Diensten war und dafür auf dem letzten Pädagogischen Kongress der DDR eine Medaille bekam, nicht zu kennen. Die abgewählte Koalition der Wahlverlierer will unbedingt eine Minderheitsregierung unter Ramelows Führung und buhlt um die CDU als Mehrheitsbeschaffer. Gauck rief im ZDF die CDU sogar auf, „Regierungshandeln nicht zu verhindern“, sie solle „irgendwelche Wege finden, einer Minderheitsregierung zum Regieren zu verhelfen.“ Alternativ zu Ramelows abgewähltem Linksblock gibt es die bürgerliche Mehrheit von AFD, CDU und FDP mit 48 Mandaten. Diese Mehrheit hat sich nicht selbst fesseln, sondern eine Regierung unter einem bürgerlichen Ministerpräsidenten mit glaubwürdigen Ministern bilden wollen, die endlich Probleme lösen könnte.

Die geburtsbegnadeten und diktaturverschonten Westgewächse der CDU haben jegliche Gegenwehr gegen die noch in den Landtagen und im Bundestag sitzenden SED-Täter dank unerträglicher Anpassung an die „Patin“ (Gertrud Höhler über Merkel) eingebüßt. Sowohl CDU als auch FDP Thüringens dagegen standen mit ihrer demokratischen Handlungsweise am 5. Februar 2020 für einen Tag in den besten Traditionen deutscher Politik und Geschichte.

Während Ramelow auf Erpressungstour ist und schon mal „die Staatskrise“ ausruft, weil Ost-CDU und Ost-FDP ihm die Gefolgschaft versagen, begeht die Kanzlerin während ihrer Afrika-Tour mit ihrem Befehl die „unverzeihliche Wahl in Thüringen rückgängig zu machen“ Verfassungsbruch (Rupert Scholz) und verrät sämtliche Werte der Christdemokraten, maßregelt den Ostbeauftragten Hirte, erpresst die FDP und drängt Annegret Kramp-Karrenbauer ins ins Aus. Auch die WerteUnion wird der Verdammnis überantwortet. Der antitotalitäre Konsens, die einzig richtige lehre aus den zwei Diktaturen des 20. Jahrhunderts, wird endgültig außer Kraft gesetzt.

„Ja, es geht nicht anders, wir müssen in einer solchen Lage für stabile Verhältnisse sorgen. Eine Tolerierung von rot-rot-schwarz reicht nicht. Wir müssen auch mit der Linken koalieren, aktiv zusammenarbeiten.“ Christine Lieberknecht (Blockflöte bleibt Blockflöte) wollte sich tatsächlich unterwerfen und lieber Knecht unter dem eingefleischten Kommunisten Ramelow sein, als selbstbewusste Herrin des Verfahrens. Sie habe nur für die Lösung Ramelows zur Verfügung gestanden. „Der Widerspruch zur CDU, die keine schnellen Neuwahlen will, läßt sich nicht auflösen“, ist sie überzeugt.

Ramelow, der in der Talkshow kein sozialistischer Ministerpräsident mehr sein will, hat sich in seiner Arroganz, wunderbarerweise selbst demaskiert. Im Maischberger-Interview nach seiner Abwahl behauptete er allen Ernstes, er sei Mitbegründer einer „neuen Partei“. Damit meinte er den Anschluss der WASG 2005 an die SED, die vor dem Landgericht Berlin bekräftigte, tatsächlich die böse alte SED zu sein. Ramelow beherrscht die 3 V-Strategie der Kommunisten perfekt. 1. V-Verschweigen (die DDR war kein Unrechtsstaat), 2. V-Verharmlosen (es gab einzelnes Unrecht), 3. V-Verleumden, wer es wagt, ihn zu kritisieren. Der Göttinger Staatsrechtler Hans Michael Heinig wies die Warnung Ramelow vor einer Staatskrise zurück und warf ihm eine zutiefst „undemokratische Haltung“ vor.

Ramelow, Ministerpräsident seit 2014, stellte den SED-Schießbefehl in den letzten Jahren mehrfach infrage. Er sieht die DDR nicht als Unrechtsstaat, ist aber nach Ansicht der „Zeit“ kein „Rand“ am politischen Spektrum, sondern „staatstragend“. Aha! Rechtsbrüche wie verhinderte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sind nach Ansicht der „neuen Jakobiner“ (Ulrich Schacht über die Staatsmedien) staatstragend, wenn die SED unter neuem Namen an der Macht ist – in Berlin, Thüringen, bis vor Kurzem in Brandenburg.

Demokratie wird zum Schimpfwort, wenn es von Antidemokraten missbraucht wird.

Bei den „Befindlichkeiten der Vergangenheit“, die inzwischen auch Gauck vernachlässigt, handelt es sich um nichts Geringeres als 250.000 unschuldig Inhaftierte, 3,5 Mill. Flüchtlinge (1945-1989), 33.000 per Kopfgeld in den Westen verkaufte politische Häftlinge, mehr als 1000 Grenztote, 500.000 Kinderheimkinder, Zwangsausgesiedelte, verfolgte Schüler u. a., für die eine “rechtsidentische SED” und ihre Nomenklaturkader Gysi, Holter, Lötzsch, Pau, Bartsch, Sitte, aber auch Thüringer Alt-SED-Genossen wie Keller, Blechschmidt, Lukasch, Korschewsky, Lukin, Stange, Kalich, oder Werner verantwortlich sind. Warum soll das nach dem Ermessen geschichtsvergessener Journalisten und Politiker keine Rolle mehr spielen? Statt die unter dem Tarnnamen Linke agierende SED zu ächten, wird sie von den Altparteien demokratisch verklärt, obwohl sie in ihrem Programm “Systemüberwindung” fordert, wie Cicero-Chef, Schwennicke, bei phoenix aufdeckte.

Dazu fällt dem Normalbürger mit durchschnittlichem Erinnerungsvermögen nur ein, dass es sich dabei um hochgradige Vergesslichkeit diktaturverschonter Heucheldemokraten handeln muss. Wann wurde der SED/Linken denn mit einem „Nichtberührungsgebot“ begegnet? Die Mitglieder dieser Partei sitzen in Parlamenten, Arbeitsämtern und bei der Post, sind bei der Bahn gut untergekommen und bei der Polizei. Wir treffen diejenigen, die ein 17-Millionen-Volk 40 Jahre hinter Mauer und Stacheldraht gefangen hielten und ihre Nachfolger, in den Ministerien, in Sozial-und Finanzämtern, im Berliner Senat, in Kassenärztlichen Vereinigungen, sogar in Schulen und Universitäten. Dort bekleiden sie lukrative Posten, auf die sie sich vielfach wieder einklagen konnten–dank einer versagenden, westlich sozialisierten Richterschaft. Schließlich kann man denjenigen leicht vergeben, die einem nichts angetan haben- wie Oberlandesgerichtspräsident Rudolf Wassermann feststellte. Nach der „Financial Times“ –Recherche sollen 17.000 frühere Beschäftigte des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit trotz Prüfungen im öffentlichen Dienst ostdeutscher Landesverwaltungen verblieben sein.

Auch die Umschreibung der SED-Politfunktionäre mit dem Begriff „Altlasten“, verniedlicht, was treffender als „Zeitbomben“ zu bezeichnen ist.

Der verlogene Antifaschismus der SED findet sich in zahlreichen Quellen. Die Namen der SED-Funktionäre mit NSDAP-Vergangenheit sind bekannt, werden aber von den „gebühren-finanzierten Staatsmedien“ (Mathias Döpfner) wohlweislich verschwiegen.

Ein DDR-Witz verdeutlicht, was die Genossen zu vertuschen versuchen: Warum mussten die SED-Genossen aufpassen, wenn sie ihr Parteiabzeichen putzten? Sie mussten verhindern, dass unter dem Lack das Hakenkreuz durchkam.

Stattdessen trägt die SED den Vorwurf, alle anderen Parteien und deren Mitglieder seien Nazis, wie eine Monstranz vor sich her, um von sich abzulenken. Was gestern unter Klassenkampf lief, heißt heute „Kampf gegen rechts“.

Durch die Linke-Bodentruppen – die Antifa – werden Menschen bedroht und eingeschüchtert. Familien werden angegriffen, wie die des jetzigen geschäftsführenden Ministerpräsidenten Kemmerich. Sippenhaft hat wieder eine Adresse.

Denunzianten im Gewand des öffentlich rechtlichen Rundfunks verbarrikadieren sich im Format „Kontraste“ und dichten nicht nur der AFD, sondern jetzt auch der FDP schlimmes rechtsextremistisches Gedankengut an. Verlogen wie die SED-Propaganda, manipulativ wie die Stasi versuchen Pohl und Co. bürgerliche Existenzen mit Propaganda zu vernichten.

In alten Zeiten, als das Nachdenken noch geholfen hat und das Vergessen noch nicht an der Tagesordnung war, wären die „Zeitbomben“ Gysi, Ramelow und Genossen rechtzeitig entschärft worden. Stattdessen ticken sie unerbittlich bis zum Eintritt des Unheils, das schleichende Machtergreifung heißt und als „Entzauberung“ verharmlost wurde.

Erst haben Sozialdemokraten ihr Wort gebrochen und die SED-PDS schon vier Jahre nach ihrer Entmachtung durch die Friedliche Revolution wieder an den Katzentisch der Macht gehievt, dann brachen sie der eigenen Partei das Genick – durch die Koalitionen mit der SED/Linke und dem Verrat an ihrem Kernklientel, von dem sich Salonbolschewisten angewidert abwenden. Nach dem Geschmack machtversessener Sozis haben sich diese unheiligen Allianzen im gesamten Deutschland ausgebreitet wie ein Geschwür. Mit der Parole „Erst linke Mehrheit, dann linke Regierung“, die einst Ehrhard Eppler ausrief, ist die SPD zur Unkenntlichkeit geschrumpft.

Solange die Ächtung der kommunistischen Ideologie, wie die des Nationalsozialismus, nicht stattfindet, ist etwas faul in deutschen Landen. Wahrscheinlich geht in Deutschland deshalb nichts mehr richtig voran, weil nicht nur die Arbeitsamtsstatistiken, die Kriminalitätszahlen, sondern überhaupt die Wahrheit gefälscht wird.

Das ehemalige Politbüromitglied Günter Schabowski antwortete während einer Veranstaltung in Zwickau auf die Frage, ob die SED angesichts der Scheinwahlen in der DDR nicht wenigstens ein schlechtes Gewissen hatte:

„Nie! Wir gingen davon aus, dass die Machtfrage für immer geklärt ist.“

Wahlen in Thüringen sind überflüssig. Ramelow hat die Machtfrage unter tätiger Mithilfe der CDU-Blockflöten geklärt.

Wir brauchen eine neue Friedliche Revolution!