Die Verlierer der Thüringen Wahl

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion

Susanne Hennig-Wellsow, die linksradikale Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag ist eine der vielen klaren Verlierer der Kemmerich-Wahl. Sie hat ihren beliebten Ministerpräsidenten, der mit etwas Geduld und Diplomatie sicherlich eine Duldung für eine Überparteienregierung hätte aushandeln können, in die Schlacht geführt mit einer Aufstellung, die an Arroganz nicht zu überbieten war. Ohne Mehrheit, als simple Weiterführung der abgewählten Connewitz-R2G-Koalition. Und als sei dies nicht schlimm genug, hat „ACAB“-Hennig-Wellsow in den Tagen und Stunden vor der Wahl noch alles unternommen, um die Chancen von Ramelow zu verringern. Statt wenigstens den Schein zu wahren, wurde der CDU und der FDP wild gedroht: Wahlergebnis? Freies Mandat? Bürgerliche Politik? Scheiß egal: Ihr müsst uns wählen. Dass man in der Demokratie den politischen Gegner überzeugen und einbinden muss, scheint ihr als Konzept völlig fremd.

Gekrönt hat die sichtlich überforderte Vorsitzende ihr eigenes Versagen, mit unsäglichen Verhalten gegenüber Thomas Kemmerich nach dessen Wahl. Statt dem neuen Ministerpräsidenten zu gratulieren, wirft sie den Blumenstrauß vor seine Füße und dreht sich um. Unprofessionell, unsouverän, undemokratisch.

Dabei kann Susanne HW noch froh sein: Unter den Zeiten des „demokratischen Sozialismus“ wäre eines solches Totalversagen eines Partei-Kaders nicht ohne Konsequenzen geblieben. In der Demokratie wird sie vielleicht maximal ihre Position verlieren. Und selbst das ist nicht sicher.

Bodo Ramelow, abgewählter Ministerpräsident, Linkspartei

Bodo Ramelow würde sicherlich gerne die Zeit zurückdrehen. Und er wird sich fragen, wie ihm dies passieren konnte. Ja, seine Linkskoalition war abgewählt, aber er hatte die Wahl gewonnen. Mit der mit Abstand stärksten Fraktion im Rücken hatte Bodo Ramelow alle Trümpfe in der Hand. Er hat es versaut, da er nicht auf seinen Instinkt, der ihn in Thüringen durchaus zu einem beliebten Ministerpräsidenten gemacht hat, sondern auf seine dogmatischen und machtversessenen Strategen und Ideologen gehört hat. Eine simple Wiederauflage der Linkskoalition zu versuchen, ohne ein echtes Angebot an CDU oder FDP zu machen, konnte nicht gut gehen. Bodo Ramelow hat dies geahnt und hat es trotzdem zugelassen. Und noch mehr: Es sah zu, wie seine politisch dogmatische Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und sein Oberstratege Benjamin Hof die Fuhre mit Karacho gegen die Wand setzen. Berauscht von ihrem eigenen Dogmatismus und ihrem fehlenden Respekt vor dem freien Mandat und dem erklärten Wechselwillen der Wähler in Thüringen haben diese beiden alles gemacht um die CDU und die FDP genau dahin zu treiben, wo sie im dritten Wahlgang standen. Und dachte Bodo Ramelow wirklich, dass die AfD nicht bis 48 zählen kann?

Bodo Ramelow hatte immer eine große Schwäche: Seine Arroganz. Die ist ihm gestern gewaltig auf die Füße gefallen. Es wird interessant zu sehen, wie er damit umgeht. Die Absetzung von Susanne HW wäre ein erster kleiner Schritt.

Benjamin Hoff, ausgeschiedener Chef der Thüringer Staatskanzlei, Linkspartei

Benjamin Hoff, die rechte Hand von Bodo Ramelow und der strategische Kopf der Linken in Thüringen ist ein ganz schlechter und schlimmer Verlierer. Ein guter Verlierer zeigt Größe und schaut selbstkritisch auf die eigene Strategie und ihre Fehler. Benjamin Hoff, der Erfinder und Drahtzieher des Kurses, der Bodo Ramelow aus dem Amt gefegt hat, macht das Gegenteil.

In bester SED-Manier wird die Schuld für das strategische Versagen verschleiert und verschoben. Statt zu reflektieren, dass ein simples ‚Weiter so‘ der Linkskoalition ohne jegliche Angebote an CDU oder FDP nicht möglich war – also statt seine eigenen Fehler und seine eigene Arroganz aufzuarbeiten – geht Benjamin Hoff direkt zum Gegenangriff über. Und dies mit ganz großer historischer Keule.

Vor der Staatskanzlei und auf Twitter zieht er unsägliche historische Vergleiche. Nicht nur wird eine völlig abstruse Parallele zur Weimarer Republik gezogen, sondern Hoff treibt die Nazi-Keule ins Extrem: „Millionen ermordet“ und natürlich „Buchenwald“. Eine schlimme Entgleisung. Die permanente Nutzung und Relativierung der NS-Zeit und der NS-Verbrechen für parteitaktische Zwecke ist eine politisch nicht hinnehmbare Grenzübertretung. Hoff steht damit aber in bester SED-Tradition, wo ein Staat und eine Staatspartei sich nicht entblödet haben, die Mördermauer, mit der sie ihr eigenes Volk eingesperrt haben, als „antifaschistischen Schutzwall“ zu bezeichnen.

In welcher Welt lebt Benjamin Hoff?: Wo eine abgewählte Linkskoalition per Akklamation bestätigt werden soll? Wo ein scheidender Chef der Thüringer Staatskanzlei einen noch nicht beschlossenen Wahlkampf gleich mal mit einem unsäglichen Missbrauch der Opfer der NS-Zeit beginnt?

Für wie dumm hält Benjamin Hoff eigentlich die Bürger? Ist dem Mitglied der x-mal umbenannten SED eigentlich bewusst, was er anrichtet, wenn er „Buchenwald“ gegen die CDU und die FDP Thüringen ins Feld führt? Im Speziallager #2 in Buchenwald, auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers, haben die stalinschen Sowjetkommunisten echte oder oft auch nur vermeintlichen Gegner des von ihnen gegründeten SED-Staats, inklusive Abweichler aus dem „demokratischem Block“, eingesperrt und ermordet. Unfassbar, dass der nachgeborene ehemalige PDS-Jungkader Hoff diesen Teil der Geschichte entweder verdrängt hat oder bewusst oder unbewusst als Drohung gegen Demokraten in Thüringen ins Feld führt.

Markus Söder, „Bienenkönig“ und bayerischer Ministerpräsident, Kanzlerkandidatenaspirant, CSU

Markus Söder, dessen CSU-Grünwaschkurs ihm in Bayern bei eigentlich treuen CSU-Stammwählern, den Landwirten, den Titel „Bienenkönig“ eingebracht hat, konnte zu Thüringen auch nicht schweigen. Er hätte es besser getan.

Der CSU-Chef und Oberföderalist will sich bundespolitisch profilieren und zerstört damit weiter kräftig den Mythos CSU. Statt auf die Landeszuständigkeit zu verweisen und der CDU Thüringen die Handlungsfreiheit zu gewähren, die sie eh hat (wer weiß dies besser, als ein Bayer?), fordert er Neuwahlen. Diese CSU versteht niemand mehr: In dem hilflosen und peinlichen Versuch, die Merkel-Strategie und Taktik zu kopieren, vergisst man sämtliche Prinzipien, die einen mal stark gemacht haben. Berlin oder München fordert Neuwahlen von der CDU Thüringen? Lachhaft. Die Wahl eines Kandidaten der Mitte gegen einen Kandidaten von links und rechts der Mitte hält der Oberbayer für falsch? Nicht zu fassen: Statt vernünftige Verkehrspolitik zu machen (wer braucht 200 plus Sachen auf der Autobahn?), statt die deutschen und europäischen Außengrenzen zu sichern (war die CSU nicht mal für eine Steuerung und Begrenzung der ungezügelten Zuwanderung?), statt in Deutschland für innere Sicherheit und Wirtschaftsmodernität zu sorgen (Digitalisierung sollte doch auch mal aus Bayern betrieben werden?), geriert sich die CSU und ihr Bienenkönig als verlässlicher Partner des Linksblocks und vor allem der Grünen und zeigt sich offen illoyal gegenüber der CDU und der CDU Thüringen.

Immerhin hat dies ein Gutes: Markus Söder beweist mit diesen Einlassungen, dass er als Kanzlerkandidat der Union vollkommen ungeeignet, bzw. ein sicherer Garant für eine Wahlniederlage ist.

Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU Deutschland

Paul Ziemiak, MdB und Generalsekretär der CDU Deutschland, hat einen politischen Werdegang, der völlig aus der Zeit gefallen ist. Der Mann hat bis Mitte 30 praktisch nichts außer Merkel-CDU gelernt. Mit 14 Jahren tritt er in die Junge Union, mit 16 Jahren in CDU ein. Seit 2009 mit wachsenden Funktionärsaufgaben, die ihn schließlich (er kommt aus dem großen und mächtigen NRW-Verband) erst an die Spitze der JU und über diese Schiene 2017 in den Deutschen Bundestag bringen. Schließlich im Gefolge des Machtkampfs zwischen Merz-Spahn und AKK um die Nachfolge Merkel für den Parteivorsitz an die Position des Generalsekretärs. Eine reine Funktionärskarriere: Immerhin reichte es schulisch noch zum Abitur, einen höheren Bildungsabschluss kann Paul Ziemiak nicht vorweisen.

Sie kennen das Peter Prinzip? In jeder Organisation steigt man so lange auf, bis man an seine Grenzen stößt, d. h. das eigene Unvermögen einen weiteren Aufstieg verhindert (und oft den Absturz bewirkt). Diese Stufe hat Paul Ziemiak jetzt in der CDU erreicht. Und AKK sieht es sicherlich, aber kann oder will (noch) nicht handeln.

Als Generalsekretär ist man eigentlich zuständig für die Abteilung Attacke. Und zwar auf den politischen Gegner! Ein Generalsekretär, der wie ein Aktivist der politischen Konkurrenz klingt, hat seinen Job verfehlt.

Was macht der Generalsekretär der CDU Deutschlands in der Thüringenkrise? Er ist völlig von der Rolle, faselt etwas von „Feuer“ und „Brand in der politischen Landschaft“. Von allen Statements des Berliner Establishments ist dies eines der schlimmsten und unbedachtesten. Der Generalsekretär der CDU Deutschland warnt vor einem politischen Brand? Und dies nicht etwa, weil die CDU Thüringen sich für einen Ministerpräsidenten der Linkspartei, dem Anführer einer abgewählten Linkskoalition, für einen Ministerpräsidenten, der ihnen keinen Millimeter entgegengekommen ist, entschieden hat!? So weit ist ein Teil der CDU Deutschland. Völlig orientierungslos, völlig von der Rolle.

Aber woher soll es auch kommen? Wenn man 18 Jahre nur Merkel-Partei gelernt hat, dann hält man diese Scheinwelt vielleicht wirklich für das richtige Leben. Paul Ziemiak kann sich vielleicht gar nicht vorstellen, was ein freies Mandat oder demokratische Verantwortung heißt, denn er kennt vor allem Hinterzimmer und Machtgeschiebe. Und denkt wirklich, dass es ein „Strategie“ sein kann, das fünfte Rad am Wagen des Linksblocks zu sein. Nein, dies ist keine Strategie, sondern der sichere Weg unter die 20 Prozent.

Paul Ziemiak sollte seiner Parteivorsitzenden einen letzten Gefallen tun: Sofort zurücktreten.

Kanzlerin Merkel

Mit ihrer Reaktion auf die Thüringen-Wahl aus dem fernen Südafrika hat Kanzlerin Merkel sich endgültig entlarvt. Es dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig sein, dass eine ehemalige Parteivorsitzende und Kanzlerin ihre eigene Partei so öffentlich desavouiert. Gleichzeitig offenbart das Kanzlerinnen-Statement, dass Merkel nie richtig in der Demokratie angekommen ist.

Das Ergebnis der Wahl wäre „unverzeihlich“ und müsse sofort „rückgängig gemacht werden“. So spricht keine Demokratin, sondern eine Gesinnungsdiktatorin.