Die Wiederkehr der führenden Rolle der SED,
heute Linke

Was in Thüringen passiert, hat Signalwirkung für den Bund. Die bevorstehende Ministerpräsidentenwahl soll am kommenden Mittwoch nahtlos über die Bühnen gehen. Dafür wird seit Wochen in den meinungsmachenden Medien getrommelt. Am vergangenen Freitag kam es zu einem vorläufigen Höhepunkt der Kampagne. Die Linke, die sich derart medial unterstützt sieht, nimmt wieder die Position ein, die sie hatte, als sie vor viermaliger Umbenennung noch SED hieß und den Blockparteien der Nationalen Front sagte, wo es langgeht.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow hat der FDP öffentlich diktiert, wie sie sich zu verhalten hat. Die FDP solle bei der möglichen Aufstellung eines eigenen Ministerpräsidentenkandidaten sehr sorgsam vorgehen. Ihr Kandidat dürfe auf keinen Fall für die AfD wählbar sein. Wörtlich: „Die FDP hat natürlich das Recht, einen eigenen Wahlvorschlag zu unterbreiten und für Mehrheiten zu werben.“ Die Partei müsse aber auch wissen, „dass sie mit dem Feuer spielt“.

Sollte ein FDP-Kandidat gewählt werden, nehme die Demokratie Schaden.
Hennig-Wellsow hatte schon nach dem ersten Kotau von CDU und FDP, als nach einem Kungeltreffen von Linker, SPD, Grünen, CDU und FDP die Fraktionsvorsitzenden Mohring und Kemmerich vor laufenden Kameras erklärten, dass sie der Minderheitsregierung Ramelow Mehrheiten verschaffen würden, erklärt, dass die Linke kompromisslos an ihrem Kurs festhalten wird. Warum sollte sie auch Kompromisse eingehen, wenn ihr schon vor jeglicher parlamentarischer Debatte öffentlich Gefolgschaft zugesichert wird?

Mit Recht fühlt sich die Linke durch das luschige Verhalten der FDP und CDU-Funktionäre gestärkt. Im nächsten Schritt könnte Hennig-Wellsow eine Arbeitsgruppe „Befreundete Parteien“ einrichten, die, wie in seligen DDR-Zeiten ihr Pendant im Zentralkomitee, den Parteien sagt, wie sie sich zu verhalten haben. Dort wurde auch die Personalpolitik für die Blockparteien gemacht, die Hennig-Wellsow mit ihren Ratschlägen an die FDP wieder aufleben lässt.

Wie weit der Wille, wieder zur Blockpartei zu werden, in Kreisen der CDU schon gediehen ist, macht eine Äußerung des CDU-Oberbürgermeisters von Altenburg deutlich. OB André Neumann hat am 30. Januar getwittert:
„Der 5.02.2020 wird ein hist. Tag für die CDU Thür. Wir können beweisen, dass wir mit Niederlagen umgehen können, wir neue Wege gehen und für uns das Land zählt. Das wir uns klar von Rechts abgrenzen und die Demokratie unser höchster Wert ist. Unterstützen wir R2G! Für Thüringen!“

Genau das hat die CDU zu DDR-Zeiten auch getan: Sie hat der SED zur notwendigen Mehrheit verholfen und danach die SED-Politik stets treu und zuverlässig unterstützt. Geht es nach den Neumanns in der CDU, bedeutet der „hist.Tag“, die Rückkehr zur Blockpolitik der DDR. Die SED hätte dabei die führende Rolle zurückgewonnen, die ihr in der Friedlichen Revolution 1989 abgenommen wurde.

Neumann ist keine Ausnahme in der CDU. Auch Kanzlerin Merkel zitiert wieder öffentlich zustimmend den Massenmörder Lenin, wie jüngst in ihrer Dankesrede zur Verleihung des Henry-Kissinger-Preises geschehen. Zwei Schritte vor, einen zurück. Oder ist es inzwischen umgekehrt? Ein Schritt vor, zwei zurück in die ruhmreiche Vergangenheit?