Merkel ruft zum Klimadialog auf, CDU lehnt ab

Von Titus Gebel und Annette Heinisch

Letzten Donnerstag in Davos. Die Kanzlerin macht sich ausdrücklich für einen Dialog in Klimafragen stark. Wenn jeder nur in seiner Blase bliebe, „könnte uns das zum Verhängnis werden.“ Und in der Tat sollte man meinen, dass „Transformationen von gigantischem, historischen Ausmaß“ (Merkel) einen gewissen Diskussionsbedarf nach sich ziehen.

Ihre eigene Partei, die CDU, will davon aber nichts wissen. Ausweislich eines Spiegel-Artikels lehnt die CDU eine Beantwortung der 16 Klimafragen kategorisch ab.

Die 16 Klimafragen sind eine Initiative von 32 namhaften Naturwissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmern, Freiberuflern, Journalisten und Bürgerrechtlern. Sie eint die Sorge, dass viele politische Fragen, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen, noch nicht ausreichend durchdacht sind. Über 26.000 Bürger haben inzwischen mitunterzeichnet.

Entgegen der Spiegel-Berichterstattung handelt es sich dabei nicht um eine „Koalition der Klimawandelleugner“, was von Logikbegabten bereits dadurch bemerkt wird, dass Fragen zu den Vorteilen der Erwärmung gestellt werden. Es geht den Initiatoren vor allem darum, dass die geplanten Klimaschutzmaßnahmen möglicherweise deutlich mehr Schaden als Nutzen anrichten. Das aber sind politische Abwägungen.

Die Klimafragen sollen einen sachlichen, inklusiven und herrschaftsfreien Diskurs über alle mit dem Thema zusammenhängenden Fragen einleiten. Das Thema ist komplex, auch die Fragesteller können irren und sind bereit, sich der Kraft der besseren Argumente zu beugen. Dazu müssen aber erst einmal Antworten her.

Die Klimafragen sind also genau das, was die Bundeskanzlerin angemahnt hat. Die CDU will diesen Dialog offenbar vermeiden. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz bleibt lieber in seiner Blase und warnt gar vor einer „Kampagne der Ignoranz“. Aber möge jeder selbst entscheiden, wie ignorant die Fragen sind, etwa diese: „Wie beabsichtigen Sie, ab 2022 – nach Abschaltung der Kernkraftwerke und der ersten Kohlekraftwerke – den Strombedarf in der Grundlast zu erfüllen?“

In Davos ging Frau Merkel sogar noch weiter. Sie sagte, dass die Verweigerung des Dialogs gesellschaftlich sanktioniert werden solle. Man darf gespannt sein, welche Sanktionsmaßnahmen sie insoweit gegen die CDU vorschlagen und welche Antworten sie selbst auf die Klimafragen geben wird. Der Brief ans Bundeskanzleramt ist unterwegs.

Die Autoren sind Mitinitiatoren der Klimafragen.org.