Medien trommeln für Minderheitsregierung in Thüringen

Das waren noch Zeiten, als die Medien ihrer demokratischen Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, nachgekommen sind. Inzwischen gerieren sie sich nicht nur als inoffizielle Regierungssprecher, sondern betätigen sich als Erfüllungsgehilfen bei der Machtsicherung.

In Thüringen ist die rot-rot-grüne Regierung eindeutig abgewählt worden, will aber weiter machen, wie bisher und kann dabei auf die Medien zählen, die sich als Meinungsmacher verstehen.

Bekanntlich hat die Ramelow-Regierung keine Mehrheit und ist sowohl bei der Wahl des Ministerpräsidenten, als auch danach, auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Das scheint in Thüringen immer weniger ein Problem zu sein. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Mohring und auch FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Kemmerich haben bereits ohne Not vor laufenden Kameras ihre Bereitschaft bekundet, Projekte der Minderheitsregierung zu unterstützen. Damit sie sich nicht etwa besinnen, was ihre eigentliche Aufgabe als Opposition und der Wille ihrer Wähler ist, die gescheiterte Regierung auch im Landtag abzuwählen, geht ein regelrechtes Medien-Trommelfeuer auf die Oppositionsfraktionen nieder, den Steigbügel, den sie der Minderheitskoalition halten, ja nicht loszulassen.

Jüngstes Beispiel ist die Sendung „Fakt ist” des MDR vom vergangenen Montag. Es handelt sich um eine dieser Talkshows, in der Politiker in die Mikrofone plappern, was von ihnen erwartet wird, statt sich auf parlamentarische Debatten zu konzentrieren.

Beim MDR durfte diesmal sogar die AfD bekunden, dass sie die Ramelow-Regierung eventuell unterstützt. Schon in der letzten Legislaturperiode habe es Vorhaben gegeben, „wo die AfD durchaus auch auf der Linie des rot-rot-grünen Lagers war“. An dieser Stelle sei bemerkt, dass die Rot-Rot-Grünen keine Bauchschmerzen haben, sich von der AfD unterstützen zu lassen. Das Tabu soll nur für CDU und FDP gelten.

Die CDU hat sogar eine Liste von 22 Themen präsentiert, bei denen sie mit der Linken gern zusammenarbeiten würde. Sie hat ganz offensichtlich nicht die eindeutigen Signale verstanden, die von der Linken ausgehen, obwohl deren Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow unmissverständlich klar gemacht hat, dass sie keinen Deut von ihrer Linie abweichen will. Im Gegenteil: Nachdem sich Rot-Rot-Grün nach einigen Personalquerelen über die Posten und Pöstchen geeinigt hat, fordert die Dame auf Twitter:

„Spätestens jetzt müssen sich@fdp_thueringen&@cdu_fraktion_th&@mikemohringentscheiden, wo sie stehen. #Thüringen #r2g@bodoramelow#Ministerpräsident@die_linke_th“

Da wird in aller Öffentlichkeit klar gemacht, wer hier Koch und wer Kellner zu sein hat. Wie tief wollen sich CDU und FDP noch demütigen lassen?

Gestern hat Mike Mohring noch so getan, als wolle er erst die unklare Situation im dritten Wahlgang klären lassen, bevor gewählt wird. Heute scheint er nach Meinung von Hennig-Wellsow schon wieder den Schwanz eingezogen zu haben, denn sie retweetet:

„Sieht so aus, als könnte@MikeMohring seine juristischen Überlegungen zur möglichen Wahl von@bodoramelow zum #MP einstellen“

Bodo Ramelows Chefstratege Benjamin-Immanuel Hoff, sagte laut MDR, „es gebe eine Reihe von Themen, bei denen sowohl die regierungstragenden Parteien als auch die Opposition deutlich gemacht hätten, Lösungen im Interesse des Landes finden zu wollen. Als Beispiele nannte er die Kommunalfinanzen oder den Waldumbau. Der überparteiliche Austausch sei schon in den vergangenen Jahren in Thüringen unter Rot-Rot-Grün praktiziert worden.“

Da muss man sich nicht mehr wundern, warum es Mohrings CDU in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen ist, die Einstimmen-Mehrheit der Ramelow-Regierung zu brechen, obwohl es sogar den Übertritt einer SPD-Abgeordneten zur CDU gegeben hat.

Meint Hoff mit Waldumbau die Rodung von großen Teilen des Thüringer Waldes für Windräder, oder die Umwandlung der Hainleite in einen wolfsgerechten Urwald? Beide Vorhaben werden vehement von der Bevölkerung und von den wirklichen Experten abgelehnt, sollen aber als Lieblingsprojekte der Grünen durchgepeitscht werden. Oder den Mietendeckel, der nun auch in Thüringen eingeführt werden soll, nachdem die Spuren des DDR-Mietendeckels weitgehend beseitigt sind? Oder noch mehr Geld für den als Kampf gegen rechts verkleideten Feldzug gegen die Konservativen und Andersdenkenden im Land?

Dass der CDU und der FDP nicht mehr als die Rolle der Mehrheitsbeschaffer zugedacht ist, wird auch deutlich gesagt, zum Beispiel im MDR von Diana Lehmann (SPD) die meint, die Opposition im Landtag werde zeigen müssen, „dass sie tatsächlich mitarbeiten will“. Es ist aber nicht die Aufgabe der Opposition, mit der Regierung zu arbeiten, sondern sie zu kontrollieren. In Thüringen ist Rot-Rot-Grün gerade dabei, die Nationale Front der DDR durch die Hintertür wieder einzuführen. Eine Allparteienkoalition, in der eine Partei die Linie vorgibt, hatten die Revolutionäre von 1989 aber abgeschafft, weil sie demokratiefeindlich ist.

Da die gewählten Politiker zu versagen drohen, sind die Bürger gefragt, deutlich zu machen, dass sie eine solche Koalition nicht wollen.